Jürgen Barth (SPD):

Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in der Vergangenheit schon des Öfteren mit diesen Fragen intensiv befasst. Der Tierschutz hat in diesem Hohen Hause sehr oft schon eine Rolle gespielt.

Erinnern möchte ich hier nur an den Beschluss „Tierschutzgerechte Sauenhaltung und Ferkelaufzucht landesweit umsetzen“ in der Drs. 6/3298 und den Antrag von CDU und SPD in der Drs. 6/3898 - Tierschutz weiterentwickeln.

Im Ergebnis der sehr intensiven Beratung zu Fragen des Tierschutzes haben wir einen Ansprechpartner für Tierschutz auf Landesebene installiert, welcher durch den Tierschutzbeirat fachlich unterstützt wird.

Ich denke, es ist nur folgerichtig, dass wir die Arbeit des Tierschutzbeirates und des Ansprechpartners für Tierschutz ernst nehmen und seine Empfehlungen in die Ausscheidungsfindung über die Veränderung von Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung einbeziehen.

Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten konnte sich vor gut drei Wochen in Iden davon überzeugen - es war heute schon des Öfteren die Rede davon  , dass die Haltungsbedingungen für Sauen am Tierwohl orientiert und praxisnah erprobt und umgesetzt werden.

Der Tierschutz in der Sauenhaltung beinhaltet, wie auch vom Tierschutzbeirat festgestellt, viele Aspekte, die berücksichtigt und zum Teil gegeneinander abgewogen werden müssen. So ist es sicherlich erstrebenswert, wenn Sauen ihr natürliches Sozialverhalten ausleben können. Als problematisch kann sich dies aber während der Rausche herausstellen. Gerade während dieser Zeit kann es wichtig und notwendig sein, die Tiere voreinander zu schützen, um Verletzungen zu vermeiden. Im Abferkelbereich ist zudem zu beachten, dass Ferkel nicht aus Versehen von der Sau erdrückt werden. Auch das ist Tierschutz und muss mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Meine Damen und Herren! Brandschutz in Ställen ist ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe. Am besten ist es natürlich, wenn Brände so weit wie möglich ausgeschlossen werden können. In diese Sinne halten wir es für sinnvoll, wenn sich der Agrarausschuss damit intensiv befasst und wenn von der Landesregierung Vorschläge zur Verbesserung des Brandschutzes in Nutztierställen erarbeitet werden.

Die im Antrag der AfD aufgeführten Punkte sind dabei sicherlich Aspekte, die in den Beratungen eine wesentliche Rolle spielen werden. Dass Brandschutzmaßnahmen nicht nur das Mule, sondern auch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr betreffen, liegt auf der Hand. Insofern erwarten wir eine intensive Zusammenarbeit der Ministerien, damit praxistaugliche Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Meine Damen und Herren! Wichtig ist, dass die Aufwendungen zum Tierwohl auch vom Markt honoriert werden. Es wurde hier schon öfter davon geredet. Ich warne wie mein Vorredner davor, als Politik in den Markt einzugreifen. Ich will aber darauf hinweisen: Wir haben in Iden auch Herrn Dr. Hesse bei seinem Vortrag erlebt. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe die Ferkelproduktion aufgeben. Uns wäre wenig damit geholfen, wenn wir zu hohe Anforderungen stellen und im Ergebnis zukünftig die Ferkel aus Polen mit deutlich niedrigeren Anforderungen importieren müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir hatten das Beispiel schon einmal bei den Legehennen mit den Eiern.

Überlegenswert ist in diesem Zusammenhang sicher auch die vom Präsidenten des Thünen-Instituts Herrn Isermeyer auf der gestrigen Veranstaltung zum Leitbild „Präferierte Einführung einer Fleischabgabe“, mit der gesellschaftlich geforderte höhere allgemeinverbindliche Tierwohlstandards finanziell ausgeglichen werden könnten. Das ist ein Ansatzpunkt für die Diskussion.

Meine Damen und Herren! Wir sind davon überzeugt, dass der Tierschutz und das Tierwohl in unserem Ministerium bei der Ministerin Frau Dr. Dalbert gut aufgehoben ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch werden wir als Agrarausschuss die Entwicklung intensiv parlamentarisch begleiten. Eines Beschlusses entsprechend der beiden vorliegenden Anträge bedarf es daher nicht. In diesem Sinne werden wir den Antrag der AfD und den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Barth. Es gibt eine Anfrage. Möchten Sie die beantworten?


Jürgen Barth (SPD):

Ja, Herr Gebhardt, gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Kollege, eine kurze Frage. Es gibt ja derzeit auch eine Debatte zu den Vorstellungen der Bundesregierung zum Thema Tierschutz, insbesondere zu dem, was vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegt wurde. Welche Position haben Sie zu dem, was derzeit auf der Bundesebene diskutiert wird?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Barth, bitte.


Jürgen Barth (SPD):

Herr Gebhardt, wenn wir uns heute hier über dieses Thema verständigen wollten, brauchten wir dazu eine halbe Stunde.

Es gibt sicherlich Punkte, die ich so, wie Herr Schmidt sie vorträgt, nicht mittrage, weil das nicht die Position der SPD ist. Aber, wie gesagt, das Thema ist sehr komplex. Sie sollten vielleicht einmal mit in den Ausschuss kommen, dann können wir darüber diskutieren.

(Zustimmung bei der SPD)