Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Welt ist nicht schwarz oder weiß, die Welt ist nicht rechts oder links, die Welt hat viele Zwischentöne und denen muss man sich widmen.

In der Beschlussempfehlung wird daher deutlich, dass es uns besonders wichtig ist, die vorhandenen Beratungsnetzwerke und die Opferhilfeeinrichtungen zu stärken. Diese haben ganz eindeutig - dazu stehen wir; deswegen betone ich es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich - nicht nur eine Tendenz, sondern eine Ausrichtung gegen rechts, gegen rechte Handlungen, gegen rechtsextreme Handlungen, weil genau das die Situation ist, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

Das ist das, was man beobachtet und zur Kenntnis nehmen muss, wenn man sich die Lebensrealität in diesem Lande anschaut. Das ist das, was die Straftatenstatistiken hergeben, was der Verfassungsschutzbericht analysiert. Deswegen ist es, obwohl die Welt voller Zwischentöne und nicht rechts oder links ist, in diesem konkreten Fall wichtig und richtig, sich gegen rechts zu engagieren.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir nehmen den Auftrag des Grundgesetzes sehr ernst. Ich weiß, dass das nicht allen in diesem Haus gleichermaßen wichtig ist, uns aber schon. Deswegen sagen wir: Wir brauchen Beratungseinrichtungen, wir brauchen Institutionen. Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement stützen. Deswegen haben wir im Haushaltsplan den Ansatz bei Titelgruppe 66 sehr bewusst nicht nur erhöht, sondern verdoppelt. Denn wir sagen, dass an dieser Stelle verstärkte Anstrengungen unternommen werden müssen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der Begriff „gruppenbezogene Menschlichkeit“ ist, das ist mir klar, etwas sperrig und akademisch. Wenn man sich aber überlegt, was dahinter steht, dann wird es doch sehr konkret und beschreibt das, was wir jeden Tag im Land erleben müssen, nämlich Angriffe auf Flüchtlinge, Schmähungen von Menschen, die homosexueller Natur sind. Es geht so weit, dass Sozialarbeiter und Polizisten angegriffen werden, nicht wegen ihrer einzelnen Menschlichkeit, sondern weil sie Teil einer bestimmten Gruppe sind.

Wenn es in diesem Land so weit ist, dass Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hautfarbengruppe diskriminiert und angegriffen werden oder noch schlimmeren Sachen ausgesetzt sind, dann ist es richtig und wichtig, dass wir uns als Land engagieren.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Andreas Steppuhn, SPD)

Wir müssen zur Kenntnis nehmen - ich will es betonen  , dass der Hauptschwerpunkt im Bereich rechtsextremer Straftaten liegt. Deswegen ist uns dieses Engagement so wichtig.

Wir wollen es auf Dauer unterstützen. Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass diese Koalition für eine Gesellschaft steht, die den Wert der Toleranz und des Miteinanders hochhält und die alles dafür tun wird, um diese Werte zu verteidigen.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. Ansonsten kann ich mich dem Kollegen Herrn Krull anschließen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke schön, Frau Lüddemann.

(Daniel Roi, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Roi, Nachfrage oder Intervention?

(Daniel Roi, AfD: Frage!)

Wollen Sie sie beantworten?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das entscheide ich dann.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Lüddemann, wenn wir über Gewalt reden, über extremistische Gewalt, dann schaffen Sie es regelmäßig, nur einen bestimmten Teilbereich dieser Gewalt in Betracht zu ziehen. Ich will das nicht weiter ausweiten.

Ich komme einmal auf eine Feststellung in der „Volksstimme“ zu sprechen. Diese hat die Angriffe auf die Wahlkreisbüros aller Parteien im letzten Jahr ausgewertet und hat dabei festgestellt, dass sich die Gewalt gegen Büros der Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt in Richtung der AfD verschoben hat - 31 Angriffe. Meine Frage ist: Wer ist für diese Angriffe zuständig bzw. verantwortlich aus Ihrer Sicht?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Polizei!)

Und was tun Sie gegen diese Gewalt?


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich will zunächst auf den Anfang eingehen. Wir haben entgegen Ihrer Aussage hier sehr genau analysiert und wir nehmen auch Gewalt aus dem linksextremen Spektrum sehr ernst. Hierbei geht es aber darum, dass wir die Steuergelder dort einsetzen, wo sie quantitativ benötigt werden.

Sie können das LKA fragen, Sie können Polizeibeamte fragen, Sie können alle möglichen Statistiken heranziehen - es ist ganz eindeutig, dass der Hauptteil der Gewalt, mit der wir uns in diesem Land auseinanderzusetzen haben, aus der rechten Szene kommt. Deswegen haben wir ein Beratungsnetzwerk, das sich explizit mit diesen Straftaten auseinandersetzt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe    


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Angriffe auf die Wahlkreisbüros, das war der zweite Teil der Frage.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ach so.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, würde ich auch dazu ein Wort sagen. - Das ist nichts Neues. Das haben wir auch schon in der letzten Legislaturperiode verzeichnen müssen. Das ist eine hochgradig komplizierte Angelegenheit. Das ist etwas, wogegen wir uns immer gewehrt haben. Es ist durchaus mehr als misslich - wir haben in unserer Fraktion einen sehr prominenten Fall  , dass wir immer wieder mit solchen Angriffen konfrontiert werden.

Ich stehe ganz eindeutig dazu, dass hierbei alle Demokratinnen und Demokraten Seite an Seite stehen sollten. Wir sollten uns hierbei nicht auseinanderdividieren lassen. Ein Angriff auf einen Abgeordneten ist ein Angriff auf alle Abgeordnete.

(Zustimmung bei der AfD, von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Gabriele Brakebusch, CDU)

Ich erwarte hier im Gegenteil - ich bin, das darf ich an dieser Stelle sagen, der Präsidentin sehr dankbar dafür, dass sie klare Worte gefunden hat  , dass sich alle Mitglieder des Hohen Hauses so verhalten. Es macht keinen Unterschied, ob ein Abgeordnetenbüro von der AfD, von der CDU oder von den GRÜNEN angegriffen wird. Es geht darum, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und dass wir alle klare Kante zeigen müssen und nicht einzelne Fälle herausgreifen dürfen. Dabei geht es auch nicht darum, ob das 10 € oder 50 € kostet.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Jan Wenzel Schmidt, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Nachfrage von Frau Feußner.

(Schriftführerin Kristin Heiß: Es gibt noch eine Frage von Herrn Lehmann!)

- Okay. - Warten Sie einmal, Frau Lüddemann. Es gibt auch noch eine Wortmeldung von Herrn Lehmann.

Jetzt machen wir aber einmal Folgendes: Sie haben vorhin gehört, was uns die parlamentarischen Geschäftsführer aufgegeben haben. - Erstens. Zweitens: Wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. Ich würde es jetzt wirklich einmal kürzen und pro Fraktion eine Wortmeldung zulassen. Demzufolge wäre jetzt Frau Feußner an der Reihe. Ob Sie darauf reagieren wollen oder nicht, können Sie dann noch entscheiden. Frau Feußner hat aber jetzt noch das Wort. Danach schauen wir einmal, ob es noch Wortmeldungen gibt. Ansonsten könnten wir in der Debatte weiter vorangehen. - Bitte.


Eva Feußner (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch wenn Frau Lüddemann jetzt darstellen wollte, dass das Augenmerk auf den gesamten Extremismus gelegt werden sollte, wurden die Prioritäten, die hier bisher dargelegt wurden, aus meiner Sicht doch zu einseitig auf der Bedrohung unserer Gesellschaft durch den Rechtsextremismus gelegt.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU - Beifall bei der AfD)

Unsere Demokratie wird von religiösem Fanatismus und auch vom Linksanarchismus genauso in Gefahr gebracht wie vom Rechtsextremismus.

(Beifall bei der AfD)

Aus meiner Sicht wirken diejenigen unglaubwürdig, welche sich mit teilweise fragwürdigen Mitteln und auch Aktionen gegen Neonazis engagieren, aber Linksradikalismus im gleichen Atemzug ignorieren oder als Kavaliersdelikt abtun. Das sage ich ganz offen und ehrlich.

Gerade wir Parlamentarier handeln dann glaubwürdig und auch verantwortungsvoll, wenn wir uns - dazu bekenne ich mich immer wieder ausdrücklich - konsequent gegen jede Form von Intoleranz, Extremismus und auch Gewalt mit Wort und Tat einsetzen.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Markus Kurze, CDU - Beifall bei der AfD)

Solange es Parteien gibt, die sich nicht eindeutig von radikalen rechten oder auch linken Strömungen in ihren eigenen Reihen oder auch von deren Sympathisanten distanzieren, muss ich deren demokratische Grundhaltung zumindest anzweifeln. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, von Jens Kolze, CDU, und von Markus Kurze, CDU - Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer war gemeint? - Daniel Roi, AfD: Interessant ist, dass Herr Striegel fragt, wer gemeint war! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das würde mich schon interessieren!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, Sie können darauf reagieren, wenn Sie möchten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Es gab auch noch eine Frage aus der SPD.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir gehen dann weiter. Wenn es noch Fragen aus anderen Fraktionen gibt, dann ist das durchaus möglich. Jetzt haben Sie aber erst einmal die Chance zu antworten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Kollegin Feußner, ich würde gern kurz auf Sie reagieren. Ich hatte gehofft, als Sie sich jetzt gemeldet haben, dass Sie konkret zu den Dingen Stellung nehmen, die hier ins Hohe Haus gehören, wenn es dabei Unstimmigkeiten gibt, die Sie uns leider über die Presse zur Kenntnis gegeben haben. Aber Aussagen wie „diejenigen, die sich mit fragwürdigen Mitteln gegen rechts engagieren“ helfen hier nicht weiter.

Ich will noch einmal ganz klar sagen: Wir sehen uns ganz genau an, was in dieser Gesellschaft passiert. Wir sehen uns ganz genau an, wo Gewalt ausgeübt wird. Es ist festzustellen - das ist nicht meine Interpretation; danach können Sie auch den Kollegen Innenminister fragen  , dass wir in diesem Land ein großes Problem im Bereich rechter Straftaten haben.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Eva Feußner (CDU):

Das stellt doch keiner infrage.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Steuergelder in diesem Bereich eingesetzt werden. Das ist der eine Punkt.


Eva Feußner (CDU):

Nur gegen rechts und nicht gegen links. Damit sind Sie nicht glaubwürdig, Frau Lüddemann. Das ist Ihr Problem.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Sie lehnen nur den Rechtsextremismus ab. Wir lehnen jeglichen Extremismus und jegliche Gewalt ab. Das ist der Unterschied zwischen uns.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

An welcher Stelle habe ich mich nicht gegen Linksextremismus gewandt?


Eva Feußner (CDU):

Schon sehr oft.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

An welcher Stelle?


Eva Feußner (CDU):

Die Zitate bringe ich noch.

(Zurufe von der LINKEN: Das wollen wir einmal sehen! - Es ist sagenhaft! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von der AfD)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das bitte ich, explizit im Protokoll festzuhalten. Denn ich bin bekannt dafür, dass ich mich sehr klar    

(Zuruf: In Ihrer Rede vielleicht!)

Frieden schaffen ohne Waffen ist für mich auch ein ganz persönliches Lebensmotto. Sagen Sie mir bitte, wo ich mich nicht vom Linksextremismus abgegrenzt habe. Das möchte ich wirklich sehen.


Eva Feußner (CDU):

Die Zitate gebe ich Ihnen.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Unbedingt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Jetzt haben wir eine komplizierte Situation. Frau Lüddemann, wir können eines nicht machen: Wir können jetzt kein Frage-Antwort-Spiel zwischen Redner und Fragesteller machen, dann kommen wir zwar nicht direkt in Teufels Küche, aber heute Abend hier nicht mehr raus. Deswegen die Frage: Können wir die Intervention jetzt als beantwortet betrachten? Oder wollen Sie noch? - Sie wollen noch. Gut. Dann haben Sie noch einmal das Wort. Aber bitte jetzt keine anderen Leute auffordern mit „sagen Sie mir“.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Nein, ich will überhaupt niemanden mehr auffordern. Es ist jetzt eigentlich auch gut. Ich warte jetzt noch auf die Frage, die ich hier noch gesehen hatte. Oder war das falsch?

(Rüdiger Erben, SPD, und Andreas Steppuhn, SPD, schütteln den Kopf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Dann haben wir das erledigt. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen aus den drei Fraktionen, die noch dürften? - Gibt es nicht. Dann sind wir am Ende der Debatte

(Andreas Steppuhn, SPD, meldet sich zu Wort)

- Herr Steppuhn, ganz ruhig - zu dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.