Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits bei der Einbringung des Antrags erwähnte ich für unsere Fraktion, dass die im Antrag formulierten Ziele keineswegs abzulehnen sind und nicht infrage stehen: mehr Bürgerbeteiligung und mehr Chancen der Mitbestimmung.

Sie sagten, es würden dann die Taten nicht folgen. Es sind aber doch viele Taten gefolgt. Einige hat die Ministerin schon vorgetragen.

Wir haben den Antrag an den Ausschuss überwiesen mit dem Ziel, uns noch weitere Meinungen einzuholen. Wir hatten dazu, so wie es der Ausschussvorsitzende vorgetragen hat, ein Fachgespräch mit der LENA und dem Landesverband erneuerbare Energien durchgeführt. Beide waren auch nicht davon überzeugt, dass das Siegel dieses Ziel erreicht, welches Sie mit Ihrem Antrag verfolgen.

Mich wundert es schon, dass Sie sagen, Betreiber vor Ort würden neben diesem Siegel noch weitergehende Vorschläge machen. Das ist aber etwas anderes als das, was Sie in Ihrem Antrag gefordert haben. In dem Antrag haben Sie gefordert, das Siegel einzuführen und durch die LENA vergeben zu lassen. Über beide Positionen haben wir diskutiert und uns entschieden.

Wie gesagt, wir stehen dazu, dass wir sagen, weitere Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz im Umgang, aber das erreichen wir nicht durch die Einführung eines Siegels, welches durch die LENA vergeben werden soll.

Auch auf die Nachfrage, wie sich die Unternehmen für dieses Siegel entscheiden sollen, ob es freiwillig oder verpflichtend sein soll, antworteten Sie mit dem Hinweis, dass das freiwillig ist. Somit ist das ein Instrument, das vielleicht auch als Schaufensterinstrument gewertet werden kann.

Mehr Bürgerbeteiligung ist vor allen Dingen durch mehr Aufklärung und Diskussion vor Ort möglich. Die Lena ist in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium an dem Thema Bürgerbeteiligung und Energiegenossenschaften interessiert. Ideenpapiere zum Thema Energiewende mit dem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sind entwickelt worden. Das Thema Bürgerbeteiligung wird im Landesnetzwerk Energie und Kommunen sowie im Energieforum Sachsen-Anhalt aufgegriffen. Wie die Ministerin sagte, wird auch im MULE an der Entwicklung eines Bürgerenergiekonzeptes gearbeitet.

Ich denke, das Thema ist angekommen. Das Siegel war nicht das richtige Instrument. Deshalb die Ablehnung des Antrages. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)