Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2016 um einen Prozentpunkt gestiegen. Es ist gestiegen; die Freude hält sich aber in Grenzen; denn es liegt weiterhin unter dem deutschen Durchschnitt. Mit der aktuellen Zahl zum Wirtschaftswachstum ist klar, was unsere heutige Ausgangsposition ist.

Klar ist auch: Seit fast zehn Jahren wächst die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt langsamer als in den östlichen und westlichen Nachbarbundesländern. Auf die Ursachen sind einige meiner Vorredner eingegangen. Es ist tatsächlich so: Die Geschichte des Landes spielt natürlich eine Rolle, die überkommene Wirtschaftsstruktur, die wir vorgefunden haben, natürlich auch. Trotzdem - das ist uns klar - können wir uns darauf nicht ausruhen, sondern wir müssen weiterentwickeln; in diese Richtung gehen wir heute.

Auch die demografische Entwicklung hat ihren Anteil am statistischen Abschneiden unserer Wirtschaftsleistung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern altert die Bevölkerung Sachsen-Anhalts sehr viel schneller, und weniger Menschen produzieren und konsumieren weniger, was sich auch auf das Bruttoinlandsprodukt niederschlägt.

Ein Blick auf die sinkende Zahl der Gewerbeanmeldungen und auf die ebenfalls sinkende Zahl der Handwerksfirmen macht uns auf die strukturellen Probleme im Land aufmerksam. Nachwuchsmangel und fehlende Fachkräfte werden im klassischen Handwerk wie auch bei Unternehmerinnen und Unternehmern anderer Branchen als ein Grund für mangelnde Entwicklungsperspektive genannt.

In Sachsen-Anhalt gibt es ca. 57 000 kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, was deutlich mehr als 90 % aller Betriebe ausmacht. Gerade angesichts der kleinteiligen Struktur der Unternehmen im Land muss dem Mittelstand, den Handwerksbetrieben und Kleinunternehmen, eine besondere Beachtung von der Wirtschaftspolitik geschenkt werden.

Wir wollen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufschließen, müssen dabei aber auch realistisch die wirtschaftlichen Möglichkeiten Sachsen-Anhalts benennen. So willkommen uns Wirtschaftsansiedlungen von außerhalb unseres Landes sind, so muss man doch sagen: Diese werden in ihrer Zahl nicht genügen, um den Rückstand wettzumachen. Tatsächlich fehlen uns die Zentralen und Werke großer Konzerne in unserem Land; der Herr Wirtschaftsminister ist darauf eingegangen.

Unsere Chance besteht angesichts der Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur in Sachsen-Anhalt gerade darin, die hier bestehenden und entstehenden Unternehmen zu stärken, zu entwickeln und wachsen zu lassen und von der zu häufig billigen verlängerten Werkbank wegzukommen.

Die Novelle zu einem modernen Mittelstandsförderungsgesetz zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen soll sich den benannten Unternehmen daher widmen. In sechs Unterpunkten werden im Antrag wichtige Aspekte dafür benannt. Lassen Sie mich aus grüner Perspektive auf einige dieser Punkte eingehen.

Die Unternehmensnachfolge wird unter Punkt 3 adressiert und auch in der aktuellen Politik der Koalition tut sich dazu etwas. Der reale Bedarf besteht, da viele mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren neue Geschäftsführer bzw. Eigentümer brauchen.

Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts für Sachsen-Anhalt stellt das Land zur Unterstützung von Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern bei der Existenzgründung Mittel in Höhe von 2,6 Millionen € bereit. Herr Thomas ist bereits darauf eingegangen. Die Meistergründungsprämie von bis zu 10 000 € soll Handwerkerinnen und Handwerker mit Meistertitel ermutigen, sich selbstständig zu machen und hier einen Betrieb zu gründen oder eben zu übernehmen. Auch die Investitionsbank des Landes engagiert sich in Bezug auf das Problem der Unternehmensnachfolge und legt dazu gerade einen Fonds neu auf.

Besonders wichtig ist uns GRÜNEN der vierte Punkt des Antrags, der die Unterstützung bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs und bei der Nachwuchsgewinnung sowie bei der Integration von Migrantinnen und Migranten als Handlungsfeld benennt.

Arbeit und berufliche Bildung sind für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur integrationsfördernd und ermöglichen es, den Lebensunterhalt allein zu bestreiten; vielmehr hilft die Integration in Arbeit und Beruf zukünftig auch den Unternehmen im Land. Dieser Weg ist nicht leicht. Tatsächlich sind noch heute viele Geflüchtete arbeitslos oder absolvieren derzeit Sprach- und Integrationskurse.

Nach den aktuellen gesamtdeutschen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hatten im Oktober 2016 rund 123 000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern eine reguläre Stelle; das sind 43 % mehr als noch vor einem Jahr. Die Zahl wird nach der Einschätzung der Bundesagentur in den nächsten Jahren noch steigen.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen werden sich bezahlt machen. Wir müssen den Mittelstand in die Lage versetzen, dieses Potenzial auch zu nutzen.

Sachsen-Anhalt ist heute führend bei ausländischen Direktinvestitionen in Ostdeutschland. Auch dafür müssen wir im Übrigen Internationalität in die Unternehmen bringen. Integration ist ein Teil davon, Weltoffenheit ein anderer wichtiger Aspekt.

Zum Abschluss möchte ich auf den wichtigen Aspekt zur Förderung einer Gründungs- und Unternehmerinnenkultur, der Kultur der Selbstständigkeit im Land, eingehen. Das ist Punkt 5 des vorliegenden Antrags.

Zu den Startbedingungen für neue Unternehmen gehört auch ein Umfeld, in dem Start-ups entstehen und sich austauschen können und in dem Innovationen willkommen sind. Kurz gesagt: ein gründerfreundliches Klima, in dem Vernetzung und Beratung noch stärker praktiziert werden und Bürokratie nicht neue Ideen auf die lange Bank schiebt oder mit Bedenken erstickt. Nur wer Lust auf Neues hat, der kann Zukunft gestalten. Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik in unserem Land.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zu dem Antrag der LINKEN. Darauf sind meine Vorredner schon eingegangen. Ich meine auch, dass es gut ist, dass wir diese beiden Punkte übernehmen, damit auch das mitgedacht werden kann. Ich freue mich, über diese weiteren Aspekte der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes mit Ihnen intensiv zu diskutieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)