Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt haben Verstöße gegen das Waffengesetz in den letzten fünf Jahren zwar zugenommen, doch war die Anzahl der Fälle, bei denen tatsächlich geschossen wurde, rückläufig.

Während im Jahr 2012 noch 956 Verstöße gegen das Waffengesetz in der Statistik registriert wurden, waren es 2016  1 179 Verstöße. Die Zahl der Fälle, bei denen geschossen wurde, verringerte sich in demselben Zeitraum von 199 auf 165 Fälle.

 Die Aufklärungsquote hat in den betrachteten Jahren die 95%-Marke stets überschritten. Eine Ausnahme bildet das Jahr 2015, wo 94,8 % dieser Straftaten aufgeklärt werden konnten.

Der Anstieg der Zahl kleiner Waffenscheine ist möglicherweise Ausdruck - das ist eben versucht worden zu erörtern, auch durch die Frage von Herrn Harms - eines gewachsenen Unsicherheitsgefühls, welches allerdings aus meiner Sicht nicht berechtigt ist. Aber dieses Gefühl bereitet auch mir als Innenminister Sorge.

Insofern tun wir alle gut daran, die Aufstockung der Polizei auf mittelfristig 7 000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte und Investitionen in eine bessere Ausrüstung ernsthaft und prioritär im Konzert der Landesaufgaben zu betreiben; das hat der Kollege Striegel gesagt. Es ist immer so: Der Erfolg, lieber Herr Striegel, hat viele Väter. Nur die Niederlage ist meistens ein Waisenkind. Insofern ist das so, wie es ist.

(Zustimmung bei der CDU und von der Regierungsbank)

Präsenz in der Öffentlichkeit und Bürgernähe sind allerdings die Schlüsselwörter und der richtige Weg, um das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

Wenn Sie Statistiken nehmen, dann will ich an der Stelle einmal auf die Unfallstatistik eingehen. Jeder von uns - und fast jeder Bürger in diesem Land - steigt in sein Auto, immer in dem guten Gefühl, es passiert dem anderen, aber nicht ihm. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie aber bei einem Verkehrsunfall zu Schaden kommen, ist wesentlich

(Zuruf: Wesentlich!)

höher als die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens in Sachsen-Anhalt zu werden.

Obwohl die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, in Sachsen-Anhalt gering ist, haben die Leute subjektiv das Gefühl, dass ihnen etwas passieren könnte, und anders als beim Autofahren rüsten sie auf. Genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen, mit den Menschen reden, müssen wir für Ruhe und Besonnenheit sorgen und nicht noch Hysterie und Angst schüren.

(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank)

Das deutsche Waffenrecht hat strenge Maßstäbe für den Erwerb, den Besitz und die Nutzung von Waffen; das ist richtig so. Ohne ein waffenrechtliches Bedürfnis, ohne Sachkunde und ohne Zuverlässigkeitsprüfung erhält niemand in Deutschland eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine Überprüfung in regelmäßigen Abständen und erhebliche Anforderungen an die sichere Aufbewahrung von Waffen komplettieren das System der waffenrechtlichen Vorschriften.

Die Einführung des nationalen Waffenregisters, auch als Reaktion auf Amokläufe, ermöglicht es den Waffenbehörden und der Polizei, waffenrechtliche Erlaubnisse, Beschränkungen und Waffenbesitzverbote bundesweit in einem einheitlichen Register nachzuprüfen. Die Kontrolle des Erwerbs und Verkaufs von Waffen wird damit verbessert.

Auch den kleinen Waffenschein gibt es nicht ohne Voraussetzungen. Auch hierzu wird eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt, sodass die strengen Vorgaben des Waffenrechts auch bei den kleinen Waffenscheinen, die Schreckschuss-, Signal- und Reizstoffwaffen betreffen, greifen.

Grundsätzlich hat sich das Anforderungsniveau des Waffenrechtes bewährt. Es trägt Sorge dafür, dass der legale Waffenbesitz nur für Personen ermöglicht wird, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen. Dies ist auch der Anknüpfungspunkt für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung, wenn Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse beispielsweise als Anhänger der Reichsbürgerbewegung gelten und entsprechend in Erscheinung getreten sind. Auch diese Beispiele sind eben von Herrn Striegel erwähnt worden.

Für den Erwerb und Besitz von erlaubnisbedürftigen Schusswaffen wird durch den Gesetzgeber ein strenger Maßstab angelegt. So wird unter anderem ein Bedürfnis gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefordert, um einem ausufernden Waffenbesitz entgegenzuwirken.

Die Sportschützen und Jäger, die rund 96 % der legalen Waffen in unserem Land besitzen, gehen in Ausübung der Jagd bzw. im sportlichen Wettkampf sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Andernfalls würden ihnen im Zuge der durch die zuständigen Waffenbehörden regelmäßig durchgeführten Zuverlässigkeitsprüfungen die Waffen entzogen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Notwendigkeit, sowohl den legalen als auch den illegalen Waffenbesitz zu diskutieren, wird aktuell Rechnung getragen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben dazu eine politische Einigung zur Reform EU-Feuerwaffenrichtlinie erzielt. Das EU-Parlament hat die Richtlinie am 14. März dieses Jahres angenommen.

Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharf und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitgliedstaaten verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Erlaubnissen und zum Informationsaustausch. Es wird auch Regeln zur Deaktivierung von Feuerwaffen und zum Internethandel mit Waffen geben.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es in Kürze auch auf nationaler Ebene Änderungen im Waffenrecht geben wird. In Umsetzung des Koalitionsvertrages der Bundesregierung für die 18. Legislaturperiode wird unter anderem erneut eine zeitlich befristete Strafverzichtsregelung in das Waffengesetz aufgenommen. Diese erstreckt sich in Ausweitung der Regelungen von 2009 neben Waffen auch auf Munition. Zudem soll auch der Transport der Waffen oder der Munition zur Abgabe bei der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle der Regelung unterfallen. Auch in diesem Punkt bin ich mir mit dem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Einbringer Herrn Striegel vollumfänglich einig.

(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank)

Diese Begünstigung gilt nur für den direkten Weg von dem Ort, an dem Waffen oder Munition aufbewahrt sind, zu dem Ort der Übergabe an eine Waffenbehörde oder Polizeidienststelle.

Anders als bei der Regelung im Jahr 2009 führen das Überlassen an einen Berechtigten und die Unbrauchbarmachung nicht mehr zu einem Strafverzicht. Vorrangiges Ziel der Regelung ist es, die Zahl zirkulierender Waffen zu verringern, und nicht, illegale Waffen mit der Abgabe an einen Berechtigten zu legalisieren. Überdies soll verhindert werden, dass durch die Unbrauchbarmachung von Waffen eine kriminaltechnische Untersuchung dieser Waffen unmöglich wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Minister, es gibt eine Anfrage.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Harms.


Uwe Harms (CDU):

Herr Minister, wir sind uns einig: In unserer Welt bedeuten weniger Waffen mehr Sicherheit. Wenn sich, wie auf der Wolfskonferenz in Wolmirstedt vor einigen Tagen, sage ich mal, die Entwicklung von der Wolfspopulation so fortsetzt und wir davon ausgehen können, dass sich die Population innerhalb der nächsten drei Jahre verdoppelt: Welchen Einfluss hätte denn das auf das angesprochene Sicherheitsgefühl der ländlichen Bevölkerung und den Wunsch nach Ausrüstung und Bewaffnung zur Erhöhung der eigenen Sicherheit?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Natürlich haben aufgrund der kontrovers geführten Diskussion Menschen auch Sorge vor Wölfen - in Teilen jedenfalls - und sind auch mit Sicherheit mit einem gewissen Gefühl - Sie haben das ja auch geschildert -, wenn sie im Wald mit kleinen Kindern unterwegs sind, in Sorge, dass ihnen etwas passieren könnte.

Da ist die Frage, die wir bereden müssen, ob wir die Wolfspopulation durch eine Erlaubnis der Bejagung begrenzen wollen oder

(Zustimmung bei der CDU)

ob wir sagen, man kann die Population so lassen und Menschen passiert nichts. Das ist nicht eine Diskussion, die wir hier entscheiden müssen. Ich sage aber auf der anderen Seite - jetzt spreche ich mal als Jäger -: Wenn Sie mit Pfefferspray unterwegs sind, vertreiben Sie weder einen Wolf noch ein Wildschwein.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Und wenn sich jemand, der in Sorge ist, vielleicht sogar dazu entscheiden sollte, eine richtige Waffe zu erwerben und diese zu tragen, ohne geübt zu sein, hätte ich weniger die Sorge darum, dass der Wolf dem gefährlich wird, sondern eher die Sorge, dass der sich vor Aufregung selbst in den Fuß schießt.

(Beifall bei der CDU)

Auch dann wäre der Wolf weg - in der Tat -, aber die Verletzung wäre gleichwohl da. Insofern bedarf es für alles immer einer gewissen Besonnenheit, Herr Harms.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es gibt noch weitere Anfragen. Sie haben leider nicht das Privileg, entscheiden zu können, ob Sie antworten wollen oder nicht; sie müssen antworten. Herr Roi ist der nächste Fragesteller. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Innenminister, wenn wir über Sicherheit reden, dann habe ich hier immer das Gefühl, wenn ich hier im Plenum sitze und der CDU zuhöre, ist alles okay draußen. Wenn ich dann wieder rausgehe und die Leute treffe, dann höre ich da was ganz anderes. Aber: Sie haben etwas Richtiges gesagt. Wir sind alle dafür verantwortlich und wir müssen mit den Leuten reden, wenn es um Ängste geht, wenn es um die ganzen Probleme geht, die vielleicht auch manchmal gefühlt sind.

Sie haben als Innenminister in der Vorgängerkoalition eine Polizeireform durchgedrückt und haben die sogenannten Regionalbereichsbeamten in den Kommunen eingeführt, die auch die Funktion übernehmen sollen, vor Ort Ansprechpartner für die Probleme der Bürger zu sein. Meine Frage ist: Wie viele Regionalbereichsbeamte gibt es oder gibt es auf dem Papier in Sachsen-Anhalt? Und wie viele sind aktuell davon im Dienst? Ich sage es ihnen gleich: In meinem Wahlbereich gibt es Kommunen, da sind nicht mal 50 % im Dienst, perspektivisch noch weniger. Das sind die Aussagen der Verantwortlichen vor Ort.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich halte das, was Sie soeben gesagt haben, für nicht belastbar. Und wenn man jetzt     Ich bin immer beeindruckt, was man aus so einer Debatte, die Herr Striegel eingebracht hat, machen kann.

(Heiterkeit)

Eigentlich wollten wir über Waffen und Waffenrecht reden;

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

jetzt reden wir über das Sicherheitsgefühl der Menschen im Allgemeinen und Konkreten. Und jetzt fragen Sie mich noch zu der Polizeistrukturreform im Allgemeinen und Konkreten. Nun kann ich ja zu allem was sagen; aber eigentlich gehört es nicht hier he. Aber wir machen das.

(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank)

Zunächst mal zur Polizeistrukturreform. Das war die richtige Entscheidung, die wir im Jahr 2012 trotz aller Widerstände begonnen haben. Der Beginn mit den Regionalbereichsbeamten ist richtig, weil es in jeder Gemeinde mindestens zwei Regionalbereichsbeamte gibt, die für die Bevölkerung zuständig sind. Ich bin auch viel im Land unterwegs und mir sagen Bürgermeister: Wenn es diese Regionalbereichsbeamten nicht gäbe, müsste man sie erfinden.

(Beifall bei der CDU und von der Regierungsbank)

Im Übrigen stehen diese Dienstposten überhaupt nicht zur Disposition.

Wenn Ihnen eine Gemeinde bekannt ist, in der möglicherweise jemand erkrankt ist oder Bedarf vorhanden ist, diese Stelle aufzufüllen, dann sagen Sie mir das. Das ist jedenfalls in diesem Land nicht flächendeckend der Fall.

Darüber hinaus haben wir Streifenbereiche eingeführt. Das heißt, wir haben ein engmaschigeres Funkstreifenwagenmanagement, das natürlich besser werden soll und muss, wenn wir mehr Polizei zur Verfügung haben.

Wir haben auch gemeinsam mit der SPD dafür Sorge getragen, dass in jedem Landkreis nach wie vor ein Revier mit genügend Personal vorhanden ist.

Wir werden jetzt dafür sorgen, dass in diesem Land künftig vier Inspektionen zuständig sein werden. Das stärkt auch noch einmal das Sicherheitsgefühl für die Altmark, weil es dort bislang nur ein Revier gab, aber keine Inspektion.

Wir werden die Verwaltung flacher machen, weil wir die Möglichkeiten, die wir dabei gewinnen, lieber auf die Straße bringen wollen, als Verwaltung in den Behörden zu machen.

Insofern werden wir am Ende dieser Legislaturperiode - es hat zehn Jahre gedauert; so lange braucht man dafür - eine hochmodern aufgestellte Polizei haben. Wenn Sie dann einmal sehen, was wir seit 2011 auch an Sachmitteln investiert haben, dann ist das unglaublich viel.

Das gehört auch zum Sicherheitsgefühl: Wenn wir ständig, auch mithilfe der Medien, die das transportieren, den Menschen suggerieren, wie haben zu wenig Polizei, wenn wir suggerieren, das Straftatenaufkommen nimmt zu, dann müssen wir uns am Ende nicht wundern, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl abnimmt und nicht mit der objektiven Sicherheitslage übereinstimmt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Auch diese Verantwortung haben wir hier in diesem Hohen Hause. Deshalb will ich Ihnen noch einmal sagen: Bei aller politischen Auseinandersetzung, aber in der Verantwortung gegenüber einem Land gehört es dazu, auch in schwierigen Zeiten Besonnenheit zu bewahren und nicht noch Ängste zu schüren.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke. Es gibt noch weitere Fragen von Herrn Lehmann und Herrn Dr. Tillschneider. Herr Raue kann leider nicht mehr fragen; ich hatte gesagt drei. Dann gibt es aber noch die Frage von Herrn Hövelmann. - Bitte, Herr Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte zum Waffenrecht zurückkommen und dazu eine Frage stellen.

Das klang vorhin so bezüglich der Einlagerung von Waffen oder Munition: Haben Sie politisch demnächst vor, Waffen oder Munition von Sportschützen zentral, zum Beispiel in Polizeidienststellen, die rund um die Uhr bewacht sind, oder bei Ordnungsbehörden einzulagern, sodass man sich, wenn man zum Schießplatz fahren will, bei der Behörde meldet, dort seine eigene Waffe oder seine Munition abholt und dann zum Schießplatz fährt?

Wenn das so wäre, würde das in meinen Augen einer Enteignung gleichkommen. Dann können wir auch gleich darüber nachdenken, zentrale Sammelorte für Lkw oder Pkw einzuführen; denn mit denen könnte man auch in Menschenmengen hineinfahren oder Bürger mutwillig umfahren. Habe ich das vorhin richtig gedeutet, diese zentrale Einlagerung von Waffen oder Munition?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: In welcher Veranstaltung waren Sie?)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich weiß nicht, wo Sie das gehört haben, Herr Lehmann. Das war einmal zu DDR-Zeiten so. Aber mittlerweile sind wir im Jahr 2017, Herr Kollege. Das hat niemand vor.

(André Poggenburg, AfD: Gut so! Damit sind wir sehr zufrieden!)

Im Übrigen: Sie vergleichen jetzt Autos mit Waffen. Ein Auto wird dann zur Waffe, wenn man es zielgeführt dafür umfunktioniert und einsetzt. Sie waren doch einmal Kriminalbeamter. Das müssen Sie doch wissen.

(Zustimmung bei der SPD)

Sie können alles als Waffe gebrauchen, manchmal sogar sich selbst, Herr Kollege.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider, bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Minister, wenn über Waffenrecht debattiert wird, dann bezieht man sich in aller Regel immer auf die Waffenbesitzkarte und auf die Waffen für Jäger und Schützen. Ich will aber einmal etwas zu dem richtigen Waffenschein fragen - wir könnten es jetzt auch den „großen Waffenschein“ nennen -, der für Personen gedacht ist, die besonders gefährdet sind und der zum Führen von richtigen Waffen berechtigt.

Es war in den 80er-Jahren noch so, dass er für gefährdete Personen tatsächlich erreichbar war. In unserer Familie gab es zum Beispiel einen Möbelhändler, der zweimal überfallen worden war und dann diesen Waffenschein bekommen hat, und zwar für einen Revolver. Mittlerweile wird der aber kaum noch vergeben. Ich habe vor Jahren eine Statistik aus Sachsen gesehen. In ganz Sachsen sollen 15 Personen den erhalten haben.

Mich würde einmal interessieren, wie es in Sachsen-Anhalt aussieht. Ich schicke gleich die Anmerkung voraus, dass nach meinem Gefühl, nach Abwägung von Recht und Billigkeit, von Schutzbedürfnis der Allgemeinheit und persönlichem Sicherheitsinteresse in einem so großen Bundesland schon ein paar hundert Personen in den Genuss eines solchen Waffenscheins kommen sollten. Wie viele sind es aber real?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wie viele es derzeit sind, kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen. Das kann ich Ihnen gern nachreichen.

Im Übrigen sagt Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender, es seien 49. Ich weiß es nicht. Hinten wird die Zahl 2 angedeutet. Dort sitzt die zuständige Referatsleiterin. Ich kann nicht alle Zahlen auswendig wissen. Zwei Personen in Sachsen-Anhalt.

Ich glaube, die entscheidende Frage ist nicht, wie viele Menschen in einem Bundesland leben, sondern wie viele Menschen die Voraussetzungen erfüllen, so etwas zu bekommen. Das sind derzeit zwei.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann möchte noch eine Frage stellen. Bitte, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Stahlknecht, bei der letzten Novellierung des Waffenrechts ist die Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen durch die unteren Waffenbehörden eingeführt worden. Ist Ihnen bekannt, ob die unteren Waffenbehörden von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen? Wenn das nicht der Fall ist, das heißt, wenn davon nicht in ausreichendem Maße Gebrauch gemacht wird: Was können wir gemeinsam tun, damit dies künftig geschieht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich kann Ihnen das jetzt nicht für jeden Landkreis sagen. Ich weiß, dass das zum Beispiel im Landkreis Börde stattfindet; in anderen Landkreisen auch. Ich kann Ihnen die Statistik nicht sagen.

Sollte es so sein, dass es aus Ihrer Sicht nicht ausreichend wäre, könnte man im Wege eines Erlasses darauf hinweisen, dass es diese Möglichkeit gibt.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)