Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Ich freue mich, dass der Antrag hier im Hohen Haus auf breite Zustimmung trifft; denn ich glaube, dass wir alle - das ist in allen Debatten klar geworden - uns dieser Aufgabe bewusst sind, einer Aufgabe, die man nicht von heute auf morgen erledigen kann.

Frau Kollegin Zoschke, sehen Sie es mir nach, die Überschrift des Antrages mag nicht die glücklichste Wahl gewesen sein, darin gebe ich Ihnen recht. Aber wenn das ein Hauptpunkt der Kritik ist, kann ich persönlich damit umgehen.

Was die Aufwertung der Landesstelle für Suchtfragen angeht: Wir versperren uns dem nicht, überhaupt nicht. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Haushalt bereits beschlossen ist. Das ist eine Tatsache.

Ich habe mir noch einmal angeschaut, welche Ziele und Aufgaben die Landesstelle ausfüllt. An vielen Stellen sind es Koordinierungsaufgaben, Informationsaufgaben, Öffentlichkeitsarbeit und Kontakt mit Ministerien.

Ich muss Ihnen - bei allem Verständnis dafür, für solche Einrichtungen noch mehr herausholen zu wollen - ehrlich sagen: Es geht um Koordinieren, Informieren, Öffentlichkeitsarbeit für eine neue Zielgruppe, und darum, diese verstärkter in den Blick zu nehmen. Wir wollen doch die Raucherprävention an anderen Stellen nicht einstellen. Wir müssen jedoch besonders darauf achten, dass wir auf Kinder zugehen, auf Jugendliche zugehen, auf Frauen mit Kinderwunsch zugehen.

All das schließt das doch nicht aus. Ganz im Gegenteil: Es geht um eine Aufmerksamkeitsverschiebung in den Aufgaben, die die Landesstelle sowieso schon hat. Dass sich daraus zwangsläufig eine Personal- und Sachmittelerhöhung ableitet, erschließt sich mir nicht. Wenn sich das nach einem Beginn in diesem Bereich so darstellt, sind wir gern bereit, vor dem nächsten Haushalt darüber ins Gespräch zu kommen und zu schauen, was wir tun können.

(Zustimmung von Dr. Verena Späthe, SPD)

Eine Ausweitung beispielsweise für Crystal Meth und andere Dinge steht eben nicht in unserem Antrag. Es ist keine neue Aufgabe, sondern nur eine Fokusgruppenverschiebung.

Vor diesem Hintergrund bitte ich eindrücklich darum, diesen Antrag, der eindeutig formuliert ist, nicht in den Ausschuss zu überweisen, sondern hier im Plenum direkt damit zu beginnen. Wenn Sie richtigerweise feststellen, es gibt noch keinen Grund für ein Durchatmen und Aufatmen, dann lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen, damit wir nicht länger darauf warten müssen, sondern damit gleich etwas passieren kann. Lassen Sie uns die Landesstelle bitten, diese Fokusgruppenverschiebung vorzunehmen und mit dieser neuen Arbeit zu beginnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten?


Dr. Katja Pähle (SPD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja. - Frau Zoschke, Sie haben das Wort. Bitte.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Pähle, wir sind gar nicht so weit auseinander, überhaupt nicht.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Außer in der Überschrift! - Heiterkeit)

Ich würde gern von Ihnen wissen, ob Sie im Vorfeld Ihres Antrages einmal mit der Fachstelle, also mit Frau Meeßen-Hühne, gesprochen haben über ihr Aufgabenspektrum und darüber, was diese zusätzliche Aufgabe für die anderen Bereiche, die sie in sehr hoher Qualität mit großem Engagement erfüllt, tatsächlich bedeutet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Für unsere Sozialpolitiker gehört die Landesstelle zu einem stets wichtigen Kooperationspartner, auch für verschiedene Gespräche. Wir wissen, dass es dort Verschiebungen geben muss. Ich weiß auch, dass dadurch das eine oder andere Projekt vielleicht nicht sofort so umgesetzt werden muss, wie es aktuell geplant ist. Deshalb ist unser Antrag auch nicht so formuliert - wie soll ich das jetzt strikt formulieren? -: „die Landesstelle soll - sie muss - wir erwarten, dass“, sondern es ist eine Bitte.

Ich glaube, dieser Bitte kann man auch mit ein wenig Vorlauf nachkommen. Aber wenn wir über diese Bitte erst im Ausschuss diskutieren, wohl wissend, dass wir jetzt den Haushalt nicht ändern können, dann - erlauben Sie mir, das zu sagen - verplempern wir zwei Jahre. Lassen Sie uns diese Bitte formulieren. Wenn wir Rückkopplungen haben, dass wir dafür im nächsten Haushalt nachschießen müssen, dann werden wir das tun. Aber lassen Sie uns an dieser Stelle einfach einmal beginnen.

(Beifall bei der SPD)