André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird von der AfD-Fraktion sowie von der Fraktion DIE LINKE eine besoldungsrechtliche Besserstellung des Justizwachtmeisterdienstes im Land Sachsen-Anhalt gefordert. Der Antragseinbringer hat dazu vorgetragen. Ich möchte das nicht wiederholen.

Ich möchte gleich vorweg sagen - es ist ja eine einführende Diskussion, wir werden diese Debatte natürlich in den Ausschussberatungen fortsetzen -: Die geforderte Hebung des Einstiegsamtes für den Justizwachtmeisterdienst, einhergehend mit der Abschaffung des Einstiegsamtes in der Besoldungsgruppe A 4, ist sowohl aus laufbahnrechtlicher, als auch aus besoldungsfachlicher Perspektive nicht zwingend.

Ich erinnere daran, dass wir vor sechs Jahren das Einstiegsamt um eine Besoldungsgruppe angehoben haben. Diese Bewertung entspricht der Besoldungssituation in nahezu allen Bundesländern. Es ist überhaupt keine Besonderheit. In nahezu allen Bundesländern gibt es diese Einstiegsamtssituation wie bei uns. Lediglich in drei Bundesländern wird davon abgewichen.

Der Antragsteller suggeriert im Antrag, auch das Bundesland Schleswig-Holstein habe dies getan. Dort wird von einer Beförderungsrunde gesprochen. Das ist zumindest irreführend; denn in Schleswig-Holstein ist das Einstiegsamt A 3 mit Zulage, um das an der Stelle gleich aufzuklären.

Zwar mögen sich die Rahmenbedingungen und Tätigkeitsschwerpunkte in der täglichen Berufspraxis in Teilen gewandelt haben, die rechtlichen Modalitäten, insbesondere die an die Bewerber im Rahmen der Ausbildung gestellten Anforderungen, sind jedoch unverändert geblieben.

So beträgt die Dauer des Vorbereitungsdienstes weiterhin ein Jahr. Auch ist das den Justizwachtmeistern zugeordnete Aufgabenspektrum ungeachtet verlagerter Aufgabenschwerpunkte im momentanen Berufsalltag keinen Änderungen unterzogen worden. Das Tätigkeitsbild des Justizwachtmeisterdienstes hat sich somit hinsichtlich seiner rechtlichen Kernpunkte nicht gewandelt.

Demgegenüber setzt eine Tätigkeit im Justizvollzug einen zweijährigen Vorbereitungsdienst voraus und unterscheidet sich sowohl in dieser Hinsicht als auch unter dem Gesichtspunkt der geforderten Einstellungsvoraussetzungen erheblich von den rechtlichen Modalitäten im Justizwachtmeisterdienst.

Des Weiteren bitte ich zu berücksichtigen, dass sich das Einstiegsamt im Justizvollzug bereits in der Besoldungsgruppe A 7 befindet. Demnach würde mit der Hebung des Justizwachtmeisterdienstes in die Besoldungsgruppe A 6 nur dann eine besoldungsrechtliche Gleichstellung mit dem Justizvollzugsdienst erreicht, wenn Letzterer aus der Besoldungsgruppe A 7 wieder in die Besoldungsgruppe A 6 zurückgestuft werden würde. Eine solche Schlechterstellung der Beamten im Justizvollzug wäre jedoch nicht gerechtfertigt und den Betroffenen wahrscheinlich auch schwer zu vermitteln.

Die angesprochene vereinfachte Versetzbarkeit der Beamten des Justizvollzugs in den Justizwachtmeisterdienst kann somit ebenfalls nicht als Argument angeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte betrachten Sie diese Ausführungen nur als Einführung in diese Thematik. Die detaillierten Erläuterungen sollten den Fachausschüssen vorbehalten bleiben. Es sollte deswegen - der Antragsteller hat es ja selbst gesagt - eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erfolgen.

Lassen Sie mich nicht nur als Minister des Beamtenrechts, sondern auch als Minister der Finanzen noch etwas sagen. Wir reden hier über einen Kreis von, zum jetzigen Zeitpunkt, 124 Personen und über Mehrkosten für den Landeshaushalt von 150 000 €. Natürlich scheint das, gemessen an einem so großen Haushalt, minimal zu sein. Das höre ich gelegentlich an einigen Stellen, dass es immer ganz wenig sei.

Die Personalausgaben sind begrenzt, der Tarifabschluss ist hoch, und der Landtag, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat eine globale Minderausgabe auch im Personalbereich beschlossen. In den Ausschüssen wird dieses mit den Haushaltsbelastungen natürlich abzuwägen sein, die sich für den Personalhaushalt des Landes aus diesen und anderen Vorgaben ergeben.

Wenn wir - das hat sich diese Koalition vorgenommen - den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf den Besoldungsbereich übertragen, werden wir Mehrausgaben im Bereich Personal haben, in diesem Jahr in Höhe von 68,95 Millionen € und im Jahr 2018 von 154,57 Millionen €.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will keinen Hehl daraus machen, für mich ist die Übernahme des Tarifergebnisses auf den Besoldungsbereich prioritär. Und hiervon, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Antragstellern, profitieren übrigens auch die Justizwachtmeister.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE enthält auch eine Vielzahl kleiner Kostentreiber. Ich denke, wir setzen die Diskussion in den Ausschüssen fort. Unabhängig von der fachlichen Sinnhaftigkeit muss die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe und damit auch die Nichtgefährdung der Konsolidierungshilfen des Bundes mit in unserer Aufmerksamkeit liegen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Weiterführung der Diskussion in den Ausschüssen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)