Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirchner, es stimmt: In der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fehlt das Wort „Inklusion“. Darin ist es umschrieben worden. Allerdings ist das Wort „Inklusion“ im Originaltext an vielen Stellen erwähnt, benannt und beschrieben worden. Ich denke schon, dass es tatsächlich im Interesse derer ist, die die UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht haben, dass wir uns hier in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, auch in der Bildung, diesem Thema widmen und auch stellen.

Was mir bei Ihrem Vortrag auch gefehlt hat: Ich kenne auch viele negative Beispiele. Es gibt aber auch Unmengen an Beispielen der gelungenen Inklusion, auch im Schulbereich.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Diese hätten der Fairness halber hier auch erwähnt werden müssen.

Ja, eine Zwischenbilanz ist dringend notwendig. Dieses Anliegen tragen wir uneingeschränkt mit. Eine genaue Analyse, welchen Erfüllungsstand wir haben, wo Reserven bestehen, warum diese Reserven bestehen und welche Maßnahmen notwendig sind, um diese Reserven zu erschließen, ist richtig und wichtig.

Transparenz ist erforderlich. Die Öffentlichkeit und damit auch wir müssen erkennen, welche Maßnahmen haben was bewirkt, was muss verworfen werden und wie müssen finanzielle Ströme gelenkt werden, um Erfolge zu erreichen.

Allerdings, werte Kolleginnen und Kollegen, hat die geforderte Zwischenbilanz bereits Vorgänger. Es wäre unserer Meinung nach fatal, wenn wir nicht auf diese Vorgänger verweisen und darauf auch zurückgreifen würden. Es ist bereits ein Iststand festgestellt und es sind Vorhaben und Maßnahmen benannt worden, um die noch bestehenden Defizite abzubauen.

So hat die Landesregierung bereits in der sechsten Legislaturperiode einen Bericht zur Umsetzung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit Stand vom Februar 2014 vorgelegt. Hierin sind eine ganze Menge an Maßnahmen beschrieben und auch Vorhaben benannt worden, um die noch bestehenden Defizite abzubauen.

Ich denke schon, dass es eine Grundlage unserer weiteren Arbeit ist, dass wir genau auf diese Defizite und auf den Abbau dieser Defizite reflektieren. Wenn wir das nicht beachten, dann machen wir einen Fehler.

Ich will nur ein paar Dinge benennen, unter anderem die einfache Sprache, das Hinterfragen der punktuellen Auslegung des Gesetzes selbst, die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug oder die Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt „Tourismus für alle“. Es lohnt sich also schon ein Blick in die Vorgänger zu dieser Bilanz.

Über diesen Bericht hinaus liegt seit Mai 2016 ein Abschlussbericht zur Studie „Evaluation von Inklusionsprojekten 29/15“ vom Zentrum für Sozialforschung Halle e. V. an der Martin-Luther-Universität Halle vor, der ebenfalls Handlungsempfehlungen beinhaltet.

Dabei werden in diesem Evaluationsbericht nur Streiflichter benannt, ist doch der Betrachtungszeitraum auf nur drei Monate beschränkt und lediglich auf Basis einer Literatur- und Internetrecherche realisiert worden. Allerdings sind die genannten Schlussfolgerungen durchaus beachtenswert. Ich will nur ein paar Stichpunkte nennen.

Es ist festgestellt worden, dass die Inklusionsprojekte in der Mehrzahl nur Insellösungen sind. Es fehlen die Brücken, die räumliche und vor allem zeitliche Distanzen zwischen den einzelnen guten und nachahmenswerten Projekten und Maßnahmen überspannen. Dies wird an einer Unzahl von Beispielen nachgewiesen.

Fazit: Es muss gelingen, diese Projekte und Maßnahmen so darzustellen, dass sie als nachhaltig, anschlussfähig und nachahmenswert erkannt und bewertet werden.

Ein weiterer erfasster Punkt ist die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Inklusion. Es wurde festgestellt, dass Projekte und Maßnahmen veröffentlicht, diese Veröffentlichungen dann aber oft nicht gepflegt und fortgeschrieben werden. Ein weiteres Defizit ist die oft nicht vorhandene Vernetzung der Projekte und Träger.

Fazit: Es muss gelingen, das Erreichte ständig zu aktualisieren, im Sinne von Nachhaltigkeit auf die Sensibilisierung von potenziellen Akteuren hinzuwirken und zur Nachahmung zu aktivieren, selbstverständlich immer unter Beachtung der Bedingungen vor Ort.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass es noch eine ganze Menge zu tun gibt, zeigt unter anderem die Tatsache, dass mich, kurz bevor wir uns heute dazu verständigen, ein Magdeburger Betroffener darauf hingewiesen hat, dass er als gehörloser Bürger schon gern am runden Tisch oder im Beirat für Menschen mit Behinderungen mitarbeiten würde. Er möchte sich auch in die Arbeitsgruppen einbringen, aber der Gebärdendolmetscher wird ihm verwehrt. Das Geld ist also offensichtlich ungerecht verteilt. Er bittet darum, dass wir als Plenum ihm helfen, damit er mit uns und mit Betroffenen kommunizieren kann.

Das macht deutlich, dass die Zwischenbilanz dringend erforderlich ist. Ich möchte Sie einfach bitten, dass Sie ein bisschen mehr Mut entwickeln und unserem Änderungsantrag zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)