Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Tiergerechte Schweinehaltung umsetzen - glückliche Schweine erfordern politische Taten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1300

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1340



Einbringer wird der Abg. Herr Poggenburg sein. Sie haben das Wort, Herr Poggenburg. Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich freue mich sehr, heute einen Antrag der AfD-Fraktion einbringen zu dürfen, dessen Grundthema Tierschutz mir ganz persönlich ein Herzensanliegen ist.

Seit der dritten Legislaturperiode ist die Art und Weise der Schweinehaltung regelmäßig Thema im Landtag. So rufen die Baupläne für Schweineproduktionsanlagen, in denen Schweine in großem Maßstab auf Mindeststallflächen konzentriert werden sollen, zu Recht den Unmut der Bevölkerung hervor.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Jahr 2015 bescheinigt den aktuellen Tierhaltungsverfahren im Hinblick auf die Umsetzung der Haltungsbedingungen wenig Zukunftsfähigkeit. Es werden neue und tiergerechte Haltungselemente angemahnt.

Insbesondere der Fall Adriaan Straathof, der als Person in Deutschland keine Schweine mehr halten darf, dessen Ställe aber noch weiter in Betrieb sind, hat dazu geführt, dass in Sachsen-Anhalt grundsätzliche Anregungen für eine Verbesserung der Schweinehaltung in Gang gekommen sind. Das ist natürlich sehr zu begrüßen.

Ein Beispiel ist die endgültige Aufhebung der Dauerfixierung von Suchtsauen im Kastenstand. Diese Entwicklung kann und darf Sachsen-Anhalt aber nicht allein vollziehen. Es muss weiter auf bundeseinheitliche Entscheidungen gedrängt werden.

Eines der Hauptprobleme für den Einsatz neuer Abferkelbuchten lautet, wie können die vorhandenen Bauhüllen der Ställe genutzt werden, um Abferkelbuchten zu integrieren, in denen die Sau gar nicht mehr oder nur in den allerersten Lebenstagen der Ferkel noch fixiert bleibt.

Dazu gibt es im Zentrum für Tierhaltung und -technik in der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau in Iden erste positive Versuchsergebnisse. Diese müssen allerdings deutlich erweitert und es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, um weitere Modelle überprüfen zu können. Es muss ganz einfach ein politischer Wille entsprechende Forschungsvoraussetzungen schaffen. Sie alle können dabei mithelfen.

Im Zuge der Landesforschung müssen grundsätzliche Probleme gelöst werden, die grobe, teils sehr grobe Fehlentwicklungen betreffen. Hierbei könnte Sachsen-Anhalt auch bundesweit ausnahmsweise einmal vorangehen.

Ich komme nun zu den Punkten unseres Antrags, die nicht nur die Schweine unseres Bundeslandes betreffen, sondern alle Schweine und vor allem Zuchtsauen in Deutschland.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Aller Länder!)

- „Aller Länder“, wurde gerade gesagt. Am besten, ja.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Deutsche Zuchtsauen!)

- Genau: Deutsche Zuchtsau in aller Welt, in aller Herren Länder.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Vier Ferkel mindestens! - Siegfried Borgwardt, CDU: Einigt euch!)

Die moderne Tierzucht formuliert ihre Zuchtziele gern entsprechend den wirtschaftlichen Zielvorstellungen der Tierhalter und bedient sich dabei an den Datenbeständen der Erzeugerorganisationen, um mittels PC-Programmen die entsprechenden Leistungseigenschaften zu erhöhen.

Hat die kontinuierliche Steigerung der Ferkelzahl je Sau züchterisch bereits dazu geführt, dass standortmäßig jede Sau nunmehr 14 Zitzen aufweisen muss, so war damit die Steigerung der Ferkelzahl von bis zu 20 und mehr geborenen Ferkeln je Sau möglich. Allerdings müssen bei diesen Ferkelzahlen auch noch künstliche Ammen und Ammensauen zusätzlich eingesetzt werden. Einzelne Ferkel wechseln nunmehr sowohl die Mutter als auch die Geschwister und lernen diese teilweise niemals kennen.

Sauen sind nach derartig anstrengenden Geburten, die sich über lange Zeiträume erstrecken, oft anfällig gegen Infektionen und büßen einen Großteil ihrer Kondition ein. Die Folge ist eine geringere Lebensdauer, und nach drei bis vier Würfen kommen die Sauen oft zur Schlachtung. Tiere wie die legendäre Ilse mit 21 Abferkelungen wird man derzeit in den Schweineställen nicht mehr finden.

Ist denn ein einheitliches bundesdeutsches Qualitätssiegel für die tiergerechte Schweinehaltung notwendig, stellt sich die Frage? - Tierschutzlabel gehen in ihren Anforderungen in den meisten Fällen deutlich über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus und basieren vor allem auf dem Konzept der Funktionsbereiche, die sich wiederum an der Ausübung des Normalverhaltens der Schweine orientiert oder orientieren soll.

Dabei stellt sich aber die Frage für den ganz normalen Verbraucher, wo genau denn jetzt noch der Unterschied zwischen ökologischer Haltung nach EU-Verordnung oder Haltungsrichtlinien eines ökologischen Anbauverbandes, wie zum Beispiel Naturland, besteht.

Oder, werte Abgeordnete, kennen Sie als Verbraucher genau die Unterschiede und haben Sie alle Prüfkriterien im Hinterkopf, wenn Sie im Supermarkt nach einer Packung Schweineschnitzel eines bestimmten Herstellers greifen und die Kennzeichnungen studieren? - Die eigentlichen Hintergrundfragen tauchen dann erst noch bei den Abschnitten Transport und Schlachtung auf, die natürlich auch noch zu berücksichtigen wären.

Jedem ist auch klar, dass Tierschutzleistungen, die in einem Label garantiert und durch finanzielle Mehraufwendungen des Verbrauchers honoriert werden müssen, auch entsprechend penibel überprüft und kontrolliert sein sollen, sonst kann jegliches Vertrauen in diese Qualitäts- und Tierschutzsiegel und damit in das System an sich verloren gehen. Hier brauchen wir ein einheitliches Kontrollsystem. Auch dies ist eine Forderung des AfD-Antrages.

Mit modernen Bewertungssystemen werden Indikatoren am einzelnen Schwein erhoben, und damit kann eine genaue, validierbare Aussage getroffen werden, wie wohl sich das Schwein tatsächlich in seiner Haltungsumgebung und Umwelt fühlt. Ein derartiges System kann nach entsprechender Schulung sowohl der Tierhalter als auch die Kontrollbehörde anwenden.

Werden diese Daten dann korrekt ausgewertet - das ist natürlich die Voraussetzung  , kann jederzeit eine Aussage zum Stand der Umsetzung von Tierschutzstandards getroffen werden. Auch dafür setzt sich die AfD-Fraktion in ihrem Antrag deutlich ein.

Zu den besseren Haltungsbedingungen für die Schweinemast, welche die AfD fordert, gehören auch präventive Maßnahmen, wie beispielsweise ein ordnungsgemäßer Brandschutz in den Anlagen. Zum einen sind Sprinkleranlagen oder gleichwertige Vorrichtungen vorzusehen, und bautechnisch sowie organisatorisch ist dafür Sorge zu tragen, dass die Tiere im Brandfall möglichst unkompliziert und unversehrt gerettet werden können.

Nun kommen wir zu einem ganz wesentlichen Punkt des Tier- und Umweltschutzes und damit auch der hier besprochenen Thematik; nämlich dem zentralen Punkt: die gesamtgesellschaftliche Einsicht und Bereitschaft zum Tier- und Umweltschutz.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ein schwer zu generierendes Thema. Interesse und Bereitschaft zu Tier- und Umweltschutz können eben nicht per Dekret von oben verordnet werden. Gleiches versucht die etablierte Politik ja bereits auf anderen Gebieten vergeblich. Ich möchte nun gar nicht weiter auf vordiktierte Willkommenskultur und Aufnahmebereitschaft usw. eingehen.

Die Themen Tierhaltung und Ernährung müssen kombiniert bereits früh unseren Kindern und Jugendlichen nahegebracht werden. Die AfD-Fraktion möchte daher in ihrem Antrag das Schulfach „Ernährungskunde“ einführen lassen, das über den gesamten Bereich der Nutztierhaltung und der Pflanzenproduktion, von der Primärproduktion bis zum fertigen Produkt, wie zum Beispiel direkt nutzbarem Schweinefleisch, praktisches Wissen und Anschauung vermittelt.

Nur so kann ein Grundinteresse und Verständnis gesamtgesellschaftlich überhaupt generiert werden. Natürlich ist das eine Langzeitaufgabe. Das ist klar.

Besonders neben dem Aufzeigen globaler Probleme wie zum Beispiel Naturraumzerstörung und Schadgasproduktion soll es auch um Vorgänge gehen, die Konrad Lorenz treffend - ich darf zitieren -: „… die bedrohliche Entmenschung des modernen Zivilisationsmenschen von allen Lebendigem …“ nannte.

Dass die Auswirkungen übertriebenen Luxuskonsums von Nahrungsmitteln in Kombination mit anderen gesellschaftlichen, teils dekadenten Entwicklungen ein Hauptfaktor für starkes Übergewicht und Stoffwechselerkrankungen von immer mehr Kindern und Jugendlichen ist, dürfte allen bekannt sein. Auch hierbei kann Aufklärung und Verständnis für Nutztierhaltung und daraus produzierter Nahrung ein sehr positiver Lösungsansatz sein.

Um direkt zum Thema zurückzukommen: Gerade Schweinefleisch wird mittlerweile etwas abschätzig als billiges, ständig verfügbares Grundnahrungsmittel angesehen und erfährt dadurch wenig Interesse bezüglich Herstellung und Nutztierhaltung und wird teilweise regelrecht verramscht. Dies muss sich langfristig ändern, werte Abgeordnete; auch dafür streitet die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)

Denn es kann einfach nicht sein, dass ein Schweinemäster nach der Schlachtung seiner Schweine kaum seine Unkosten decken und dieses Faktum nur durch Bestandserweiterungen und Rationalisierung in großem Umfang ausgleichen kann.

Es reicht aber nicht, hierfür die Schuldfrage ausschließlich dem unaufgeklärten und unkritischen Verbraucher zuzuschieben. Es müssen auch die eigentlichen wenigen Profiteure durch politischen Druck diszipliniert werden, und auch der Handel muss direkt an den Verhandlungstisch beordert werden.

Die AfD ist eine absolut realpolitische Partei.

(Beifall bei der AfD)

Und wir wissen natürlich: Massentierhaltung wird es auch in Zukunft geben. Über das ethisch und moralische Wie allerdings können und müssen wir gemeinsam und zukunftsträchtig entscheiden.

Nehmen Sie Ihren Teil der Verantwortung wahr und sorgen Sie mit uns für den nötigen politischen Druck in dieser Angelegenheit, denn die Zivilisiertheit einer Gesellschaft zeigt sich auch an deren Umgang mit ihren Nutztieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)