Tagesordnungspunkt 11

Beratung

Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014

Unterrichtung Landesbeauftragter für den Datenschutz - Drs. 6/4048


Stellungnahme der Landesregierung zum Dritten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014

Unterrichtung Landesregierung - Drs. 6/4688

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1290

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1346



Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Kohl. Bitte sehr, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages wurden beide Unterrichtungen in der sechsten Wahlperiode zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Finanzen, für Umwelt sowie für Landesentwicklung und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Der Ausschuss für Inneres und Sport der sechsten Wahlperiode hatte sich in der 75. Sitzung am 14. Februar 2016 mit den in Rede stehenden Drucksachen befasst und eine vorläufige Beschlussempfehlung für die bereits genannten Ausschüsse erarbeitet.

Darin empfahl er einstimmig, den Dritten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 und die Stellungnahme der Landesregierung zum Dritten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2014 zur Kenntnis zur nehmen. Diese vorläufige Beschlussempfehlung wurde als Vorlage 1 verteilt.

Nach § 21 der Geschäftsordnung des Landtages gelten Vorlagen - das sind nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 auch Beschlussempfehlungen  , die am Ende der Wahlperiode nicht abschließend behandelt wurden, als erledigt. Aus diesem Grund nahm der Ausschuss für Inneres und Sport der siebenten Wahlperiode beide Drucksachen auf die Tagesordnung seiner zweiten Sitzung am 18. August 2016.

Im Ergebnis dieser Beratung wurde beschlossen, dass ich als Vorsitzender dem Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorlege. Dem bin ich nachgenommen, indem ich empfahl, sich die vorläufige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport der sechsten Wahlperiode zu eigen zu machen.

In einem Begleitschreiben bat ich um die Zuarbeit von Änderungsempfehlungen, um sie in den Beschlussvorschlag einarbeiten zu können. Die regierungstragenden Fraktionen legten im Anschluss daran einen Beschlussvorschlag vor und regten einen Entschließungsantrag an. Darin wird die Landesregierung gebeten, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes zu einem Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen, der die Umsetzung der Forderungen der EU gewährleistet.

Des Weiteren sollten die im Land Sachsen-Anhalt auf verschiedene Weise im Landesportal digital bereitgestellten Informationen an einer zentralen Stelle als Landesinformationsregister öffentlich zugänglich gemacht werden.

Von der Fraktion DIE LINKE wurde ein Änderungsantrag zu dem Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen eingereicht, mit dem die Landesregierung beauftragt werden sollte, den Entwurf eines Transparenzgesetzes vorzulegen.

Daraufhin befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 6. Sitzung am 19. Januar 2017 erneut mit diesem Thema. Der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen wurde beschlossen und als vorläufige Beschlussempfehlung zur Beratung an die beteiligten Ausschüsse weitergeleitet. Der Änderungsantrag der Fraktion LINKE fand nicht die erforderliche Mehrheit.

In der darauf folgenden Zeit befassten sich die Ausschüsse für Finanzen, für Umwelt und Energie - dieser Ausschuss trägt in der siebenten Wahlperiode einen neuen Namen - sowie für Landesentwicklung und Verkehr mit dem Tätigkeitsbericht, der Stellungnahme der Landesregierung und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Sie schlossen sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mehrheitlich an.

Auch der Ausschuss für Recht und Verfassung befasste sich mit den Drucksachen und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Auch er schloss sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit der Maßgabe an, nicht die Forderungen der EU zu gewährleisten, sondern diese zu berücksichtigen.

Schließlich befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport in der 9. Sitzung am 20. April 2017 abschließend mit diesem Thema. Im Ergebnis der Beratung schloss er sich der Empfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung an und verabschiedete mit 6 : 0 : 5 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/1290 vorliegende Beschlussempfehlung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich Sie, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Vielen Dank.