Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Anfragen, damit ist die Debatte beendet und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe nicht vernommen, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll, weswegen wir über diesen Antrag direkt abstimmen.

Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 7/1146 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen, also die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.