Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Nichtraucherschutz und Suchtprävention in Bezug auf Tabak ist in der Landespolitik bekanntermaßen bereits fest verankert. Als Gesundheitsziel für Sachsen-Anhalt hat das Gesundheitsministerium - das damalige Gesundheitsministerium - bereits im Jahr 2008 - ich zitiere - „eine Senkung des Anteils an Raucherinnen und Rauchern in der Bevölkerung und der alkoholbedingten Gesundheitsschäden auf Bundesdurchschnitt“ ausgegeben.

Um das Gesundheitsziel zu erreichen, wurde ein Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen ins Leben gerufen, der mehrere Arbeitssitzungen pro Jahr abhält - das sind, davon konnte ich mich persönlich überzeugen, auch tatsächlich Arbeitssitzungen - und entsprechende Maßnahmen entwickelt.

Einigen von Ihnen sind sicherlich die Kampagnen und Wettbewerbe bekannt wie zum Beispiel „Sieben Wochen Pause“ oder „Be smart - don’t start“. Auch werden Fortbildungen und Fachtagungen durchgeführt.

Die Landesstelle für Suchtfragen, bei der die Federführung für den Arbeitskreis Legale Suchtmittel liegt, leistet seit Jahren eine sehr wertvolle Arbeit, für die ich - es wurde schon angesprochen, wie die personelle und sächliche Ausstattung dort ist - an dieser Stelle ausdrücklich Dank sagen will.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der LINKEN)

Leider scheint das Thema Suchtprävention in diesem Bereich sehr schwierig zu sein. Es wurden bereits unterschiedliche Facetten aufgezählt. Der im Antrag zitierte Tabakatlas weist aus, dass Sachsen-Anhalt ganz unten beim Anteil der Rauchenden im Bundesgebiet liegt - ganz unten im Sinne von: Hierzulande rauchen so viele wie sonst nirgends in Deutschland. Wir liegen also in der Schlussgruppe der Bundesländer bei dem Vorhaben, die Zahl der Rauchenden zu senken und gesundheitsförderndes Verhalten zu stärken.

Bei den 15- bis 24-jährigen Männern rauchen im Bundesdurchschnitt 26 %, bei uns 36 %. Von den jungen Frauen rauchen bundesweit 19 %, bei uns im Land 30 %. Das Gesundheitsziel von 2008 - es ist fast zehn Jahre her - ist also immer noch ein Ziel und wichtiger und aktueller denn je. Daher ist es gut und richtig, dieses Thema hier zu behandeln und diesem Thema noch einmal Nachdruck zu verleihen.

Es ist mehrfach der besorgniserregende Befund angesprochen worden, - das ist ein wirklich zentrales Thema - dass die Zahl der Schwangeren, die rauchen, zunimmt. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Selbstgefährdung - diesbezüglich hat in einem freien Land jeder eine gewisse Handlungsfreiheit -, es handelt sich auch um eine Fremdgefährdung, um die des ungeborenen Kindes. Prävention und Aufklärung sind hierbei dringend zu verstärken. Man muss sehr deutlich darauf hinweisen, was man dem Kind damit antut.

Die negativen Auswirkungen des Rauchens während der Schwangerschaft sind klar und bekannt. Sie sind nachgewiesen, werden aber eben auch oft ignoriert: ein durchschnittlich um 200 g geringeres Geburtsgewicht und ein um 30 % höheres Risiko für eine Frühgeburtlichkeit des Kindes. Die Sterblichkeit der Neugeborenen liegt ebenfalls um 30 % höher als bei Nichtraucherinnen.

Wir wollen den Fokus der Landesstelle für Suchtfragen auf dieses Problem lenken und in diesem Zuge die Umsetzung des Präventionsgesetzes des Landes inhaltlich ausrichten.

Die Einbeziehung weiterer Akteure und möglicherweise neuer Multiplikatoren scheint bei diesem Ansatz sinnvoll zu sein. Wir müssen uns vermutlich noch breiter aufstellen, um die Dinge tatsächlich voranzubringen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten neun Jahren nur mäßige Erfolge gezeitigt werden konnten.

Grundsätzlich bin ich dankbar dafür, dass Kollege Krull hier noch einmal klargestellt hat, dass es um eine Nichtraucherschutzdebatte geht.

Sehr gerne, Kollege Rausch, stellen wir uns als GRÜNE - das nehme ich auch durchaus für uns in Anspruch - der Notwendigkeit - diese sehen wir - einer allgemeinen Debatte über Suchtgefahren; denn wir haben nicht nur im Bereich von Tabak ein Problem im Land, sondern das trifft auch auf Alkohol und andere Süchte zu.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig, und das im Bundestag!)

Wir müssen darüber reden, wie wir das Suchtverhalten auch von politischer Seite mit politischer Rahmensetzung gestalten können. Aber genauso gut müssen wir darüber reden - das haben wir in diesem Hohen Hause getan, und auch dazu stelle ich mich gern jeder weiteren Debatte -, dass alle weichen Drogen gleichbehandelt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Damit meine ich Alkohol, damit meine ich Tabak, und damit meine ich durchaus auch ausdrücklich Cannabis. Jeder, der mich kennt - ich habe das mehrfach in diesem Hohen Hause vorgetragen -, weiß, dass meine Idee dafür ist, dass alle weichen Drogen, solange sie existieren, in speziellen Läden, ganz separat, sehr ordentlich und mit klaren Regularien verkauft werden, sodass alle weichen Drogen gleichbehandelt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)