Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Damit ist die Debatte beendet und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich habe nicht vernommen, dass dieser Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden soll. Deshalb stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/1164 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden und wir steigen in den nächsten Beratungspunkt ein.