Alexander Raue (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Barth hat inhaltlich bereits viel gesagt. Aus dem Abstimmungsergebnis von 10 : 2 : 0 Stimmen geht eindeutig hervor, dass sich die AfD-Fraktion ablehnend zum Antrag der Linkspartei positioniert hat.

Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Siegels für faire Windenergie. Damit wollen Sie die Menschen natürlich mal wieder hinters Licht führen und erklären, warum Neues auch sehr teuer sein muss. Sie nennen es natürlich das Werben um Akzeptanz.

„Planlos. Teuer. Pseudogrün. Bilanz eines gescheiterten Projekts“ titelte dagegen die „Wirtschaftswoche“ in ihrer aktuellen 14. Ausgabe. Die Autoren haben darin recht; denn seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 hat sich mit der Verdoppelung des Strompreises in Deutschland die Situation der privaten und geschäftlichen Haushalte und Stromkunden dramatisch verschlechtert. Kein Wunder, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung ausbleibt.

Hierzu kommen zahlreiche technische ungelöste Probleme, fehlende Grundlastsicherheit, Vorhaltung teurer Reservekraftwerke, Netzgefährdung durch Einspeisevolatilität, teure Weiterleitung in die Verbrauchszentren, fehlende Speicherkonzepte bei Ertragsspitzen - viele Nachteile, die auch 17 Jahre nach der Einführung des EEG nicht aufgelöst werden können.

Und die Preise steigen weiter, je mehr Öko-Kilowatt Sie in die Netze drücken. Sie steigen, weil zunehmend Selbstversorger keine EEG-Umlage oder Netzentgelte zahlen. Die Gesamtkosten werden dann eben auf die verbleibende Gesellschaft verteilt. Eine Aussicht auf Preisberuhigung besteht so auch zukünftig nicht.

Die mittelständische Wirtschaft ringt mit der subventionierten Großindustrie um Wettbewerbsfähigkeit. Am Beispiel eines Bäckermeisters mit zehn Filialen wird dieser ungleiche Kampf deutlich. Innerhalb von 15 Jahren haben sich Bäcker Belzers Stromkosten verdreifacht, während sein Konkurrent, die Lidl Backfabrik Bonback, von rabattierten Strompreisen profitiert.

Für Bäcker Belzer und die Mehrzahl der Unternehmen im Land bedeutet eine Zunahme des Ökostromanteils eine Verschärfung im unfairen Wettbewerb, und für die Familien bedeutet es Mehrbelastungen und weniger finanziellen Spielraum, ca. 1 200 € im Jahr. Diese Politik, meine Damen und Herren, lehnen wir ab.

Zusätzlich zum permanent steigenden Strompreis gesellen sich auch noch weitere unerwünschte Effekte, die die Bürger im Land zu Recht kritisieren: tierschutzrechtliche Bedenken, etwa die Gefährdung der Artenvielfalt von Vögeln durch Kollision mit den Rotorblättern, Stichwort „Roter Milan“, ästhetische Verschlechterung des Landschaftsbilds, geringe Abstände zu Siedlungsflächen, gesundheitliche Belastung der Anwohner durch Lärm und Widersinn der Vergütung von nicht produziertem Strom durch abgeschaltete Anlagen.

Bei dieser Gesamtlage werden Sie die Akzeptanz nicht durch ein unverbindliches Windsiegel steigern, sondern einzig durch die Abschaffung des planwirtschaftlichen EEG selbst.

(Zustimmung von Lydia Funke, AfD)

Die Bürger akzeptieren vor allen Dingen preiswerte Energie. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)