Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! „Deutschland verrecke!“, „Nie wieder Deutschland!“ oder „Alles Gute kommt von oben“, „Bomber Harris, do it again!“ - viel zu oft gehört, niemals irgendwie irgendwann irgendwo ernsthaft strafrechtlich verfolgt.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Pfui!)

Allein diese Tatsache zeigt, dass der Antrag auf Neufassung des § 130 StGB, also des Tatbestandes der Volksverhetzung, gerade in Zeiten wie diesen mehr als notwendig erscheint.

Wenn der Tatbestand der Volksverhetzung dazu verkommt, ihn als Wahlkampfmittel oder als Mittel gegen unliebsame politische Gegner zu missbrauchen, sollte jeder Demokrat aufsehen und genauestens verfolgen, ob dieses Mittel der Strafverfolgung die richtige Anwendung findet.

Meiner Meinung nach sehen wir an dieser Stelle sehr deutlich, dass die gerichtliche Auslegung des § 130 das deutsche Volk eindeutig nicht erfasst und somit Diffamierungsgehilfen und Denunziationsromantikern Tür und Tor öffnet.

(Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Ich bin gegen jegliche Art von Rassismus, aber ich bin auch gegen jede Art von Rassismus gegen die deutsche Bevölkerung und gegen unser deutsches Volk.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)

Wer Minderheiten schützt und die Mehrheitsbevölkerung ausschließt, der macht in der Gesetzgebung einen grundlegenden Fehler, werte Kollegen. Es muss derselbe Schutz für Deutsche wie für andere Völker und erst recht für Gäste in diesem Land gelten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordert die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag.

Unser Antrag richtet sich gegen alle ausländischen Mitbürger, die uns Deutsche als Nazis verunglimpfen wollen, weil wir uns zum Beispiel gegen türkische Wahlkämpfe auf deutschen Boden aussprechen.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Er richtet sich gegen türkische Politiker und Vorständler in Deutschland, die uns Deutsche als Hundeclan oder Köterrasse diffamieren, und das ganz ungestraft. Er richtet sich aber auch und vor allem gegen sinnentleerte und ideologiebefüllte Deutsche, die ihr eigenes Volk mehr hassen als alles andere auf dieser Welt.

(Beifall bei der AfD)

Genannt seien diesbezüglich insbesondere die Grüne Jugend, die Antifa und alle links-rot-grünen radikalen Sozial- und Integrationsromantiker, die mit den von mir eingangs erwähnten Parolen glänzen.

(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Trauriger Höhepunkt war der Auftritt der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den GRÜNEN. Wer sich seinen Amtes bewusst ist und trotzdem hinter Linksradikalen herläuft, die mit Rufen wie „Nie wieder Deutschland“ oder „Deutschland verrecke“ auffallen und sich anschließend nicht davon distanziert, der, liebe Abgeordnete, ist meines Erachtens eine absolute Fehlbesetzung für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin.

(Beifall bei der AfD)

Solange man über Deutsche noch so negative Äußerungen tätigen kann, solange man über das deutsche Volk hetzen, es diffamieren und denunzieren kann,

(Katrin Budde, SPD: Geschäftsordnung!)

ohne damit konfrontiert zu werden, wegen Volksverhetzung zur Rechenschaft gezogen zu werden, so lange läuft im deutschen Rechtssystem etwas grundlegend falsch, werte Kollegen.

(Zustimmung bei der AfD)

Unsere AfD-Fraktion verlangt für das deutsche Volk und für die deutschen Bürger den gleichen Schutz, wie er auch allen anderen Teilen der Bevölkerung dieses Land gewährt wird.

Gerade durch die unkontrollierte und illegale Masseneinwanderung in unsere Heimat ist festzustellen, dass aggressivste Äußerungen von Tätern mit Migrationshintergrund gegenüber deutschen Bürgern, aber auch deutschen Polizisten zunehmen. Hierbei sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf, genau wie bei dem Phänomen des Deutschenhasses von links-rot-grünen radikalen Jugendbewegungen.

(Beifall bei der AfD)

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass es die Erschaffer des Strafgesetzbuches im Jahr 1871 geduldet hätten, dass Diffamierer und Hetzer gegen die deutsche Bevölkerung straffrei auszugehen haben.

Ich werde mit Roman Herzog enden: „Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.“ Diese Worte sind völlig richtig.

Also sichern Sie die Rechte unserer deutschen Bürger und schützen Sie sie durch die Neufassung des § 130 vor dem Straftatbestand der Volksverhetzung und stimmen Sie für unseren Antrag. Das deutsche Volk wird es Ihnen danken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt zwei Anfragen, nämlich von Herrn Striegel und von Frau Frederking. Möchten Sie sie beantworten?


Oliver Kirchner (AfD):

Gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Herr Kirchner, während Claudia Roth mit Demokratinnen und Demokraten gegen Nazis auf die Straße geht, marschiert Björn Höcke mit Nazis durch Dresden. Das ist eben der Unterschied. Zu diesem Mann kommen wir gleich.

Ich würde Ihnen gern ein Zitat vorlesen, und zwar stammt es wohl von Björn Höcke:


Oliver Kirchner (AfD):

Wohl? Oder stammt es von ihm?

(Zuruf von der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Die politische Strafjustiz in diesem Land ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Es kann nicht sein, dass man für ein Meinungsdelikt zehn Jahre eingesperrt wird und für Totschlag zwei Jahre auf Bewährung erhält. Die §§ 86 und 130 und ihre Strafbewehrung sind mehr als umstritten. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der Hebel der sanften Diktatur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze, keine politische Strafjustiz. Hinfort damit, und zwar schnell.

Ich würde Sie gern fragen wollen, wie sich diese Äußerung mit dem Antrag, den Sie vorgebracht haben, verträgt. Oder werden zwei sehr unterschiedliche politische Konzepte in Ihrer Partei vertreten?

(Zuruf von Robert Farle, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner, bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Da Sie „wohl“ gesagt haben, kann ich davon ausgehen, dass er das vielleicht doch nicht gesagt hat.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er sagt, er könne sich nicht erinnern!)

- Gut, das höre ich von Ihnen natürlich auch oft, dass Sie sich nicht erinnern können, was Sie gesagt und getan haben.

(Beifall bei der AfD)

Da Sie für mich der politische Antideutsche hier in diesem Parlament sind, muss ich Ihnen ganz klar sagen:

(Katrin Budde, SPD: Was ist denn das für eine Wortwahl!)

Wir stehen für Recht und Gesetz, und wir wollen, dass die deutsche Bevölkerung genau so behandelt wird wie die türkische Bevölkerung und alle anderen Bevölkerungen auch.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Der Straftatbestand der Beleidigung ist eben kein Straftatbestand wie der der Volksverhetzung, er hat ein ganz anderes Strafmaß. Darum musste unser Antrag so formuliert werden und dazu stehen wir. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir gerade zusammengesessen und verabredet haben, dass wir uns überlegen, welches Vokabular wir hier im Parlament verwenden.

(Katrin Budde, SPD: Das machen die doch mit Absicht!)


Oliver Kirchner (AfD):

Das machen Sie aber doch genauso.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin Budde, lassen Sie mich    

(Zuruf von Katrin Budde, SPD - Glocke der Präsidentin)

Frau Budde!

(Zuruf von Katrin Budde, SPD - Unruhe)

Ich habe gerade das Wort genommen und dann lassen Sie mich bitte ausreden. - Ich wiederhole: Wir haben gerade vor kurzer Zeit zusammengesessen und haben uns auch tief in die Augen geschaut und gesagt, dass wir ein bestimmtes Vokabular bei uns im Hohen Haus nicht mehr verwenden wollen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal: Arbeiten Sie an sich, damit wir tatsächlich auch den Anfang machen können.

Frau Frederking, Sie haben das Wort. Frau Frederking.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das muss doch geahndet werden! - Katrin Budde, SPD: Wo sind wir denn? Die Justizministerin wird als Gleichstellungsbeauftragte bezeichnet! Toll!)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Kirchner, Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Claudia Roth hinter der Aussage „Deutschland verrecke!“ stehe. Wie begründen Sie das und wann und wo soll das stattgefunden haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner, bitte.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrte Frau Frederking! Es ist wieder falsch zitiert. Das habe ich so nicht gesagt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

Ich habe gesagt, dass Frau Claudia Roth hinter dem schwarzen Block lief, der rief „Deutschland verrecke!“ und „Nie wieder Deutschland!“ und sich bis zum heutigen Tag nicht davon distanziert hat. Das war meine Aussage und nicht das, was Sie hier verdrehen. So ist es einfach.

(Zustimmung bei der AfD)

Dazu stehe ich.

(Zuruf: Distanzieren Sie sich denn von Herrn Höcke?)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wann war das denn?


Oliver Kirchner (AfD):

Das war im Jahr 2015. Das können Sie googeln. Das finden Sie sofort. Das ist kein Problem.

(Zuruf von der AfD: Oder 1. Mai 1990 in Frankfurt am Main! - Unruhe)