Matthias Lieschke (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Eigentlich wollte ich etwas anders beginnen, aber ich würde kurz bei Frau Frederking anfangen. Es nutzt nichts, vor der Deponie zu stehen und Fotos zu machen oder einmal einen Scheck herüberzureichen und in den letzten Legislaturperioden ständig Anfragen zu dem Thema zu machen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da kennen Sie Frau Frederking nicht!)

Es geht darum, etwas zu tun. Jeder in dieser Bürgerinitiative sagt

(Zurufe von den GRÜNEN)

ganz klipp und klar, die Deponie hat dort zu verschwinden. Das ist das, was sie möchten. Das ist deren Wille. Das sind unsere Wähler. Daher ist es Ihre erste Aufgabe, wenn die Möglichkeit besteht, darauf zu reagieren und zu sagen, ja, das sind meine Bürger, da gehe ich immer hin und unterstütze sie, das zu tun, wenn es soweit ist, und das nicht weiter kaputtzureden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es reicht nicht, nur populistisch zu sein. Man muss auch Lösungen finden, Herr Lieschke!)

- Gut, Herr Striegel, genau das ist das Thema, Lösungen zu finden. Wir haben die Lösung. Es ist ganz einfach.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Leben ist nicht einfach. Das Leben ist kompliziert. Gewöhnen Sie sich daran!)

Wir sorgen dafür, dass die Deponie dort wegkommt. Damit ist der Bürgerwille gegeben. Die Kosten spielen hier keine Rolle.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist alles ganz einfach!)

Das habe ich von den anderen Fraktionen gerade gehört. Damit ist ganz klar, selbst wenn die Deponie dicht sein sollte, was ist dann in zehn Jahren, weil sie einfach nicht den Standards entspricht? Wir hatten in der Nähe ein kleines Erdbeben. Was ist, wenn dadurch eine solche Deponie geschädigt wird, wenn Sie einen Deckel darauf machen? Es ist nicht korrekt, zu sagen, wir machen einen Deckel darauf, weil wir nicht hundertprozentig wissen, ob die Deponie dicht ist oder nicht. Das ist keine Lösung, die Sie anbieten.

Wer von Ihnen würde gern nach Kakerbeck ziehen? Ich war vor Ort. Die Menschen sagen, hier zieht keiner mehr hin. Es ist etwas schwierig. Von Ihnen würde niemand dorthin ziehen - immer mit dem Risiko, dass dort für Ihre Kinder Risiken bestehen.

Zum Thema von Herrn Willingmann, der meint, es gibt dort keinen Trinkwasserbrunnen und eine vernünftige Hauswasserversorgung: Das ist soweit richtig. Aber es gibt dort viele Brauchwasserbrunnen. Die Leute gießen teilweise damit ihre Gärten und nehmen damit gegebenenfalls ebenfalls Mittel auf. Das muss berücksichtigt werden. Das heißt für mich, das vor Ort zu prüfen. Mir ist völlig egal, welches Gutachten es gibt, das besagt, wahrscheinlich ist es dicht, wenn der Bergbauchef selbst gesagt hat, es ist definitiv undicht.

Auch die Einlassung, es gibt eine 70 cm Mergelschicht, die damals an einer Stelle gemessen wurde - - Die Grube ist recht groß, muss ich sagen. Von daher ist es keine Grundlage, zu sagen, wir können uns darauf verlassen, dass sie dicht bleibt.

Ich kann nur empfehlen, unserem Antrag zu folgen. Wir werden eine Einzelabstimmung der einzelnen Punkte fordern. Es interessiert mich, weil DIE LINKE unseren Antrag, Punkt 1, sehr schön kopiert hat, wie sie dagegenstimmen wollen. Wir fordern in dem Punkt genau das Gleiche, dass die Deponie weggeschafft wird. In dem Moment war es ein geschickter Schachzug von Ihnen, über die Bande zu spielen und den CDU-Antrag zu nehmen, um unsere Position zu kopieren. Das hätten Sie lassen und einfach unserem Antrag zustimmen können, und fertig wären wir damit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lieschke, es gibt Nachfragen von Frau Frederking, von Frau Pähle und Herrn Lange. - Zuerst Frau Frederking, bitte. Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Lieschke, Sie sagen, es sei einfach, dass der Müll heraus muss. Bitte erklären Sie: Wo soll der Müll hin? Wo soll das Quecksilber hin? Wo soll das Arsen hin? Wo sollen die bleihaltigen Stoffe hin? Wo sollen die Radionuklide hin? Bitte erklären Sie auch, auf welcher Grundlage über die Verbringung entschieden werden soll. Was ist die Grundlage?


Matthias Lieschke (AfD):

Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, erkennen Sie, dass wir die Landesregierung auffordern, ein Konzept zu entwickeln - -

(Lachen bei den GRÜNEN und der SPD)

- Moment! Ich bin noch nicht fertig!

(Zurufe von den GRÜNEN, von der CDU und von der SPD)

Tatsache ist, es ist ein Deponiestandort zu finden, der sicher ist und der die heutigen Sicherheitsstandards befolgt.

(Unruhe)

Dann ist es so: ENGIE ist gar nicht so schwierig. In Niedersachsen nutzen sie genau diese Möglichkeit und entsorgen, recyceln und trennen die Stoffe. Das ist nichts Weltfremdes, anscheinend im Moment nur in Sachsen-Anhalt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist aus der DDR! Das haben Sie nicht verstanden!)

In Niedersachsen wird es genauso gemacht. Von daher ist es ganz einfach, zu sagen, diese Deponie, von der wir nicht wissen, wie der Untergrund ist, wird weggebracht, auch wenn es heißt, wir müssen dort Lkw-Ladungen hinbringen,

(Unruhe)

um dieses Gefüge in einen festeren Zustand zu bringen. Ich bin mir dessen völlig bewusst.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben keine Ahnung! Das ist Ihr Problem!)

Aber jetzt zu sagen, aufgrund von technischen Gegebenheiten können wir es nicht machen -

(Zurufe von den GRÜNEN)

Entschuldigung, dann brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, ob wir einen Deckel darauf machen oder nicht. Dann können wir es auch tun. Damit haben wir genau das Problem. Dann sparen wir uns die gesamten Untersuchungen und sagen, Deckel drauf, wir haben keinen anderen Platz dafür. Das ist einfach viel zu kurz gedacht!

(André Poggenburg, AfD: Genau! - Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Pähle, Sie haben das Wort. - Moment, es gibt noch eine Nachfrage von Frau Frederking. Eine Nachfrage lasse ich noch zu. Jetzt erhöhen wir ein wenig den Zeitdruck bei Antworten und Fragen. Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Lieschke, wer hat denn hier im Plenum gesagt, der Deckel soll drauf? Die zweite Frage ist - -


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, eine Nachfrage! Herr Lieschke, Sie haben das Wort.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)


Matthias Lieschke (AfD):

Das Konzept ist schon fast, wenn die Koalition sagt, wir müssen weiter untersuchen. Die Maßgabe im Wirtschaftsausschuss heißt, wir machen gegebenenfalls den Deckel drauf.

(Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)

Es ist definitiv nicht davon gesprochen worden, die Deponie wegzuschaffen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Dr. Pähle, jetzt haben Sie das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Gerade weil es so ein wichtiges Thema ist, sollte man ganz konkret in den Fragen und den Antworten sein. Deshalb will ich das gern noch einmal versuchen. Herr Lieschke, in Niedersachsen wird nach Ihren Aussagen eine ähnliche Deponie beräumt. Woher wissen Sie, dass es eine ähnliche Deponie ist wie die in Brüchau? Zweitens. Wissen Sie, ob vor der Beräumung Untersuchungen zum Inhalt der Deponie stattgefunden haben, ja oder nein, und ob dann eine Entscheidung zur Beräumung getroffen wurde? Drittens. Sehen Sie nicht genau in diesem Verfahren den richtigen Weg, um sich dem Problem in Brüchau vernünftig zu nähern, bzw. viertens:


Matthias Lieschke (AfD):

Sie haben nur zwei Fragen!


Dr. Katja Pähle (SPD):

Woher wissen Sie denn, welche Stoffe dort enthalten sind und wo die danach hinverbracht werden können, wenn Sie jetzt schon wissen, dass wir die Untersuchungen nicht brauchen?

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben die Möglichkeit zu antworten, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich bin mir sicher, dass das jetzt vier Fragen waren. Aber ich werde mich bemühen, das zu beantworten.

(Zurufe von der AfD, von der SPD und von den GRÜNEN - Starke Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Starke Unruhe)

Hallo! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

- Stopp, Herr Rausch! - Wenn wir hier Fragen stellen, stellen wir sie an den Redner. Der muss die Chance haben zu antworten. Ich bitte die Fragesteller, dem Redner die Möglichkeit einzuräumen, die Frage zu beantworten. Ich bitte auch die Fraktion des Redners, so viel Vertrauen in den eigenen Redner zu haben, um ihn antworten zu lassen und nicht andere aus der Fraktion.

(Beifall bei den GRÜNEN)

So, Herr Lieschke, jetzt versuchen Sie es. Bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich werde es tun und nicht nur versuchen. Ich habe mit Engie Kontakt gehabt, habe sie angeschrieben. Sie haben mir daraufhin eine Website genannt, auf der ich mich ausgiebig darüber informiert habe. Die Aufgabe, wie wir das hier vor Ort lösen, ist letztendlich Aufgabe des Konzeptes, das die Landesregierung zu entwickeln hat. Das ist völlig klar. Das umfasst auch den Ort, wo es hinkommt und vor allem sicher hinkommt.

Es spielt für mich ehrlicherweise nicht die Riesenrolle, wie das nachher aussieht, solange diese Abfälle ordentlich gelagert werden, sodass es kein Restrisiko für die Bevölkerung mehr gibt. Dieses Restrisiko besteht jetzt. Von daher ist es auf jeden Fall eine Verbesserung vor Ort.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist alles ganz einfach!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine Nachfrage noch, Frau Pähle. Dann bitte.

(Dr. Katja Pähle, SPD, beginnt zu sprechen; das Mikrofon funktioniert nicht)

- Jetzt haben wir ein Problem. Die Technik macht schlapp. Frau Dr. Pähle, jetzt bekommen Sie noch eine Nachfrage. Dazu müssen Sie aufstehen und hoffen, dass das Mikrofon dort hinten noch funktioniert.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Wir versuchen es von hier aus. Herr Lieschke, wirklich ernst gemeint: Was denken Sie, wie ein Konzept geschrieben werden kann, bevor untersucht wird, was in der Grube ist, von der wir wissen, dass Einlagerungen bereits zu DDR-Zeiten ohne schriftliche Nachhaltung erfolgt sind?


Matthias Lieschke (AfD):

Für mich gehört es klipp und klar dazu, ein Konzept zu entwickeln, um festzustellen, wie die Giftstoffe gemeinsam oder getrennt dort weggebracht werden können. Können Sie vor Ort recycelt werden? Müssen Proben genommen werden? - Aber das ist Teil des Konzeptes. Das heißt, wenn wir hier im Plenum den Auftrag erteilen, dass die Grube dort weggeräumt wird, hat die Exekutive, die das dann machen muss, gegebenenfalls den Weg zu finden, wie das sachgerecht und ordnungsgemäß gemacht werden kann. Das ist nicht wirklich schwer. Man kann messen, was darin ist.

Wenn wir die Maßgabe direkt vorgeben und nicht noch fünf Jahre darüber reden, wie wir das lösen, sondern jetzt entscheiden, wir möchten, dass die Grube dort weg ist, dann haben wir einen Riesenschritt für die Bürger dort oben gemacht und nicht nur für die, sondern für die ganze Bevölkerung von Kakerbeck, die genau das von uns erwartet.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt ist Herr Lange an der Reihe. Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das ist eine Kurzintervention. - Herr Lieschke, auch wenn Sie das ungern wahrnehmen möchten: Erstens haben wir es nicht nötig, irgendwelche Anträge der AfD zu kopieren. Zweitens habe ich bereits im Ausschuss genau diese Position bezogen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber wenn, dann wüssten Sie es. Damals war das von Ihrer Fraktion noch nicht ganz so deutlich zu hören. Ich kann auch sagen, dass wir natürlich trotzdem die Notwendigkeit anerkennen, dass saubere Verfahren durchgeführt werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist im Antrag der Koalitionsfraktionen auch festgeschrieben. Wir wollen aber eine klare Präferenz als Votum des Landtags mitgeben.

(André Poggenburg, AfD: Das ist gut!)

Deswegen haben wir diesen Antrag nach unserer Auffassung durch unsere Ergänzungen entsprechend qualifiziert. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass wir diese Position schon länger haben und schon gehabt haben, als es Ihrerseits noch stiller war.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Nur weil wir leiser waren, hatten wir keine andere Position.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist aber unüblich, dass Sie leise sind!)

Tatsache ist: In diesem Fall sind wir sehr dicht beieinander. Wir sind ebenso für eine saubere Lösung und auch für ein Wegräumen der Deponie. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)