Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Nachfragen. Demzufolge können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/1303. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden und wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden.