Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):    

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die vorliegende Beschlussempfehlung fordert zur Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf. Dieses Anliegen wird von der Landesregierung ausdrücklich unterstützt. Wie wichtig dies ist, konnten wir am 1. Mai in Halle erkennen.

(Starker, langanhaltender Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Bündnis „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“, der Stadt Halle, dem DGB, den Kirchen, dem Theater und vielen Engagierten dafür danken, dass sie diese Auseinandersetzung friedlich geführt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ausgehend von dem Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte wird die Stärkung und langfristige Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen eingefordert.

Besorgniserregend ist insbesondere das Ansteigen der politisch rechts motivierten Gewalttaten in den letzten beiden Jahren. Diese erhöhten sich von 109 Straftaten im Jahr 2015 auf 149 Straftaten im Jahr 2016. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt weisen sogar noch höhere Zahlen aus, weil sie auch Angriffe erfassen, die nicht angezeigt werden. Für das Jahr 2015 wurden 217 solche Angriffe gezählt; für das Jahr 2016 wurden insgesamt 265 politisch rechts motivierte Gewalttaten erfasst, was einen bisherigen Höchststand bedeutet.

Die Landesregierung hat bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 eine Etaterhöhung für die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verankert. Der Landtag hat diese Etaterhöhung dankenswerterweise bestätigt. So konnte mehr Geld für die Betreuung von Opfern rechter Gewalt zur Verfügung gestellt werden.

Auch das Beratungsnetzwerk konnte personell ausgebaut werden. Bürgerbündnisse, Vereine und Kommunen erhalten somit eine stärkere Unterstützung in ihrer Arbeit gegen Rassismus und für ein demokratisches und vielfältiges Miteinander in Sachsen-Anhalt. Die vorgehaltenen Bildungs- und Beratungsangebote tragen dazu bei, die kritische Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Bestrebungen zu stärken und die Menschen in diesem Engagement zu ermutigen.

Mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit hat es sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht, die demokratische Kultur und die aktive Zivilgesellschaft in unserem Bundesland zu fördern.

Ein neuer Ansatz, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist die Vermittlung von Medienkompetenz, um gezielte Lügen und Verschwörungstheorien im Netz zu erkennen und diesen aktiv zu begegnen. Beratungsangebote sollen Betroffenen und Engagierten helfen, die mit Hasskommentaren und Bedrohungen im Internet konfrontiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prävention von Radikalisierung bei Jugendlichen im Bereich des Rechtsextremismus und des Islamismus.

Ich könnte das noch erweitern, insbesondere um die Aktivitäten des Studieninstituts für Kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt, worüber ich mich sehr gefreut habe. Auch ist es erfreulich, dass es zu einer Sensibilisierung im Bereich der Polizei kommt. Es werden viele Aktivitäten im Bereich des Studiums sowie der Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule der Polizei durchgeführt. Auch die Justiz hat im laufenden Jahr mehrtätige Fortbildungen der Deutschen Richterakademie gebucht, damit auch Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insbesondere Fortbildungsveranstaltungen zu den sogenannten Reichsbürgern absolvieren können.

Damit ich die Redezeit von drei Minuten einhalte, sage ich jetzt: Ich bin gern bereit, über weitere Maßnahmen in dem zuständigen Ausschuss zu berichten. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Selbstverständlich!)