Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Die gesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/476

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/509

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1303

(Erste Beratung in der 12. Sitzung des Landtages am 28.10.2016)



Der Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort. Bitte sehr.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/476 sowie der Alternativantrag der Fraktion der AfD Drs. 7/509 wurden in der 12. Sitzung des Landtages am 28. Oktober 2016 federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung und für Inneres und Sport überwiesen.

Ziel des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist, dass sich der Landtag unmittelbar bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2017 und 2018 dazu bekennt, dass die Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus sowie Diskriminierung und Anfeindung gegen als anders wahrgenommene Lebensentwürfe noch stärker als bisher unterstützt und gefördert werden muss und dass von rechter Gewalt Betroffene schnell Hilfe und Unterstützung erfahren. Dafür sollen die entsprechenden Projekte und Arbeitsansätze verstetigt und ausgebaut und im Haushalt die dafür erforderlichen Mittel eingestellt werden.

Die Landesregierung soll aufgefordert werden, dafür im Haushaltsplan die materiellen Voraussetzungen zu schaffen. Des Weiteren soll sie unter anderem Schutz und Unterstützungsmaßnahmen auch für Staatsbedienstete und Behördenmitarbeiter ergreifen, da diese Personengruppen zunehmend Ziel und Opfer rechtsextremer Gewalt werden.

Die Fraktion der AfD sieht in Linksextremismus, Rechtsextremismus und religiösem Extremismus gleichermaßen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie zielt mit ihrem Alternativantrag auf die Bekämpfung jeglicher politisch motivierter Gewalt wie Linksextremismus, Rechtsextremismus und religiöser Extremismus ab. So soll sich der Landtag unter anderem dafür aussprechen, das „Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt in Sachsen-Anhalt“ in ein „Landesprogramm für Toleranz und politische Kultur in Sachsen-Anhalt“ umzuwandeln und die Polizei zu stärken, um politische Gewalttäter noch stärker bekämpfen zu können.

Des Weiteren soll die Landesregierung aufgefordert werden, das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt“ in ein „Beratungsnetzwerk gegen politisch motivierte Gewalt in Sachsen-Anhalt“ umzubenennen und die entsprechenden Maßnahmen und Aufgaben auszuweiten.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich erstmals in der 7. Sitzung am 7. Dezember 2016 mit beiden Drucksachen befasst. Die Fraktion DIE LINKE beantragte, ihren Antrag in der Drs. 7/476 zur vorläufigen Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse zu erheben. Die Fraktion der AfD kündigte an, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen, da er sich nach ihrer Ansicht ausschließlich mit der Frage des Rechtsextremismus beschäftigt.

Auf eine Anregung der Koalitionsfraktionen hin berichtete die Landesregierung zunächst über ihre Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Extremismus und von Gewalt, die von der Reichsbürgerbewegung ausgeht. Am Ende einer Diskussion kündigten die Koalitionsfraktionen an, auf der Grundlage der aus der Berichterstattung der Landesregierung gewonnenen Erkenntnisse einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration befasste sich in der 10. Sitzung am 22. Februar 2017 erneut mit dem Thema. Entsprechend der Übereinkunft in der 9. Sitzung am 18. Januar 2017 auf Antrag der Fraktion der SPD fand die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung statt.

Dem Ausschuss lag dazu, wie angekündigt, ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine vorläufige Beschlussempfehlung vor. Inhalt dieses Vorschlages war, die Landesregierung zu bitten, vorhandene Beratungsnetzwerke sowie Einrichtungen zur Opferhilfe und zur Förderung der Demokratie weiter zu stärken und finanziell zu sichern sowie Programme zur Demokratiestärkung, Beratung gegen Rechtsextremismus, mobile Opferberatung und Prävention sowie Ausstieg aus radikalen Gruppen weiterhin zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

Des Weiteren soll der Landtag das Agieren der Landesregierung unterstützen, Fortbildungsangebote für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, Polizei und Justiz zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern weiterhin anzubieten. Die Landesregierung soll gebeten werden, die Angebote auszubauen. Schließlich sah der Beschlussvorschlag noch die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im vierten Quartal 2017 vor.

Im Ergebnis einer sehr kontrovers geführten Diskussion wurde mit 8 : 3 : 0 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung in der Fassung des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen verabschiedet.

Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport hat sich in der 8. Sitzung am 23. März 2017 mit den beiden Drucksachen und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 3 Stimmen angeschlossen.

Auch der mitberatende Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 3 Stimmen angeschlossen. Er führte seine Beratung in der 7. Sitzung am 24. März 2017 durch.

Die abschließende Beratung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 12. Sitzung am 26. April 2017 statt. Beratungsgrundlagen waren die vorläufige Beschlussempfehlung und die Beschlussempfehlungen der beiden mitberatenden Ausschüsse.

Die Fraktion der AfD kritisierte, dass die zur Abstimmung vorliegende Textfassung nach wie vor einseitig den Rechtsextremismus zum Inhalt habe und sich nicht mit Linksextremismus und religiösem Extremismus befasse. Dem entgegneten die Koalitionsfraktionen, dass man an das Thema Gewalt grundsätzlich herangehe und jeglicher Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentrete, so wie es die zur Abstimmung vorliegende Empfehlung aussage.

Im Ergebnis der abschließenden Beratung des federführenden Ausschusses wurde die vorläufige Beschlussempfehlung zur Abstimmung gestellt und mit 8 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Ein redaktioneller Hinweis: Bei der Ausfertigung der Beschlussempfehlung durch die Landtagsverwaltung wurde bei Nr. 3 der Satzaufbau leicht verändert, um den Bezug zum Einführungssatz, der mit den Worten „Die Landesregierung wird gebeten“ beginnt, wieder schlüssig zu machen. Es erfolgten keine inhaltlichen Änderungen.

Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/1303 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung. - Vielen Dank.