Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In seinem Vorwort zu dem Dritten Tätigkeitsbericht über die Informationsfreiheit hat der Landesbeauftragte geschrieben - ich zitiere  :

„Das Informationszugangsgesetz Sachen-Anhalt und die mit ihm verbundene Abkehr vom Prinzip des Aktengeheimnisses hat sich bewährt. Der Erfolg des Informationszugangsgesetzes, aber auch bereichsspezifischer Informationszugangsgesetze, bemisst sich dabei nicht allein nach der Zahl der Anträge auf Informationszugang. Der Erfolg des Gesetzes liegt viel mehr daran, ‚dass das Vorhalten amtlicher Informationen, die jedermann unaufgefordert oder auf Antrag zugänglich gemacht werden, als originäre und selbstverständliche Serviceleistung einer modernen Verwaltung verstanden wird.‘“

Dieses sagt er in seinem Vorwort; dem kann ich nur beipflichten. Natürlich war dieses bereits 2015. Sie haben auch den Zeitraum für diesen Tätigkeitsbericht gesehen, der ja 2014 endet. Wir sind heute ein ganzes Stück weiter.

Sie haben in der Beschlussvorlage natürlich die umfangreichen Vorhaben, die sich die Koalitionsfraktionen für die Veränderung eben im Datenschutz und auch beim Informationszugang vorgenommen haben, gelesen. Diese Vorhaben, zu denen wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, finden Sie in dieser Beschlussvorlage.

Wir wollen weiterhin weg von dem reaktiven Gesetz hin zu einem proaktiven Gesetz, proaktive Veröffentlichung der Verwaltung. Dann können wir auch, wie es der Minister jetzt gerade beschrieben hat, in dem Ranking von „Mehr Demokratie e. V.“ eventuell einen höheren Platz erreichen.

Dazu wäre es nötig, wie in der Beschlussvorlage beschrieben, ein E-Government-Gesetz zu beschließen, und eben vor allen Dingen die Abkehr von einem Informationszugangsgesetz hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz.

Wir wollen auch - das ist unter Punkt 2 - die Änderung der Stellung des Datenschutzbeauftragten. Das Vorhaben ist bereits begonnen worden. Ich habe Kenntnis davon, dass eine Kabinettsvorlage schon vorbereitet ist, die Regierung also eine Änderung des Datenschutzgesetzes vorbereitet hat, die jetzt in die Anhörung der Verbände geht. Ich denke, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Mit der Haushaltsberatung haben wir bereits für den Zeitraum ab dem Jahr 2018 entsprechende Entscheidungen getroffen.

Zu dem Änderungsantrag der LINKEN, der bereits vorgelegen hat, möchte ich an der Stelle nur sagen, dass die beabsichtigte Änderung nach unserem Antrag voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2017 erfolgen wird, bei Ihnen konkret bis Ende des Jahres. Wir wollen dieses weiterhin offen gestalten, weil die Abhängigkeit mit dem E-Government-Gesetz besteht.

Zur Gebührenfreiheit. Wir haben uns vorgenommen, die Gebühren zu senken. Eine gänzliche Abschaffung der Gebühren für den Zugang zu Informationen sehen wir erst mit einer anderen gesetzlichen Regelung, nämlich wenn auch der Zugang zu den Informationen


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Schindler, Sie müssen zum Ende kommen.


Silke Schindler (SPD):

- ja - möglich ist. Deshalb werden wir Ihren Änderungsantrag auch heute wieder ablehnen. - Vielen Dank. Ansonsten bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.

(Beifall bei der SPD)