Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 1/17 (ADrs. 7/REV/11)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1166



Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Wer der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1166 seine Zustimmung erteilen kann, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen im Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Somit ist dieser Beschluss einstimmig gefasst worden.