Frage 4
Rückübertragung der Kinderbetreuung auf die Träger der örtlichen Jugendhilfe, § 3 Abs. 4 KiFöG LSA - Teil 1


Es fragt der Abg. Tobias Rausch von der AfD-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung:

1.    Mit welchen Tatsachen begründet die Landesregierung den von ihr aufgestellten Generalverdacht des Rechtsmissbrauchs gegen die Gemeinden?

2.    Gibt es Gemeinden, die nachweislich gegen den Subsidiaritätsgrundsatz nach den §§ 3, 4 SGB III verstoßen haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Auch hier darf wieder die Ministerin Frau Grimm-Benne antworten. Sie haben das Wort, Frau Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich beantworte die Frage des Abg. Tobias Rausch für die Landesregierung wie folgt.

Zur ersten Frage: Die Landesregierung hat nach meiner Kenntnis zu keiner Zeit einen Generalverdacht geäußert. Die Landesregierung geht des Weiteren davon aus, dass sich die Gemeinden wie alle Verwaltungskörperschaften in Sachsen-Anhalt rechtskonform verhalten.

Kinderbetreuung und Kindertagespflege sind Leistungen der Jugendhilfe. Das Bundesrecht sieht für Leistungen der Jugendhilfe in § 85 Abs. 1 SGB VIII grundsätzlich die Zuständigkeit der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor. Gemäß unserem § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Sachsen-Anhalt sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Demnach richtet sich der bundesrechtliche Rechtsanspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen in Kindertagespflege gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 24 SGB VIII gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Seit dem Inkrafttreten des SGB VIII, ehemals das Kinder- und Jugendhilfegesetz im Jahr 1991, für die neuen Bundesländer am 3. Oktober 1990, waren ergo grundsätzlich die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Leistungsverpflichteten für die Leistung Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt die Landkreise und kreisfreien Städte.

Gemäß § 26 SGB VIII kann das Landesrecht das Nähere über Inhalt und Umfang der Leistung Kindertagesbetreuung regeln. Dieser Grundsatz gilt auch in Sachsen-Anhalt. Erst das Kinderförderungsgesetz 2003 ordnete die Leistungsverpflichtung den Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften zu. Sie können das noch einmal in der Drs. 4/399 auf Seite 16 ff. nachvollziehen.

Seit dem Jahr 2003 richtet sich der landesrechtliche Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung wieder gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vergleiche § 3 Abs. 4 des Kinderförderungsgesetzes. Dies war insbesondere aufgrund der Änderung der Fundamentalnorm des § 24 SGB VIII - Ausweitung des Betreuungsanspruchs   geboten.

Der Gesetzgeber verfolgte mit der Rückübertragung der Zuständigkeit auf den öffentlichen Träger der Jugendhilfe vornehmlich zwei Ziele. Zum einen wollte er eine Zuständigkeitsbündelung und damit Synergieeffekte bei den Landkreisen und kreisfreien Städte erreichen. Es sind auch zahlreiche andere durch das SGB VIII und das Kinderförderungsgesetz normierte Aufgaben von den sozialpädagogischen Fachbehörden der oberen kommunalen Ebene verortet. Exemplarisch seien folgende Aufgaben genannt, die vom öffentlichen Träger Jugendhilfe wahrzunehmen sind: Sicherstellungsverantwortung und Bedarfsplanung - § 10 des Kinderförderungsgesetzes, Rechtsaufsicht - § 20 des Kinderförderungsgesetzes, Anerkennung der Fachkräfte - § 21 des Kinderförderungsgesetzes sowie die gesundheitliche Fürsorge - § 18 des Kinderförderungsgesetzes.

Des Weiteren war es Intention des Landesgesetzgebers, Interessenkonflikte in den Gemeinden abzubauen bzw. möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften waren sowohl Gegner des Rechtsanspruchs, also Leistungsverpflichtete, als auch selbst Träger von Einrichtungen. Als Träger von Einrichtungen standen sie im Wettbewerb mit den freien Trägern. Da sie zugleich den Sicherstellungsauftrag hatten, drohte eine Wettbewerbsverzerrung, insbesondere bei abnehmender Kinderzahl. Sie hätten geneigt sein können, ihren eigenen Einrichtungen Vorrang zu geben.

Zur Neutralisierung des strukturellen Interessenkonfliktes bot sich die übergeordnete Ebene an. Das können Sie auch in der damaligen Landtagsdrucksache zum Gesetzgebungsverfahren noch einmal lesen. Das ist die Drs. 6/1258, Seite 17.

Ich komme nun zur zweiten Frage: Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Frage des Abg. Tobias Rausch nicht auf den § 3 und § 4 des SGB III bezieht - das wären nämlich Leistungen der Arbeitsförderung und der Vorrang der Vermittlung  , sondern auf § 3 und § 4 SGB VIII.

Diese Interpretation zugrunde gelegt, wird die Frage wie folgt beantwortet: Ein Strukturmerkmal der Kinder- und Jugendhilfe ist die Vielfalt von Inhalten. Methoden und Arbeitsformen wie auch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen. Dies ist in § 3 Abs. 1 SGB VIII normiert.

Des Weiteren definiert § 3 SGB VIII, wer Leistungen und andere Aufgaben der Jugendhilfe wahrnimmt und gegen wen sich die Leistungsverpflichtungen richten.

§ 4 Abs. 1 SGB VIII bestimmte, das die öffentliche Jugendhilfe partnerschaftlich und somit gleichberechtigt mit der freien Jugendhilfe zusammenarbeiten soll.

Der vom Abgeordneten Tobias Rausch benannte Subsidiaritätsgrundsatz wird in § 4 Abs. 2 SGB VIII normiert. Als Funktionsschutz der freien Jugendhilfe wird der öffentlichen Jugendhilfe Zurückhaltung bei der Etablierung eigener Maßnahmen auferlegt. Sie soll von eigenen Maßnahmen sowie geeigneten Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen von anerkannten freien Trägern betrieben und rechtzeitig geschaffen werden können.

Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe regelt § 75 SGB VIII. Da keine kreisangehörige Gemeinde Träger in Sachsen-Anhalt Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, ist es strittig, ob sie de jure überhaupt gegen den Subsidiaritätsgrundsatz des § 4 Abs. 2 SGB VIII verstoßen kann. Dessen ungeachtet sei jedoch darauf verwiesen, dass die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 3 Abs. 1 SGB VIII die Vielfalt der Trägerlandschaft sicherstellen sollen.

Eben jene Vielfalt ist gefährdet, wenn Verwaltungskörperschaften durch eine Doppelfunktion, nämlich Träger von Einrichtungen und Anspruchsgegnerin des Rechtsanspruchs, in eine konflikthafte Situation gebracht werden. Sobald sich diese Gefahr insbesondere bei der Anerkennung von Kosten einer mit der Doppelrolle verbundenen Interessenkollision in der Vergangenheit verwirklichte, kam es vereinzelt auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Jene Vielfalt ist gefährdet, wenn Verwaltungskörperschaften durch eine Doppelfunktion, nämlich als Träger von Einrichtungen und als Anspruchsgegnerin des Rechtsanspruchs, in eine konflikthafte Situation gebracht werden. Sobald sich diese Gefahr, insbesondere bei der Anerkennung von Kosten einer mit der Doppelrolle verbundenen Interessenkollision in der Vergangenheit, verwirklichte, kam es vereinzelt auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Ich möchte Sie im Folgenden exemplarisch auf zwei Gerichtsverfahren verweisen; einmal des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. Februar 2006, Aktenzeichen 6 A 230/2004, und des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 9. Februar 2001, Aktenzeichen 3 L 792/08. Soweit meine Ausführungen zu den beiden Fragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Zu beiden Fragen?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Der Abg. Daniel Rausch kann die Frage zwar stellen, aber die Ministerin hat gleich beide Fragen beantwortet. - Sie können trotzdem nach vorn kommen und Ihre Frage stellen.


Wir kommen zur


Frage 5
Rückübertragung der Kinderbetreuung auf die Träger der örtlichen Jugendhilfe, § 3 Abs. 4 KiFöG LSA - Teil 2


Daniel Rausch (AfD):

Ich frage die Landesregierung, bezogen auf die zweite Frage des Abg. Tobias Rausch: Wenn ja, wann ist dies geschehen und um welche Gemeinden handelt es sich?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Auch darauf antwortet die Ministerin Frau Grimm-Benne. - Frau Ministerin, ich hatte das eben falsch verstanden.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe das richtig dargestellt. Ich habe jetzt nämlich nur noch einen Satz. Ich habe diese Frage mit der zweiten Antwort beantwortet und deswegen möchte ich darauf verweisen.