Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AfD beantragt, dass der Landtag die Landesregierung auffordern möge, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland für eine Neufassung von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Absatz 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches, also des Volksverhetzungsparagrafen, einzusetzen.

Das bedeutet, die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu finden,

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

mit der in den Vorschriften des Volksverhetzungsparagraphen die bislang besonders erwähnten Gruppen, also nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen sowie Teile der Bevölkerung, ergänzt werden sollen um die Deutschen, und zwar als Volk oder Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zum deutschen Volk.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als für das Justizressort zuständige Ministerin muss ich mich mit einem solchen Antrag fachlich auseinandersetzen, auch wenn ich weder die Situationsdarstellung noch die dafür empfohlene Reaktion der AfD unter irgendeinem Gesichtspunkt nachvollziehen kann.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE - Unruhe bei der AfD)

Daher lassen Sie mich in der gebotenen Kürze die juristischen Aspekte des Antrags beleuchten.

(Alexander Raue, AfD: Weil Sie es nicht sehen wollen!)

Die Begründung führt an, dass es nach dem reinen Wortlaut des § 130 StGB unklar sei, ob vom Schutzzweck der Norm auch das gesamte deutsche Volk umfasst sei. Bei näherer Betrachtung ist dies jedoch nicht etwa ein Versäumnis oder gar ein Fehler des Gesetzgebers, den es zu berücksichtigen gälte, sondern es liegt in der Rechtsnatur des Tatbestands der Volksverhetzung.

Das strafrechtliche Verbot der Volksverhetzung will grundsätzlich nur solche Äußerungen oder Handlungen erfassen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

(Robert Farle, AfD: Das stört ihn!)

Der öffentliche Frieden ist gestört, wenn eine unbestimmte Vielzahl von Personen erhebliche rechtswidrige Angriffe auf Individualrechtsgüter in einem Ausmaß zu befürchten hat, welches über das auch in ruhigen Zeiten übliche Maß hinausgeht, oder wenn ein Großteil der Bevölkerung solche Angriffe befürchtet oder wenn das gesellschaftliche Klima durch allgemeine Unruhe, Unsicherheit oder Ausgrenzung und Diffamierung von Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet ist.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir kennen ja keinen, der das macht!)

Als „Verhetzung“ bezeichnet man Aktionen, mit denen Menschen in einer Weise gegeneinander aufgebracht werden sollen, die eine Verletzung von Individualrechtsgütern, also Würde der Person, Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz, um Beispiele zu nennen, befürchten lässt.

Der Tatbestand der Volksverhetzung ist erfüllt, wenn ein hinreichend abgegrenzter Bevölkerungsteil - Herr Farle, das ist der entscheidende Punkt und deswegen spreche ich Sie jetzt noch einmal direkt an - zum Gegenstand der Hetze gemacht wird. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Deutsche oder Nichtdeutsche handelt. Abstrakt betrachtet könnten auch die Deutschen als Bevölkerungsteil in diesem Sinne angesehen werden, wenn man beispielsweise bezogen auf einen Stadtteil die dort lebenden Deutschen in ihrer Unterscheidbarkeit zu den übrigen Bewohnern dieses Stadtteils bedrohen würde.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist genau der Kern! - Eva von Angern, DIE LINKE: Aber das muss man verstehen! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist nicht leicht! - Eva von Angern, DIE LINKE: Kommentare helfen manchmal auch! - Zuruf von der AfD: Das ist nicht Ihr Ernst!)

- Das ist doch mein Ernst. Das ist auch richtig. - Deutsche sind dann aber auch abzugrenzen in diesem Stadtteil oder in einer bestimmten Situation gegenüber den übrigen Bewohnern.

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das trifft auf die in der Begründung des Antrags dargestellten Beispiele nicht zu. Die verbalen Angriffe, die darin als Beispiele übergriffiger Äußerungen benannt worden sind, dürften den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Wenn konkrete Personen oder abgrenzbare Personenkreise so angegriffen werden, dann gibt es § 185 StGB, also Beleidigung. Diese genannten übergriffigen Äußerungen wären aber auch dann, wenn § 130 StGB in der von der AfD gewünschten Weise geändert würde, keine Volksverhetzung im Sinn des Gesetzes.

Die aufgeführten Beleidigungen sind Beleidigungen, aber kein Aufruf zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen alle Angehörigen des deutschen Volkes.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dafür gibt es andere Gesetze!)

Das ändert an der Verwerflichkeit dieser Äußerungen - auch das will ich ganz deutlich betonen - ebenso wenig wie an ihrer Unsinnigkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

So weit nach der rechtshistorischen Einführung nun das Simulieren einer Strafrechtsvorlesung in diesem Hohen Hause.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Eva von Angern, DIE LINKE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt noch eine Frage vom Herrn Abg. Rausch.


Daniel Rausch (AfD):

Frau Ministerin, zu Ihren Ausführungen. Sie sagten, was in einem Stadtteil, in einer Stadt zutreffen muss. Dort würde das schon gehen. Aber, jetzt frage ich Sie, wenn es in einem Land auf Landesgruppen zutrifft, dann muss es doch auch gehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es muss abgrenzbar sein!)

Wo ist denn der Unterschied zwischen Stadtteilen und einer Stadt und Landesgruppen und einem Land? Was ist der Unterschied? Den würde ich gerne erläutert wissen.

(André Poggenburg, AfD: Das „Land“ ist doch regional!)


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Das Tatbestandsmerkmal ist der hinreichend abgegrenzte Bevölkerungsteil.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich sehe nicht, dass die Deutschen in Deutschland ein hinreichend abgegrenzter Bevölkerungsteil

(Widerspruch bei der AfD)

im Sinne dessen sein könnten.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Es muss einfach weniger sein! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wenn man es nicht verstehen will! - Daniel Rausch, AfD: Also sind Sie für Täterschutz! - Oh! bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Sie unterstützen die Deutschfeindlichkeit!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich würde die AfD-Fraktion bitten, sich zu melden. - Frau Ministerin, es gibt noch eine Frage von Herrn Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Nein, eine Kurzintervention. Ich erinnere mich jetzt an meinen Lateinunterricht, an das Sprichwort: Summum jus, summa injuria, also: Das höchste Recht ist das höchste Unrecht. Was Sie hier demonstriert haben, das sprengt meine Fassungskraft.

(Zustimmung bei der AfD - Widerspruch bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wenn Sie es nicht verstehen!)

- Ich kann Sie nicht verstehen, ja, ja. - Man kann mir doch nicht weismachen, dass zum Beispiel die Gruppe der Türken in Deutschland, die auch mehrere Millionen umfasst, hinreichend abgegrenzt ist, aber die Gruppe der Deutschen nicht. Das müssen Sie auch einmal juristisch erklären.

(Daniel Roi, AfD: Richtig!)

Weshalb ist die Gruppe der Türken hinreichend abgegrenzt   das sind auch ein paar Millionen; schwer zu definieren vielleicht, an den Rändern  , aber die Gruppe der Deutschen nicht? Das versteht     Das ist juristisch nicht nachvollziehbar. Aber mit gesundem Menschenverstand     Ich bitte Sie doch.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind eben kein Jurist!)

Sie haben nichts anderes gesagt als: Wenn ein Türke zu einem Deutschen sagt:

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Menge und Teilmenge! Vielleicht versuchen Sie es einmal so, Frau Ministerin!)

„Scheißdeutscher“, dann ist das in Ordnung, aber wenn ein Deutscher zu einem Türken sagt: „Scheißtürke“, dann ist es eine Volksverhetzung. Das geht nicht.

(Starker Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, das war eine Intervention. Ich weiß nicht, ob Sie noch antworten möchten. - Nein. Dann danke ich Ihnen für Ihre Ausführungen.

(Unruhe bei und Zurufe von der AfD)


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Darauf wollte ich mich bitte beschränken.

(Zuruf von der AfD)

- Darauf brauche ich nicht zu antworten.

(Anhaltende Unruhe bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Ein Skandal ist das! - Katrin Budde, SPD: Wenn man es nicht verstehen will, dann versteht man es auch nicht!)