Silke Schindler (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es ähnlich wie mein Vorredner machen und mich relativ kurz fassen.

Dieser Gesetzentwurf ist auf diese eine Änderung des GKG beschränkt.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Wir möchten den Antrag auch nur in den Innenausschuss überweisen, weil nur über diese eine gesetzliche Änderung beraten werden soll.

Mit den anderen Dingen, die Frau Eisenreich angesprochen hat, die grundsätzlichen Umweltfragen oder Fragen der Abwasserzweckverbände, würden wir, denke ich, den Gesetzentwurf überfrachten. Denn über was sollte der Umweltausschuss noch weiter diskutieren, außer über das, was Sie in Ihrem Redebeitrag alles noch an Änderungswünschen vorgetragen haben, die aber den Gesetzentwurf zur Änderung des GKG nicht betreffen? Deshalb erfolgt die Beschränkung auf den Innenausschuss.

Wir greifen mit unserer Gesetzesänderung, wie schon die meisten Vorredner gesagt haben, die Problematik auf, dass es an dieser Stelle eine Gesetzeslücke gibt, die auch Gegenstand der Petitionen gewesen ist.

Ich zitiere einmal aus dem Schreiben des Abwasserzweckverbandes „Bodeniederung“ in Abwicklung, aus dem hervorgeht, dass in den Beratungen mit dem Innenministerium und dem MULE - damals noch: MLU - folgende Vorgehensweisen herausgearbeitet worden sind:

Erstens. Zum Verzicht auf alle Forderungen hat auch der Abwasserzweckverband gesagt: Aus der Sicht des Verbandes ist dies kein sinnvoller Weg, weil nämlich auf Forderungen in Höhe von 392 000 € verzichtet werden würde. Das würde zu einer Belastung der Gemeinden führen. Das kann nicht zielführend sein.

Zweitens wird als Lösungsvariante eine Anpassung des § 11 Abs. 4 GKG LSA vorgeschlagen. Diese greifen wir mit dem Gesetzentwurf auf.

Gestern bei der Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des Wasserverbandstages Sachsen-Anhalt in der Halberstädter Straße in Magdeburg konnte ich mit vielen Vertretern von Abwasserverbänden sprechen, die diesen Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßen, sodass die Beratung, denke ich, zügig erfolgen kann.

Abschließend beantrage auch ich eine Überweisung des Gesetzentwurfes in den Innenausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Tobias Rausch, AfD)