Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele herrscht in diesem Haus mit wenigen Ausnahmen Einigkeit. Mehrheitliche Übereinstimmung gibt es auch darüber, dass für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele insbesondere die Akzeptanz der Menschen erforderlich ist - so weit, so gut.

Da meiner Fraktion mehr Bürgerbeteiligung und Akzeptanz sowie Transparenz bei Windpark- und Windenergieprojekten wichtig sind, haben wir - das wurde jetzt schon mehrfach genannt - Ende September den Vorschlag unterbreitet, ein Siegel einzuführen, das den fairen Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Landwirten, Unternehmen vor Ort, deren Einbeziehung von Beginn an und auch den Nutzen für die Menschen vor Ort bescheinigt.

Das Thüringer Modell war eine Anlehnung. Niemand sagt, dass das hundertprozentig so hätte umgesetzt werden müssen. Die geballte Ablehnung schlug uns aber eigentlich schon hier bei der Einbringung im Plenum entgegen. Allerdings erschließt sich mir dieses Verhalten nicht ganz, wenn ich die Diskussion in den beteiligten Ausschüssen für Umwelt und Energie sowie für Landesentwicklung und Verkehr Revue passieren lasse, und in beiden war ich dabei.

Dort wurde von allen Fraktionen immer wieder und wieder betont, wie wichtig Bürgerbeteiligung sei, und auch heute ist das hier gesagt worden. Dazu fällt mir allerdings nur ein zu sagen: Die Botschaft höre ich im Moment wohl, allein es mir fehlt noch der Glaube.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Insofern danke ich Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie nun hier nach mehr als einem halben Jahr einen Vorstoß verbal in die Diskussion einbringen, von dem bisher nämlich noch nichts zu hören war. Dieses halbe Jahr hätte ja auch die Chance geboten, darüber schon einmal in den Ausschüssen zu reden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Im Übrigen erhielt unser Vorschlag Unterstützung aus der Praxis, nämlich von einem regionalen Akteur der Windenergiebranche, der zugleich zahlreiche weitergehende Vorschläge unterbreitete - ich wiederhole: weitergehend. Damit werden inzwischen auch alle Argumente widerlegt, mit denen behauptet wird, ein solches Siegel würde nur einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Dem ist also mitnichten so.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal sagen: Wer mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz möchte, sich aber einer ernsthaften Diskussion von Vorschlägen durch teilweise Pauschalablehnung entzieht, der muss sich auch die Frage nach der Ernsthaftigkeit seiner Aussagen gefallen lassen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)