Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie wissen - Frau Ministerin Dalbert hat es hier im Hohen Hause schon einige Male gesagt  , das Wohl unserer Nutztiere liegt der Landesregierung am Herzen. Nicht die Tiere müssen sich an die Haltungsbedingungen anpassen, sondern wir müssen die Bedingungen so gestalten, dass die Haltungsbedingungen dem Tierwohl entsprechen.

Ziel ist es, die Tierhaltung, das Management und die Zucht im Sinne des Tierwohls, der Tiergesundheit und der Umweltverträglichkeit zu verbessern. Deshalb hat das Landwirtschaftsministerium in den vergangenen Monaten einiges auf den Weg gebracht und intensiv fachlich mit den Beteiligten diskutiert. Sie erinnern sich sicher an die Sitzung des Landtages am 14. Dezember 2016 mit der Debatte „Tierschutz stärken - Tierleid verhindern“. Oder der Landwirtschaftsausschuss konnte sich im Zentrum für Tierhaltung und –technik Iden unseren vorbildlichen tierwohlgerechten Schweinestall der Lehranstalt ansehen.

Außerdem hat Frau Ministerin Dalbert in den zurückliegenden Amtschefs- und Agrarministerkonferenzen wesentliche Beschlüsse auf den Weg gebracht, um Verbesserungen bei der Nutztierhaltung zu erreichen.

Die länderübergreifende Zusammenarbeit ist zwingend notwendig, denn Tierhaltung kann aufgrund der mannigfaltigen Anforderungen des offenen Marktes nicht isoliert von anderen Bundes- und Nachbarländern betrachtet werden.

Grundlage zur Schaffung von Rechtssicherheit ist eine Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung. Wir wollen Haltung von Sauen in Kastenständen, sowohl im Deck- als auch im Abferkelbereich, auf wenige Tage reduzieren. Dazu muss die angestrebte Haltungsform in der Tierschutznutztierhaltungsverordnung dargestellt werden. Gleichzeitig müssen Übergangslösungen für bestehende Haltungen gefunden werden.

Um der Vorbild- und Anleitungsfunktion des Zentrums für Tierhaltung und Technik Iden gerecht zu werden, wurde in der dortigen Lehrwerkstatt ein solches richtungsweisendes Haltungsverfahren umgesetzt. Hier können sich Schweinehalterinnen und –halter bereits jetzt informieren, wie eine Sauenhaltung der Zukunft aussehen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung freut sich auf die bevorstehende Debatte über die Weiterentwicklung der Tierhaltung im Rahmen der Erstellung eines Leitbildes „Landwirtschaft 2030 in Sachsen-Anhalt“. Im Leitbildprozess werden neben der Zukunft der Tierhaltung die Produktionsausrichtung, die Umweltwirkungen der Landwirtschaft sowie der Bodenmarkt erörtert werden.

Das Leitbild soll in einem Prozess, zusammen mit dem Berufsstand, der Wissenschaft und der Gesellschaft, entwickelt werden. Die Auftaktveranstaltung dazu fand gestern in konstruktiver Arbeitsatmosphäre statt. Der Prozess soll im Dezember 2017 mit der Vorlage eines fertigen Leitbildes abgeschlossen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Neben der Verständigung auf gemeinsame Ziele auf politischer Ebene können auch die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher etwas für das Tierwohl tun. Um eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage beim Einkaufen zu haben, setzt sich Frau Ministerin Dalbert für eine Kennzeichnung von Fleisch ein. Dies könnte ähnlich wie bei den Eiern sein, bei der die Transparenz über Herkunfts- und Haltungsbedingungen der Hühner mit einem einfachen Zahlencode gekennzeichnet wird. Sie alle kennen das. Für das Fleisch müsste solch eine Kennzeichnung ebenso verbindlich sein und sollte alle Fleischsorten umfassen.

Die Vorschläge der Agrarministerinnenkonferenz dazu liegen auf dem Tisch. Nun kann ich selbst als zuständige Ministerin auch für Verbraucherschutz etwas dazu beitragen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat in der letzten Woche in Dresden getagt, und wir haben dementsprechend genau die gleichen Beschlüsse noch einmal im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gefasst, insbesondere zu der Kennzeichnung von Fleisch. Von daher, denke ich, sind wir als Landesregierung insgesamt auf gutem Weg.

Das sogenannte staatliche Tierwohllabel vom Bundesminister Schmidt, das auf Freiwilligkeit basiert, ist dagegen nicht ausreichend, um Konsumentinnen und Konsumenten verbindlich und transparent über die Haltungsbedingungen zu informieren.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung nimmt in diesem Zusammenhang auch die Haltung des Tierschutzbeirates des Landes sehr ernst. Auf Bitten des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der Tierschutzbeirat zu den genannten Themen zugearbeitet. Die darin gegebenen Empfehlungen wird Frau Ministerin Dalbert weiter fachlich mit allen Beteiligten erörtern. Dazu gehören auch die Minimierung der Fixierung von Sauen und eine freiere Haltung von Sauen im Abferkelbereich.

Zu diesen beiden Punkten gibt es bereits einen gemeinsamen Beschluss der Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit den dargestellten Maßnahmen des Landeswirtschaftsministeriums kommen wir dem Ziel von tierwohlgerechten Haltungsbedingungen einen Schritt näher. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)