Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist eher technischer Natur. Meine Vorredner sind auf die Problematiken eingegangen, haben das juristisch korrekt dargestellt.

Der Gesetzentwurf löst nur dieses eine spezielle Problem. Die vielen anderen Dinge, die Frau Eisenreich angesprochen hat, kann und will dieser Gesetzentwurf nicht lösen, weil er tatsächlich auf diesen Einzelfall zugeschnitten ist, der allerdings tatsächlich einer Lösung bedarf.

Herr Erben hat eine zügige Beratung gefordert. Darin hat er recht. Dem möchte ich folgen. Ich glaube, es ist alles gesagt worden. Ich kann dem nichts Neues hinzufügen. Ich bitte um Überweisung in den Innenausschuss.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)