Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen ist nicht ohne Berechtigung in der Sache, lassen Sie mich das zum Ersten sagen.

Zum Zweiten: Wir hätten bei der jetzt anstehenden Novellierung des Beamten- und Besoldungsgesetzes auch ohne diesen Antrag auf diese 124 Beschäftigten einen Blick geworfen.

Warum allerdings die AfD-Fraktion nun genau einen Monat nach den Haushaltsberatungen damit kommt, das erschließt sich mir nicht. Sie hätten in der Haushaltsberatung die Hebung dieser Planstellen beantragen können. Das haben Sie nicht getan. Das legt doch schon nahe, dass es hier um einen Schaufensterantrag geht, und zwar um einen nach Ladenschluss. - Nicht gut!

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Striegel, GRÜNE, lacht)

Das spricht nicht dafür, dass Sie in der Sache ernsthaftes Bemühen haben. Hätten Sie das, wäre Ihnen auch das gelungen, was DIE LINKE aus dem Stand hinbekommen hat, nämlich die Überschrift mit etwas mehr als nur Besoldung zu füllen.

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Sie hätten dann auch festgestellt, dass mit den Tarifabschlüssen, die dann für die Beamten übernommen worden sind - in den letzten Jahren übrigens mit Sozialdemokraten auf der Arbeitgeberseite -, und dadurch, dass es jeweils Sockelbeträge von 75 € für die unteren Gruppen gegeben hat, der Abstand zwischen A 4 und A 6 im Eingangsamt auf inzwischen 56,83 € geschwunden ist. Ob das wirklich ein relevanter Beitrag zur besseren Attraktivität des einfachen Dienstes der Justizwachtmeister ist, darf man bezweifeln.

Lassen Sie mich noch eine Sache sagen. Es ist nicht so einfach, das Problem zu lösen. Es ist jedenfalls nicht so einfach, wie Sie es sich machen, weil dann sehr berechtigt die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in der Besoldungsgruppe A 6 sind, sagen werden: Ist denn unser Tätigkeitsbild nicht irgendwie mehr Wert? Dann rückt die Diskussion hoch bis in die ganz hohen Besoldungsstufen. Infolgedessen ist das ein bisschen komplizierter.

Ich will das gar nicht wegwischen. Ich will nur eine Sache sagen: 1 767,72 € im Eingangsamt, am Ende eines Berufslebens, das Kündigung und Brüche nicht kennt, 2 063,18 € und eine Pension von etwa 1 500 €. Das ist kein guter Verdienst. Nicht einmal in Sachsen-Anhalt ist das ein toller oder Spitzenverdienst. Aber wissen Sie was? - Wenn Sie mit dem gleichen Enthusiasmus für die draußen, für die Friseurinnen, für die Wachschützer, für den Mindestlohn streiten würden, dann würde dieser Antrag tatsächlich wirklich überzeugender wirken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, ich habe eine Wortmeldung von Herrn Loth und ihn nehme ich jetzt auch dran. - Wenn Sie eine Frage hätten, müsste Herr Schmidt sich entscheiden, ob er noch einmal nach vorn kommt. Eine Zwischenintervention können Sie ohne ihn machen. Bitte sehr.


Hannes Loth (AfD):

Herr Schmidt, Sie können sitzen bleiben. - Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte kurz intervenieren. Herr Schmidt hat gesagt, wir hätten, hätten, hätten Anträge stellen können. Wir haben, haben, haben ganz viele Anträge gestellt. Ich möchte nur daran erinnern, dass nicht einer von den Anträgen, die auch gut begründet und gut ausgearbeitet waren, von den Parteien angenommen wurde. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Aber nicht dazu!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Darauf will Herr Schmidt offensichtlich doch antworten, so wie ich seine Körperhaltung interpretiere. Dann hat er auch noch einmal die Chance dazu.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Lieber Herr Loth! Auch in der Schule haben wir das alles schon gelernt: Versuch macht klug! Hätten Sie es doch einmal versucht! Hätten Sie es doch versucht!

(Zuruf von der AfD: Hätte, hätte, Fahrradkette!)