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Eröffnung der 23. Sitzung des Landtages
a) Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE haben die öffentlich bekanntgewordenen Vorgänge hinsichtlich des Verdachts von Wahlfälschungen im Landkreis Stendal beziehungsweise in der Hansestadt Stendal eine konsequente und vollständige Aufklärung notwendig gemacht. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion die Einsetzung eines 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
b) Die Bestätigung von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie deren Vertreter findet gemäß § 5 Abs. 1 Untersuchungsausschussgesetz durch den Landtag statt. Die Fraktionen des Landtags haben dazu jeweils Anträge mit ihren zu entsendenden Abgeordneten in den Landtag eingebracht.
Ergebnis
zu a) Dem Antrag Drs. 7/1138 wird mit den zuvor beschlossenen Teilen aus dem Änderungsantrag 7/1203 in so geänderter Fassung zugestimmt.
b) Die Anträge Drs. 7/1179, Drs. 7/1213 sowie Drs. 7/1207 werden beschlossen.
Die Landesregierung legte im Januar 2017 den Entwurf eines Hoheitszeichengesetzes für Sachsen-Anhalt vor. Das Gesetz soll die Zusammenlegung von Landes- und Landesdienstflagge, die Schaffung einer einheitlichen Flagge für Sachsen-Anhalt und den Schutz des Landeswappens regeln. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des leicht geänderten Gesetzentwurfs vorsieht.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1182 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Landesregierung möchte das Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus präzisieren und schlägt daher eine Änderung im Gesetzestext vor. Demnach dürften die Landkreise fortan als pauschalen Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der ihnen durch die Weiterleitung nach § 4 des Gesetzes entsteht, bis zu 2 v. H. den ihnen zufließenden Mittel vorweg abziehen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/1120 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Die Änderungen des Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages betreffen unter anderem den Rundfunkstaatsvertrag und den Deutschlandradio-Staatsvertrag. Hier werden unter anderem die Änderungen der Programmbezeichnungen in „Deutschlandfunk Kultur“ (bislang „Deutschlandradio Kultur“) und „Deutschlandfunk Nova“ (bisher „DRadio Wissen“) nachvollzogen. Zudem werden im Deutschlandradio-Staatsvertrag Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne der Gremien des Deutschlandradios umgesetzt.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/1121 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/1208 werden in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
Die AfD-Fraktion möchte mittels Gesetz Teile der Landesverfassung ändern, nämlich den Zugang zu Behörden und Dienststellen des Landes. Die vorgeschlagene neue Regelung soll jedem einzelnen Abgeordneten ein Auskunftserteilungs-, Akteneinsichts- und Zugangsrecht zu den Behörden und Dienststellen des Landes gewähren. Nur so könne die Kontrollaufgabe des Parlaments durch seine Volksvertreter effektiv und effizient gewährleistet werden, so die AfD in ihrer Gesetzesbegründung.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/1147 wird nicht überwiesen, da das diesbezüglich erforderliche Quorum gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 GO.LT verfehlt wird.
Das Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes soll mit Wirkung vom 1. Juli 2017 geändert werden. Daher bedarf es einiger Anpassungen im Landesrecht, um die anfallenden Kosten weiterhin gerecht auf Land und Kommunen zu verteilen. Dem will die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachkommen. Die Gelder, die dem Gesetz zufolge ausgegeben werden sollen, seien bereits im neuen Landeshaushalt berücksichtigt, so die Landesregierung.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/1183 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Die Deutsche Bahn AG (DB) plant bis 2025 umfangreiche Bauarbeiten am Bahnhof Köthen. Dazu soll es auch bis 2019 monatelange Vollsperrungen des Bahnhofs geben. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass der Bahnhof Köthen nicht voll gesperrt wird und weiterhin Anschlüsse im Fahrplan vorgesehen werden.
Ergebnis
Dem Änderungsantrag Drs. 7/1214 wird zugestimmt. Der Antrag Drs. 7/1186 wird in der so geänderten Fassung beschlossen.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, zu dem obengenannten Verfassungsgerichtsverfahren keine Stellungnahme abzugeben. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, in dem Verfahren sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1166 wird zugestimmt.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im April die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Fragestunde wird gemäß § 45 (4) GO.LT durchgeführt.
Eröffnung der 24. Sitzung des Landtages
Die Fraktion DIE LINKE möchte das Grundsicherungsgesetz des Landes ändern. Es soll den Kommunen größere Spielräume bei der Gewährung von Leistungen bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gewähren.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/1175 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Unter dem Motto „Sachsen-Anhalt atmet auf – Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ soll auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesstelle für Suchtfragen gebeten werden, im Rahmen der Umsetzung des Präventionsgesetzes ein Konzept für ein Anreiz-, Interventions- und Begleitsystem zum Nichtraucherschutz und Prävention für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Dabei sei darauf zu achten, dass zuständige Akteure der Zielgruppe identifiziert und vorhandene Strukturen genutzt werden.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/1209 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/1184 beschlossen.
a) Um die Anbieter offener WLAN-Netze zu unterstützen, soll die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten werden, sich im Bundesrat für eine Änderung des Telemediengesetzes einzusetzen. Diese Änderung soll die Haftungs- und Rechtsrisiken für WLAN-Betreibende weiter senken und die Gesetze dazu eindeutiger fassen.
b) Parallel beraten wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der darauf drängt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich für Zugangsanbieter, die ihren WLAN-Anschluss kostenlos und anonym zur Verfügung stellen, eine Klarstellung der Rechtslage erfolgt, indem für die Zugangsanbieter die Störerhaftung inklusive Unterlassungsanspruch ausgeschlossen werden. Der Landtag soll sich zudem gegen jede Art von Netzsperren aussprechen.
Ergebnis
zu a) Der Antrag Drs. 7/1185 wird beschlossen.
zu b) Der Antrag Drs. 7/1187 wird abgelehnt.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen. Daher soll die Landesregierung gebeten werden, das Mittelstandsförderungsgesetz zu novellieren und einen Gesetzentwurf bis Ende 2017 vorzulegen. Wichtige Schwerpunkte der Novellierung sollen die Unterstützung der Investitions- und Innovationstätigkeit, die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft und die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs sein.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/1210 wird zurückgezogen. Der Antrag Drs. 7/1165 wird mit Ergänzungen beschlossen.
Mit einer Neufassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) soll auf Antrag der AfD-Fraktion für die Zukunft geregelt werden, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes der Volksverhetzung gegen das deutsche Volk und deutsche Staatsangehörige möglich sei. Im bisherigen Wortlaut des entsprechenden Paragraphen bleibe nämlich unklar, „ob auch deutsche Staatsangehörige oder das deutsche Volk von der Norm geschützt werden“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1146 wird abgelehnt.
Laut Fraktion DIE LINKE sind in Sachsen-Anhalt ein Großteil der Windparks bisher durch externe Projektierer und Investoren realisiert worden. Die eigentlichen Gewinne würden in andere Regionen abfließen. Die Landesregierung sollte deswegen ein „Siegel für faire Windenergie in Sachsen-Anhalt“ einzuführen. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion im September 2016 in den Landtag ein. Der Ausschuss für Umwelt und Energie empfiehlt dem Landtag, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1180 wird mehrheitlich gefolgt.
Laut AfD-Fraktion leidet Sachsen-Anhalt an einem Lehrermangel. Um diesem Problem zu begegnen, bringt sie einen Antrag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, alle Lehrer, die in den letzten drei Jahren pensioniert wurden oder deren Pensionierung 2017 ansteht, gezielt anzuschreiben und ihnen eine befristete Wiedereinstellung beziehungsweise die Verlängerung ihrer Dienstzeit auf Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung anzubieten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1145 wird abgelehnt.
Die AfD-Fraktion will eine Attraktivitätsoffensive Justizdienst starten und den Bereich der Justizwachtmeister aufwerten. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, dem Landtag bis spätestens zur letzten Landtagssitzung 2017 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Landesbeamtengesetz und das Landesbesoldungsgesetz bezüglich diverser finanzieller Bezüge neu fasst.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1155 sowie der Alternativantrag Drs. 7/1211 werden in den Ausschuss für Finanzen (federführend) und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
Der Landtag soll auf Antrag der AfD die Planung des Neubaus von Windenergieanlagen umgehend stoppen, sich aber für die Genehmigung der aktuell laufenden Verfahren zur Errichtung von Windparks (vollumfänglich mit den im Helgoländer Papier beschriebenen Abstandsempfehlungen) aussprechen. Überdies soll die Landesregierung aufgefordert werden, „sofort alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um mit dem Repowering und damit mit dem Abbau und Ersatz aller technisch veralteten Altanlagen umgehend zu beginnen“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1164 wird abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, die „Eliteschulen des Sports“ in Magdeburg und Halle (Saale) im Sinne des Beschlusses des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Kultusministerkonferenz vom 27. April 2015 weiterzuentwickeln. In Abstimmung mit dem Landessportbund/Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt und den Schulträgern sollen dazu spätestens bis zum Schuljahr 2018/2019 entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1177 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Ziel der 2008 eingeführten Abgeltungssteuer sei gewesen, Steuerehrlichkeit bei Einkünften aus Zinsen und Dividenden zu fördern und der Verlagerung von Vermögen ins Ausland entgegenzuwirken. Faktisch habe dies nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE aber zu einer Privilegierung von Kapitaleinkommen gegenüber Löhnen und anderen Einkunftsarten geführt. Daher soll sich die Landesregierung auf Antrag der Linken der Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg (Drs. 643/16) anschließen, die auf eine Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine Rückkehr zur progressiven Besteuerung bei Kapitaleinkünften zielt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1176 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Eröffnung der 25. Sitzung des Landtages
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der unter dem Motto „Versöhnung fördern“ über die fortschreitende Aufarbeitung des DDR-Unrechts diskutiert werden soll. Parallel zur Aktuellen Debatte wird ein Antrag der Koalition beraten, durch den der Landtag einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR im Sinne des Stasi-Unterlagengesetzes einsetzen soll.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Der Antrag Drs. 7/1190 wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
d1191gad.pdf (PDF, 23 KByte) d1190ran.pdf (PDF, 24 KByte)
60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge werde die Zukunft der EU so kontrovers wie seit Langem nicht diskutiert, sagt die Fraktion DIE LINKE. Auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt hingen maßgeblich von der Ausgestaltung der EU ab. Die Aktuelle Debatte soll der Landesregierung und den Fraktionen im Landtag die Gelegenheit geben, ihre Positionen dazu darzulegen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
In einem 43-seitigen Prüfbericht vom 9. Februar 2017 werfe der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse bei der Gestaltung von Deutschkursen für Flüchtlinge vor, so die AfD-Fraktion. Um dies näher zu beleuchten hat sie eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ beantragt.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Zahlreiche Veterinärmediziner, Geflügelhalter und Sachverständige drängen laut Fraktion DIE LINKE schon seit Langem auf eine fachliche Überarbeitung beziehungsweise Neufassung der derzeit geltenden Geflügelpest-Verordnung. Aus diesem Grund soll die Landesregierung aufgefordert werden, die erforderlichen Vorkehrungen für eine ausnahmslos verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen beim Auftreten von Geflügelpestverdachtsfällen in Sachsen-Anhalt zu treffen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1178 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/1216 beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 7/1222 hat sich damit erübrigt.
a) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird in der April-Sitzungsperiode des Landtags eine Regierungserklärung abgeben. Er hat sie unter den Titel „Sachsen-Anhalt: Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“ gestellt.
b) Im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten haben die Fraktionen die Möglichkeit, zu den Aussagen Haseloffs Stellung zu beziehen und eigene Impulse in die Debatte einzubringen.
Ergebnis
Der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
Durch die vorliegende Beschlussempfehlung soll der Landesregierung, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes und der Landtagspräsidentin Entlastung bezüglich des Haushaltsjahrs 2014 erteilt werden. Zudem billigt der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsplanes 2014.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1161 wird zugestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 25. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 13. Sitzungsperiode für den 4. und 5. Mai 2017 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende! Die Sitzung des Landtages ist damit geschlossen.