Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden soll. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sehe ich - zögerlich, mal ja, mal nein - bei der AfD-Fraktion und - eindeutig - bei der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Gibt es keine. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt worden.

Wir stimmen direkt über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/1184 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung     

(Rüdiger Erben, SPD: Erst der Änderungsantrag!)

- Das stimmt. - Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1209 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen über den Antrag in der Drs. 7/1184 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt.