Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Mittelstandsförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es ist gut, dass Sie das noch einmal erwähnen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme freudig zur Kenntnis, dass es in diesem Hohen Hause einen breiten Konsens dazu gibt, dass wir ein neues Mittelstandsförderungsgesetz brauchen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2001 kann den Marktbedingungen, den technologischen und den gesellschaftlichen Anforderungen des Jahres 2017 nicht mehr gerecht werden.

Es gehört auf den Prüfstand und wir, die Koalitionsfraktionen, haben in unserem Antrag schon einmal die Kriterien benannt, die bei der Neufassung aus unserer Sicht besondere Berücksichtigung finden müssen. Ich bin mir sicher, dass in der Debatte weitere hinzukommen werden.

Gestatten Sie mir daher, dass ich insbesondere auf drei Aspekte eingehe. Erstens, die Förderung der technologischen Innovationskraft. Kleine und mittelständische Unternehmen gelten ohnehin als Motor des technischen Fortschritts, als besonders innovativ und in der Lage, neue Ideen zu implementieren und auf Marktbedürfnisse schnell und flexibel mit neuen Lösungen zu reagieren.

Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, dass kleine und mittelständische Unternehmen immer auch Nachteile haben, wenn es darum geht, neue Produkte zur Serienreife zu bringen und auch zu marktgängigen Preisen anzubieten. Dies hat bei Weitem nicht nur mit der geringen Kapitalkraft zu tun, nein. Je kleinteiliger die Wirtschaftsstruktur ist, umso schwieriger ist es, alle für Forschung und Entwicklung notwendigen Ressourcen im eigenen Unternehmen vorzuhalten, umso größer ist der Bedarf an Kooperationen, aber auch an einem Zukauf personeller Kapazitäten.

Als ein Land mit einem weit überdurchschnittlichen Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen haben wir in Sachsen-Anhalt deshalb ein besonderes Interesse daran, dass die eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten dieser Unternehmen gestärkt werden.

Doch dabei ist insbesondere auch der Bund gefordert. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Wochen ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Stärkung der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung beschlossen. Wir begrüßen das außerordentlich.

Leider hat sich unser Koalitionspartner im Bund nicht mit der SPD darauf verständigen können, an einer ganz wesentlichen Stellschraube zugunsten mittelständischer Forschung zu drehen, nämlich beim Steuerrecht. Wir haben vorgeschlagen, einen Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen, eine Steuergutschrift für Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung.

Ein solcher Schritt würde gerade in der Unternehmenslandschaft Sachsen-Anhalts eine gute Wirkung tun. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin mir sicher, dass das Thema spätestens nach der Bundestagswahl mit einem Kanzler Martin Schulz erneut auf die Tagesordnung kommen wird.

(Beifall bei der SPD - Oh! und Lachen bei der CDU)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die im Antrag genannte Integration von Migrantinnen und Migranten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nationale Abschottung ist ein Mittelstandskiller. Unsere Unternehmen brauchen Weltoffenheit wie die Luft zum Atmen. Das gilt nicht nur für Freihandel und Binnenmarkt, sondern insbesondere auch für die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Wer sich die besten und für sein Unternehmen am besten passenden Fachkräfte suchen will, der macht nicht an der Bundesgrenze halt. Er schaut auch nicht auf den Pass, sondern auf die Qualifikation. Deshalb erleben wir es immer wieder, dass Unternehmen und Kammervertreter uns als Parlamentsvertreter ansprechen und um Unterstützung bitten, weil bei einem ihrer besten Leute Schwierigkeiten beim Aufenthaltsstatus bestehen, weil sie Gefahr laufen, eine gute Mitarbeiterin, einen guten Mitarbeiter zu verlieren.

Erst recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich die Aufgabe der Integration in den Arbeitsmarkt natürlich bei denjenigen Flüchtlingen, die ihr Anerkennungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben und dauerhaft hier leben werden. Auch hierbei sind die mittelständischen Betriebe oft die besten Partner.

Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, betrifft die Digitalisierung. Über den Stellenwert für die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen sind wir uns sicherlich alle einig. Mir ist aber wichtig, dass wir dieses Thema nicht nur unter dem Aspekt der Digitalisierung von Produkten, Vertrieb und Dienstleistungen betrachten. Die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen entscheidet sich auch daran, wie sie Veränderungen der Arbeitswelt meistern werden und damit auch daran, wie sie die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von vornherein mitdenken und beachten.

Deshalb begrüße ich den Vorschlag des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums, die die unter den plakativen Begriffen Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 anstehenden Fragen gemeinsam angehen wollen. Zudem ist zu begrüßen, dass das Thema bei der Digitalen Agenda genauso eine Rolle spielen wird wie im Kompetenzzentrum Soziale Innovation.

Herr Präsident! Vielen Dank dafür, dass ich meine Redezeit um eine halbe Minute überziehen durfte. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)