Tagesordnungspunkt 6 b

Beratung

Störerhaftung abschaffen - Netzsperren verhindern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1187



Die Einbringung des Antrages erfolgt durch den Abg. Herrn Lange von der Fraktion DIE LINKE. Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das können wir dann jetzt immer so machen, Herr Meister: Ich kündige im Parlament etwas an und die Koalition reagiert mit einem eigenen Antrag darauf, der gar nicht mal so schlecht ist. Ich finde diese Arbeitsteilung gar nicht so schlecht. Ich könnte schon mit einer Liste dessen kommen, was wir alles noch so einbringen müssten.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Angekündigt hat es ein anderer! Ich habe in meiner Rede schon angekündigt, was wir machen werden! Das können wir nachlesen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Es muss Vordenker geben!)

- Das können wir wirklich nachlesen. Das war in der Einbringungsrede. Als Sie das mit der Störerhaftung dazwischengerufen haben, habe ich gesagt: Dazu bringen wir beim nächsten Mal einen Antrag ein. Das finden wir im Protokoll heraus, Herr Thomas.

Jetzt aber im Ernst. Die Störerhaftung ist ein Ärgernis, das Deutschland zu einer Free-WiFi-Wüste gemacht hat. Freien Internetzugang über einen WLAN-Router eines anderen ist in den meisten Ländern gang und gäbe. Es ist ein Service in Bars, in Cafés, in Restaurants, in Hotels oder auch einfach eine Freundlichkeit von privaten Initiativen. Aber auch Vereine und Verbände, staatliche Institutionen, Kommunen sind in vielen Ländern dabei, einen freien WLAN-Zugang zum Internet anzubieten.

Wer schon einmal eine SMS mit den Preisen bekommen hat, die verlangt werden, wenn man via Roaming mobil ins Netz gehen möchte, der kennt die oft horrenden Preise für wenige Megabyte. Dann ist man oft froh, wenn man über einen freien WLAN-Zugang die neuesten Nachrichten aus der Heimat lesen kann, mit der Familie kommunizieren kann oder einfach nur so im Netz surfen kann.

Das gilt in Deutschland übrigens auch für alle Mobilfunkkunden, zum einen wegen des schlechten Netzausbaus, zum anderen aber eben auch wegen der geringen Datenmengen zu hohen Preisen. Einen freien Zugang zum Internet zu haben, das gehört zu den Grundrechten.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Nachdem die Abmahnkanzleien ein sehr gutes Geschäft mit der Störerhaftung und auf Kosten der WLAN-Betreiber gemacht haben, hat man die Folgen gesehen: Freies WLAN gibt es kaum. Als Reaktion darauf hat der Bundestag einem nur halbherzig geänderten Telemediengesetz zugestimmt. Die Folge ist, dass es zwar keine Abmahnungen geben soll, dass jedoch WLAN-Betreiber bei Rechtsverstößen von Nutzern zur Unterlassung verklagt und durch die Gerichte verurteilt werden können. Die Kosten dafür müssen weiterhin die WLAN-Betreiber tragen. Das ist ein Risiko, das nur wenige auf sich nehmen.

Meine Damen und Herren! Unsere Anträge zielen darauf ab, einen echten freien Zugang zum Netz zu ermöglichen und die Störerhaftung abzuschaffen - ohne erzwungenen Passwortschutz, ohne Registrierung, ohne komplizierte Vorschaltseiten. Und siehe da: Gestern hat Frau Zypries einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt; Herr Meister ist schon darauf eingegangen.

Aber unsere Anträge unterscheiden sich in einem sehr wichtigen Punkt: Wir kritisieren die Netzsperren, die angeordnet bzw. gefordert werden können.

Meine Damen und Herren! Den freien Netzzugang durch Netzsperren privater Anbieter zu blockieren, das ist schon ein starkes Stück. Es widerspricht dem demokratischen Ansatz des Internets, es ist aber auch eine erneute Überforderung der WLAN-Betreiber. So müssen eventuelle Gerichtskosten weiterhin von diesen getragen werden, eventuell müssen neue Router angeschafft werden, weil der interne Speicher nicht ausreicht.

Wirksame Netzsperren zu programmieren ist zudem voraussetzungsvoll. Insbesondere die Gefahr des Overblockings ist massiv gegeben, da Anwälte von Rechteinhabern durch formlose Schreiben Netzsperren erwirken können und sich WLAN-Betreiber nicht auf das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung einlassen werden.

Insbesondere Portsperren können zum Overblocking führen, da auch legale Anwendungen betroffen sind. So werden über BitTorrent Linux-Distributionen angeboten, und das völlig legal. Auch Videostreamingdienste oder Skype können von diesem Overblocking betroffen sein. Das führt die Idee des freien Netzzugangs ad absurdum, meine Damen und Herren. Rechtssicherheit sieht anders aus.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wenn man weiß, dass Netzsperren auch umgehbar sind, stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit.

Meine Damen und Herren! Die Netzsperren werden zu Aufwand-, Kosten- und Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber führen. Ob damit das Ziel nach mehr freiem WLAN in Deutschland erreicht wird, ist daher fraglich.

Wir fordern daher, den Irrweg der Netzsperren nicht zu beschreiten. Die Störerhaftung gehört abgeschafft, ohne Wenn und Aber; es braucht endlich Rechtssicherheit für jeden freien WLAN-Betreiber.

Jetzt noch einmal zu Ihrem Antrag, Herr Meister. Die Koalition geht in ihrem Antrag auch auf die Förderung von Freifunk und auf die Selbstverpflichtung des Landtags ein, auch hier freies WLAN anzubieten. Das finden wir absolut unterstützenswert.

Nun zu Ihrer Aussage, es könne nur einen geben.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zurufe von der LINKEN)

Ich finde, damit sind Sie ein bisschen zu sehr im Schwarz-Weiß-Denken verhaftet, obwohl Sie Grüne sind.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Grün-weiß!)

Es sind zwei selbstständige Anträge, die hier vorliegen, die auch unterschiedliche Akzente setzen. Einen Akzent, den Sie setzen, habe ich genannt, den wir auch unterstützenswert finden. Deswegen werden wir natürlich beiden Anträgen zustimmen können, weil Ihrer ganz in Ordnung ist, unserer aber wegen der Netzsperren auch gut und insbesondere gut ist.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich bitte Sie einfach um Zustimmung auch zu unserem Antrag, wenn Sie die Gefahren der Netzsperren genauso sehen wie wir.

(Beifall bei der LINKEN)