Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit ist offensichtlich der Debattenbeitrag von Herrn Diedrichs beendet. Da ich keine weiteren Wortmeldungen mehr sehe, kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Richtig vernommen habe ich offensichtlich, dass der Antrag in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen werden soll. Die Federführung war jetzt noch nicht klar. Ich frage die einbringende Fraktion: Welcher Wunsch besteht hinsichtlich der Federführung?

(Zurufe)

- Finanzen, okay. - Der Ausschuss für Finanzen soll die Federführung übertragen bekommen, der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung soll mit der Mitberatung betraut werden. Gibt es dazu differente Auffassungen? - Das ist nicht der Fall. Dann würde ich über eine entsprechende Überweisung insgesamt abstimmen lassen, wie ich sie eben vorgetragen habe.

Wer dafür ist, den bitte ich um da Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen des Hauses. Gibt es trotzdem noch Gegenstimmen? - Oder Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Somit ist die Überweisung des Ursprungsantrages und des Alternativantrages zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen worden. Wir haben somit den Tagesordnungspunkt 16 beendet und wechseln hier vorn die Leitung.