Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns mit dem Thema Digitalisierung, heute im Bereich der freien WLAN-Netze. Bisher war es immer ein Anliegen des Hohen Hauses, über den Zugang zum Internet zu diskutieren, über eine Anbindung, also über die Hardware. Wir haben festgestellt, dass es auch in unserem Land einen Aufwuchs an freien WLAN-Netzen mithilfe des Freifunkvereins gab.

Wir haben in der letzten Debatte zu Recht festgestellt, dass es eigentlich eine gute Initiative des Freifunkvereins ist, das zu ermöglichen, dass es aber rechtlich gesehen Irrsinn ist, dass wir zusätzliche technische Lösungen brauchen, um deutsches Recht - ich will nicht sagen, um es zu umgehen - zumindest passend zu machen.

Deswegen ist es richtig, dass wir heute nicht so sehr über die technischen Voraussetzungen, die man benötigt, zu diskutieren, denn diese sind mittlerweile vorhanden, sondern wir diskutieren heute über die rechtlichen Möglichkeiten. Es ist doch den Bürgern und den öffentlichen Institutionen schwer zu erklären, warum man für etwas, das man freiwillig kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, bestraft werden soll.

Genau das ist die Störerhaftung. Deswegen ist es ein sehr guter Moment, heute darüber zu diskutieren, auch wenn - das kann man durchaus sehr positiv vermerken - in Berlin mittlerweile die Initiativen angelaufen sind. Aber ich weiß noch, wie es vor einem Jahr aussah. Damals hatten wir auch schon entsprechende Initiativen, wir hatten Referentenentwürfe, und dann war auf einmal das Ergebnis bei Weitem nicht so, wie wir es uns gewünscht haben.

Meine Damen und Herren, deswegen ist es schön, dass wir bisher eine gemeinsame Meinung dazu haben, dass wir diesen Zugang wollen. Denn in der Tat sind wir, wenn das Thema öffentliches WLAN fällt, keine Wüste, Kollege Meister, wir sind ein digitales Neandertal.

Insofern können wir jetzt überholen, indem wir hier die rechtlichen Bedingungen schaffen und vor allen Dingen auch unterstützen. Ich glaube, das Signal aus Magdeburg in Richtung Berlin heute ist ein wichtiges, dass wir das als Landesparlament auch so sehen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Ich hatte vor wenigen Tagen die Möglichkeit, die CeBIT zu besuchen. Wenn Sie dort sehen, welche Anwendungen dort mittlerweile zur Verfügung stehen und wohin die Entwicklung gehen wird, dann muss man sich schon fragen, worüber wir heute eigentlich diskutieren. Das ist schon etwas sehr von gestern. Gerade die ausländischen Aussteller verstehen das überhaupt nicht.

Deswegen wird das eine weitere Aufgabe sein. Ich denke, gemeinsam mit dem Ministerium werden wir dazu entsprechend diskutieren. Wenn es um neue Übertragungsstandards geht - ich nenne einmal 5G-Netze -, wäre es schon ratsam, dass wir uns sehr früh mit diesem Thema beschäftigen, damit Sachsen-Anhalt bei diesem Thema ein Vorreiterland wird. Denn dort reden wir über ganz andere WLAN-Netze, über ganz andere Internetzugänge. Ich sage Ihnen ganz offen, da möchten meine Fraktion und, denke ich, auch die Koalitionspartner früh dabei sein, damit wir nicht in fünf Jahren darüber diskutieren, dass wir öffentliche WLAN-Netze für 5G-Übertragungsstandards brauchen.

Das sollte, denke ich, nicht unser Anspruch sein. Dementsprechend möchte ich dafür werben und heute schon ankündigen, dass wir das weiterhin thematisieren werden.

Übrigens, Herr Lange, weil ich Sie gerade da oben sitzen sehe: Ich habe noch einmal den zeitlichen Ablauf unserer Diskussion heute verfolgt; ich kann wirklich sagen - ich habe gerade noch einmal im Protokoll nachgeschaut -, wir waren in der Tat etwas früher dran. Sie sehen es auch an der Nummer der Anträge. Das soll aber keine Rolle spielen. Aber Sie wissen ja, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und wer zu spät kommt, ist manchmal nicht dabei.

(Zuruf)

Das nur zur Ehrlichkeit in der Debatte. Aber wir sollten uns dabei nicht verkämpfen.

Etwas verkämpfen werden wir uns wahrscheinlich in der Tat bei Ihren Netzsperren.

(Zuruf)

Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir verstehen Netzsperren nicht als Zensur, sondern wir verstehen sie als Schutzmaßnahmen. Wir wissen, dass das Internet in den Inhalten, die manchmal über Webseiten oder auch über soziale Netze transportiert werden, doch ein Stück weit ein rechtsfreier Raum ist. Wir alle ärgern uns über Hasskommentare. Wir ärgern uns über kriminelle Darstellungen im Internet.

Ich denke, es ist legitim, dass man, wenn man einen Rechtsverstoß feststellt, den entsprechenden Anbieter, den entsprechenden Server sperrt. Das dient dem Schutz der Familien, der Kinder und natürlich auch der Wirtschaft. Deswegen können wir dem nicht zustimmen.

Ich glaube, wir müssen schon Leitplanken im Internet und auch im Zugang zum Internet einschlagen, damit dieser rechtsfreie Raum durch kriminelle Energie und andere, die sich dort tummeln, nicht missbraucht werden kann. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, nehmen aber Ihre Unterstützung bei dem Thema freie WLAN-Netze gern als Unterstützung, damit das auch entsprechend in den kommenden Wochen und Monaten umgesetzt wird, damit wir alle landauf, landab in den Genuss freier WLAN-Netze kommen. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Thomas, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Lange. - Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein, es ist nur eine Kurzintervention. - Herr Thomas, ich möchte nur darauf hinweisen: Schon aus der letzten Legislaturperiode werden Sie meinen Kollegen Wagner in Erinnerung haben, der sich sehr frühzeitig für den freien WLAN-Zugang eingesetzt hat.

Die Fraktion DIE LINKE hat schon vor vier Jahren einen umfassenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Störerhaftung insgesamt abgeschafft hätte, wie es jetzt de facto auch im Gesetz steht. Von daher: Wer die Speerspitze ist, darüber kann man sicherlich streiten. Es geht mir einfach nur darum: Es ist nicht nur die Unterstützung unsererseits, sondern wir gehören zu der Bewegung der freien Netze dazu.