Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Im Innenausschuss haben wir uns mehrfach hinlänglich mit dem Dritten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit sowie mit der dazugehörigen Stellungnahme der Landesregierung beschäftigt.

Der Innenausschuss verabschiedete mit überwiegender Mehrheit die heute vorliegende Beschlussempfehlung, und der Landtag nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit sowie die Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis.

Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes zu einem Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Dieser Gesetzentwurf soll die Umsetzung der Forderungen der Europäischen Union beinhalten. Dies haben die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag entsprechend vereinbart.

Des Weiteren sollen die vom Land auf verschiedene Weise im Landesportal digital bereitgestellten Informationen an einer zentralen Stelle als Landesinformationsregister öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies wird zum Teil schon praktiziert.

Informationsfreiheit und Datenschutz schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich vielmehr. Informationsaustausch ist ohne Einhaltung des Datenschutzes nicht möglich.

Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Informationsrecht weiterzuentwickeln. Die Themen Open-Gouvernement, Open Data und das Informationsregister werden dabei zur Diskussion stehen. Aber Alleingänge der Länder sollten vermieden werden. Der Bund hat in unseren Augen auch hierbei eine Steuerungsfunktion.

Die öffentliche Verwaltung soll zukunftsfähig wie auch bürgernah gestaltet werden. Im Rahmen dieser Diskussion werden auch mögliche finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt einzubeziehen sein. Transparenz des öffentlichen Handelns darf aber nicht dazu führen, dass die öffentliche Verwaltung gelähmt wird, weil alles digitalisiert und eingestellt werden muss. Der Schutz der Wirtschaft spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Wir können uns nur so viel Transparenz leisten, wie wir uns auch im Sinne der Generationengerechtigkeit leisten können. Transparenz, Datenschutz und die Möglichkeiten des Landeshaushalts sind in einem Abwägungsprozess zu betrachten.

Es ist ein Unterschied zwischen dem, was wir umsetzen müssen, und dem, was wir gern hätten. Wir setzen die Schwerpunkte in diesem Land.

Ich darf Sie abschließend um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung bitten.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)