Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Pähle, ich glaube, alles, was nicht linksextrem ist, ist in Ihren Augen rechts. Von daher ist es mir, ehrlich gesagt, völlig wumpe, was das gerade sollte. Ich kann es nicht nachvollziehen.

Als nächsten Punkt möchte ich die Chance nutzen, uns ein wenig aus diesem postfaktischen Märchenland, in dem wir uns gerade befunden haben, herauszubewegen. Das war gerade die ganz übliche Masche.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Herr Krull und auch alle anderen Fraktionen haben sich an diesem Pult gegen jegliche Art von Gewalt ausgesprochen, was natürlich schön klingt und den Wählern schön Sand in die Augen streut. Aber warum haben Sie nicht den Mut, das einfach einmal reinzuschreiben? Es steht immer noch nicht drin. Und wir haben es von vorn bis hinten im Ausschuss debattiert.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann Ihnen ganz einfach sagen, woran das liegt, nämlich an Ihrem grünen Nasenring, an dem Sie sich hier durch die Manege ziehen lassen. Darauf gehe ich gleich noch weiter ein.

Frau Lüddemann, übrigens Sie sprachen von Lebensrealität. Ich lade Sie ganz herzlich zu mir nach Stendal ein, wo mein Wahlkreisbüro zum sechsten Mal von Linksradikalen angegriffen wurde. Schauen Sie sich das gern einmal an.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dazu muss ich nicht zu Ihnen fahren!)

Ich lade Sie trotzdem ein. Ich habe einen guten Kaffee da.

Gibt es gute und schlechte Gewalt, meine Damen und Herren? - Nein, die gibt es nicht. Gewalt, Aggression und Straftaten sind pauschal gleich zu verurteilen, so zumindest nach dem gesunden Menschenverstand, für den es allerdings in dieser vorliegenden Beschlussempfehlung leider anscheinend nicht gereicht hat.

Warum kann ich das mit gutem Gewissen behaupten? - In der Präventionsstrategie unserer Landesregierung gibt es anscheinend nur Gewalt von rechts. Das haben wir heute schon oftmals gehört. Es ist traurig, dass sich diese einseitige Einstellung immer weiter verfestigt.

Selbstverständlich müssen rechte Straftaten konsequent bekämpft werden.

(Beifall bei der AfD)

Doch bitte auch alle anderen gleichzeitig. Rechte Gewalt, linke Gewalt, religiöse Gewalt, Gewalt von vorn, von hinten, das ist mir egal, alle gehört gleich bekämpft.

Natürlich differenzieren sich diese in ihrem Ausmaß. Das haben wir auch aus der Statistik ganz zu Recht gehört. Trotzdem ist das für mich kein Grund, auf dem linken Auge blind zu bleiben.

Warum möchte unsere Landesregierung allerdings dazu keine konkrete Stellung beziehen? - Ich habe eine Erklärung dafür. Es heißt auf der Seite des Innenministeriums - ich zitiere  : „Die Angriffe von gewaltbereiten Linksextremisten zielen auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.“

Im selben Atemzug wird als Hauptakteur der Arbeitskreis „Antifa“ genannt. Parallel aber zielen Beschlussempfehlungen wie die, die heute vorliegt, im Prinzip darauf ab, Vereine und Organisationen zu finanzieren, die angeblich den Meinungspluralismus in unserer Gesellschaft fördern sollen.

Ein tolles Beispiel hierfür ist der Miteinander e. V. Ich zitiere von der Internetseite des Vereins: Anstatt Antifa-Gruppen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politische Verantwortliche aller Parteien erfahren.

Derartige Vereine sollen mit solchen Beschlussempfehlungen finanziert werden! Was ist denn hier los? Das muss man sich einmal vorstellen!

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Buh! - Zuruf von der AfD: Pfui!)

Da passt es auch ins Bild - heute war es wieder wunderbar  , dass sich der selbsternannte Koalitionssprecher der GRÜNEN, Herr Sebastian Striegel, als vehementer Unterstützer der Antifa vermarktet. Was ist das für ein Widerspruch! Ihr Koalitionspartner tritt für eine Struktur ein     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Siegmund, wir haben jetzt folgendes Problem: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Allerdings ist die Uhr nicht eingestellt worden. Ich gebe Ihnen noch einmal 40 Sekunden, aber dann     Bitte.

(Zurufe von der AfD)

40 Sekunden!


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir als AfD sprechen uns natürlich für den Kampf gegen rechte Straftaten aus, fordern aber im selben Atemzug einen ausgewogenen Kampf gegen alle Straftäter.

Wir werden uns daher bei der Überstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten als Beweis dafür, dass wir uns auch gegen den rechten Extremismus stellen, aber, bitte schön, gegen alle extremistischen Arten gleichzeitig. Fakt ist jedoch: Sachsen-Anhalt ist auf dem linken Auge blind. - Danke schön.

(Lebhafter Beifall bei und Zurufe von der AfD)