Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Genau das, was Sie gerade ausgeführt haben, zeigt die Doppelmoral der Parteien hier in diesem Parlament. Das gleiche Recht gilt für alle. Das ist etwas, mit dem Sie sich nicht anfreunden können, meine Damen und Herren.

Und wenn ich Herrn Striegel gerade zugehört habe, dann muss ich mich doch wundern: Wieder jemand, der dem Redebeitrag von mir nicht zugehört hat, alles durcheinander geworfen hat und die AfD pauschal dazu verurteilt hat, diesen Opfern nicht zu helfen bzw. diesen Untersuchungsausschuss nicht zu unterstützen. Das ist einfach nicht der Fall; denn ich habe davon gesprochen, dass wir es unseren Mitgliedern freistellen, ob sie dafür oder dagegen sind. Darum haben Sie hier einfach die Unwahrheit erzählt.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Postfaktisch!)

  Postfaktisch. Und Frau Budde, ich muss ganz klar sagen, dass ich Ihrem Redebeitrag oder Ihrer Intervention überhaupt nicht folgen konnte; denn Sie sind es doch, die diktatorische Systeme unterstützen, auch heute noch, Stasi-Methoden wie bei der Arbeiterwohlfahrt, wo AfD-Mitglieder mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen können, nur weil sie AfD-Mitglied sind.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Unruhe)

Da muss ich ganz klar sagen, das sind Stasi-Methoden.

(Unruhe - Zuruf von der CDU: Das ist eine Unverschämtheit - Weitere Zurufe von der CDU)

Und Ihre Doppelmoral,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

sich hier hinzustellen     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner!


Matthias Büttner (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment. Ich denke einmal, an dieser Stelle sollten wir uns doch sehr zurückhalten und uns auch noch einmal die Wortwahl überlegen.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)


Matthias Büttner (AfD):

Ich entschuldige mich. - Trotzdem müssen wir noch kurz über Ihre Doppelmoral sprechen. Hier stellen Sie sich hin und erzählen, wir müssen unbedingt etwas tun und diesen Ausschuss gründen. Auf Bundesebene ist es doch Heiko Maas, der IM Viktoria dazu einstellt

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

oder damit beauftragt, im Internet die Hasskommentare zu bekämpfen

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist so!)

und einzuschätzen. Da muss ich ganz klar sagen, wer auf Bundesebene Leute wie ehemalige IM mit solchen sensiblen Aufgaben betraut, der braucht sich hier nicht hinzustellen und darüber zu reden, dass wir hier in der Fraktion falsch handeln. - Ich danke Ihnen.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen Zuerst spricht Herr Dr. Grube und dann Herr Gürth. - Sie möchten als Fraktionsvorsitzende sprechen? - Okay. - Herr Dr. Grube, bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Da Herr Büttner keine Fragen mehr zu beantworten wünscht, mache ich das als Kurzintervention. - Er hat gerade meiner Fraktionskollegin und damit auch der Fraktion Stasi-Methoden und diktatorische Methoden vorgeworfen.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Aber Sie haben uns als Nazis    )

Ich frage mich, wie denn dieser Vorwurf damit zu vereinbaren ist, dass der AfD-Landesvorstand gewählte Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl qua Beschluss noch einmal wählen lassen will,

(Beifall bei der SPD - Matthias Büttner, AfD, kehrt an das Rednerpult zurück)

wie das damit zu vereinbaren ist, dass die Fraktions- und Landesvorsitzende der sächsischen AfD mit einem Federstrich die Landesliste ändert und wie das damit zu vereinbaren ist, dass hier diverse Mitglieder Ihrer Fraktion nicht mehr für den Bundestag nominiert worden sind, weil sie sich nicht an die Regularien des Bundeswahlgesetzes gehalten haben. Das müssten Sie mir einmal erklären, Herr Büttner.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bevor Sie antworten - ich merke ja, dass Sie nach vorn gekommen sind und antworten möchten -, möchte ich auf jeden Fall darauf hinweisen, dass wir jetzt schon weit von dem Thema abschweifen.

(Beifall bei der AfD)

Aber der Vorwurf stand jetzt natürlich im Raum. Deswegen würde Sie bitten, darauf auch zu antworten, wenn Sie denn wollen.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin, Sie haben Recht. Ich habe mir das gerade noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Diese unhaltbaren Anschuldigungen, die hier von dem Kollegen erhoben werden, sind es eigentlich nicht würdig, um darauf zu antworten. Darum erspare ich mir die Antwort, auch um uns allen hier ein bisschen Zeit zu sparen.

(Lebhafter Beifall und Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich dachte, Sie wollten sich jetzt entschuldigen. Ich hatte das jetzt eigentlich so aufgefasst,

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Herr Büttner, weil Sie das vorher angedeutet hatten. Deswegen hatte ich vermutet, Sie würden sich für die Anschuldigungen entschuldigen.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin, Sie haben Recht. - Sie, Herr Dr. Grube, haben sich hier gestern in dieses Plenum gesetzt und einen Vertreter unserer Fraktion als Nazi beschimpft, indem Sie den Ausspruch tätigten, Sie sind ein Nazi, weil Sie ein Nazi sind. Und Sie verlangen von uns, dass wir die Wahrheit nicht benennen dürfen? Machen Sie sich einmal Gedanken über den Begriff der Demokratie. - Danke.

(Beifall bei und Zurufe von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich möchte das jetzt nicht kommentieren; denn das ist nicht direkt hier im Plenum gesagt worden. Deswegen halte ich davon jetzt Abstand.

Generell möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir vereinbart haben, uns die Wortwahl wirklich noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen. Ich bitte darum, dass sich zukünftig alle Fraktionen daran halten. - Herr Gürth.

(Dr. Falko Grube, SPD: Ich habe eine Nachfrage!)

Es ist keiner da, der antworten kann, Herr Dr. Grube.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Herr Gürth, bitte.


Detlef Gürth (CDU):

In bin bei dem, was ich heute hier gehört habe, richtig aufgewühlt und entsetzt. Herr Kollege, der letzte Redner da von der AfD, wenn Sie zwei Wörter in all den Worten, die Sie gesagt haben, überhaupt nicht hätten erwähnen dürfen, dann waren das die Wörter Demokratie und Doppelmoral.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Ihre ganze Rede war Doppelmoral und hatte nichts mit Demokratie zu tun. Ich finde es unerträglich, ich finde es auch entsetzlich von Ihnen, vor Wochen und Monaten nicht nur es immer wieder zu hören, sondern auch beklatscht zu sehen, wenn führende Mitglieder der AfD im Zusammenhang mit unserer schlimmsten NS-Vergangenheit, mit dem schlimmsten Verbrechen der Menschheit der Neuzeit von Schuldkult sprechen. - Das gegenüber der NS-Zeit.

Wenn Sie auf die DDR, die SED und DIE LINKE klopfen - ich gehöre wirklich nicht zum Fanklub der LINKEN  , aber dann mit der SED-Diktatur genauso hier von Schuldkult sprechen und es ablehnen, darüber zu sprechen, wer, wo, wann und wie Schuld auf sich geladen hat. Das hat eine Gemeinsamkeit, die ganz gefährlich ist. Deswegen muss ich das hier sagen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Sie stellen sich hier hin und sprechen von der AWO und anderen Organisationen, wo mit Stasi-Methoden gearbeitet wird und    

(André Poggenburg, AfD: Jawohl - Robert Farle, AfD: Wo unsere Leute entlassen werden! - Zurufe von der AfD: Jawohl!)

  Sagen Sie einmal, haben Sie das Hirn völlig abgeschaltet?

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Sie können doch hier nicht Stasi-Methoden kritisieren und drei Minuten später stellt sich ein Redner Ihrer Fraktion hin und spricht von Schuldkult, wenn es um die Stasi-Diktatur geht. Das passt doch nicht zusammen.

(Eva Feußner, CDU: Das passt nicht zusammen!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gürth,


Detlef Gürth (CDU):

Entschuldigung, ich bitte um Nachsicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

wir hatten gestern den Vorfall.


Detlef Gürth (CDU):

Ich bitte um Nachsicht. Ich bin gleich fertig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, wir hatten gestern diesen Vorfall. Deswegen möchte ich Sie bitten,


Detlef Gürth (CDU):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

auch diese Worte hier nicht mehr zum Ausdruck zu bringen, auch wenn Ihnen der Kamm schwillt und Sie wahrscheinlich doch überlaufen.


Detlef Gürth (CDU):

Ja. Ich bitte um Nachsicht. Das ist mir so noch nie passiert in den 27 Jahren.

(Oh! bei der AfD)

Nein, ich finde, wer es ablehnt, darüber zu sprechen und aufzuarbeiten, was Diktaturen strukturell befördert, ermöglicht und ausmacht,

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Das ist nicht der Zeitpunkt dazu!)

der nimmt es hin, dass so etwas wieder entstehen kann.

(Beifall im ganzen Hause)

Und wer Diktaturstrukturen fördert, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er ein Demokrat ist.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Eva Feußner, CDU: Richtig! - Zustimmung von der Regierungsbank)