Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit dem 26. März 2009 ist die bereits im Jahr 2006 beschlossene UN-Konvention in Deutschland geltendes Recht. Ich erinnere mich daran, wie schwierig es war und wie viel Zeit wir gebraucht haben, um gemeinsam mit Betroffenenverbänden und vor allen Dingen mit Verwaltungsvertretern die in der UN-Konvention und im Bundesrecht verankerten Ziele im Dezember 2010 mit dem Gleichstellungsgesetz in Landesrecht umzusetzen. Einige von Ihnen waren damals dabei und können sich gut daran erinnern.

Mit dem im Januar 2013 beschlossenen Landesaktionsplan „Einfach machen“ können viele Projekte und Aktionen realisiert werden. 51 % sind in der Umsetzung, 30 % sind bereits abgeschlossen.

Bei uns in Merseburg endete dieser Tage ein Projekt „Barrierefreie Lotsen“, bei dem untersucht wurde, inwiefern Barrierefreiheit in den letzten Jahren im Alltag Einzug gehalten hat. Ein junger behinderter Mann konnte eingestellt und ihm damit die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden.

Gestern fand ein Abschlusstreffen statt, an dem ich teilnehmen konnte, bei dem Projektbeteiligte vor Ort gemeinsam mit Vertretern insbesondere des Bauamtes der Stadt vor Ort, das heißt auf der Straße, Verbesserungen besprochen haben.

Für mich stellt sich an dieser Stelle eine, eigentlich die entscheidende Frage: Führt unser Aktionsplan „Einfach machen“ wirklich dazu, dass einfach gemacht wird,

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Nein!)

dass selbstverständlich immer und überall geprüft wird, welche Belange für die gesamte Bevölkerung wichtig sind und welche speziellen Bedürfnisse beachtet werden müssen, oder ist Inklusion das Modewort unserer Zeit, das sich in stufenlosen Eingängen oder in dem mit vielen Problemen behafteten gemeinsamen Unterricht für alle erschöpft, wie wir es eben gerade erlebt haben?

Genau deshalb möchte ich Ihnen allen etwas mit auf den Weg geben. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der überwiegende Teil der Menschen mit Behinderungen diese erst im Laufe des Lebens sozusagen erwirbt? - Nur wenige Menschen sind von Geburt an betroffen. In Sachsen-Anhalt betrifft das gerade einmal 6,8 % aller Menschen mit Behinderungen. Das sind 13 251 Personen. Demgegenüber haben 180 473 Personen die Behinderungen im Laufe ihres Lebens hier in Sachsen-Anhalt oder woanders erworben, der überwiegende Teil durch Krankheit.

Manchmal reicht eine schwere Darmfehlfunktion, um aus einem zehn Monate alten, lebendigen Baby ein blindes, schwerstbehindertes Kind zu machen. Manchmal genügen ein Spaziergang im Wald und ein nicht behandelter Zeckenbiss, um massive körperliche und geistige Schäden hervorzurufen. Von Verkehrsunfällen und ähnlichen Dingen möchte ich gar nicht reden.

Das heißt, es kann jeden von uns treffen, schlimmer oder weniger schlimm. An solch einem Punkt merkt man erst, welche Probleme sich auftun, wie viele Barrieren in der Welt und in den Köpfen noch vorhanden sind und wie mühsam und wie wenig selbstverständlich Inklusion im Jahr 2017 eigentlich noch ist.

Wir haben noch viel zu tun, um, wie es im Gesetz heißt, die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für die Menschen mit Behinderung, jüngere wie ältere, zu gewährleisten. Leider reagieren wir oft erst dann, wenn wir selbst betroffen sind. Das gilt auch für alle hier im Raum. Wir machen dann vieles möglich, was bis dahin unmöglich erschien.

Im ureigensten Interesse unserer Menschen, aller Bürger Sachsen-Anhalts, bitte ich Sie, lassen Sie uns weiter tätig werden. Seien Sie alle dabei und unterstützen Sie unseren Antrag. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und von Ministerin Petra Grimm-Benne)