Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der freie Zugang der Bürger zu Informationen ist wichtig und auch richtig. Dafür setzen wir uns als AfD-Fraktion konsequent ein, wie auch schon die Forderung nach Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen zeigte.

Welchen politischen Sprengstoff dieser intransparente Umgang mit Auskünften selbst in diesem Hause birgt, hat der Skandal um die ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner deutlich gemacht. Insofern ist die in Punkt 3 der Beschlussempfehlung geforderte Aufnahme der Auskünfte über Beraterverträge der Landesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz und in das künftige Landesinformationsregister überaus begrüßenswert.

Bei der Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes dürfen wir uns aber nicht nur darauf versteifen, nur die in der Beschlussvorlage aufgezählten Kernbereiche in das neu zu schaffende Informationsfreiheitsgesetz aufzunehmen. Die Tendenz muss vielmehr hin zu einem echten Transparenzgesetz gehen, das diesen Namen wirklich verdient und welches vom Landesbeauftragten in seinem Tätigkeitsbericht gefordert wurde.

Transparenz beginnt von oben. Das Volk muss einen Rechtsanspruch darauf haben zu erfahren, wie und durch wen in der Regierung Beschlüsse zustande kommen.

Es ist daher nicht damit getan, Beschlüsse von Gremien und Protokolle über ohnehin öffentlichen Sitzungen zugänglich zu machen. Am notwendigsten ist die verbindliche Veröffentlichung der Kabinettsbeschlüsse unserer Regierung. Nicht umsonst führt auch Herr von Bose diesen Punkt als ersten an, nachdem er in seinen Empfehlungen für einen Reformprozess auch die Veröffentlichungspraxis der staatlichen Stellen in unserem Bundesland kritisiert hat.

Bis zur Einführung eines landeseigenen Transparenzgesetzes bleiben Sachsen-Anhalts Bürger nach dem Informationszugangsgesetz weitestgehend Antragsteller, wenn sie an öffentliche Informationen gelangen wollen. Die damit verbundenen Kosten können sich nach der gültigen Kostenverordnung auf bis zu 2 000 € belaufen. Zwar wird in Punkt 5 der Beschlussvorlage gefordert, diese Gebührenobergrenze bis zum 31. Dezember 2017 zu senken. Eine konkrete Obergrenze wird jedoch nicht genannt. Die Landesregierung sollte sich in diesem Fall entgegen ihrer Stellungnahme am Vorschlag des Landesbeauftragten orientieren und diese auf 500 € festsetzen.

Die aktuelle überdurchschnittliche Gebührenhöhe ist nur einer der Gründe für das schlechte Abschneiden Sachsen-Anhalts in einem Vergleich von 12 Bundesländern. Letztendlich ist es absolut inakzeptabel, die Bürger über Gebühr finanziell zu belasten, nur weil das Land in informationsfreiheitlichen Belangen politisch noch etwas hinterherhinkt.

Obwohl die Beschlussempfehlung in einigen Punkten noch nicht weit genug geht, ist sie jedoch als ein Schritt in die richtige Richtung zu betrachten. Wir können ihr daher zustimmen und wir hoffen, dass die Landesregierung ihren Standpunkt hinsichtlich der Gebührenverordnung überdenkt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)