Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, der Titel Ihres Antrags ist irritierend. Er klingt wie: alles richtig gemacht, Entwicklung durchaus positiv. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Ja, das Nichtraucherschutzgesetz befindet sich im zehnten Jahr nach der Beschlussfassung und, ja, einiges ist erreicht worden. Aber ein Grund zum Aufatmen sieht für uns anders aus.

Ich lasse einmal alle Zahlen, die durch die Einreicherin schon beschrieben und benannt worden sind, weg.

Auch wenn wir in Sachsen-Anhalt von einer grundsätzlichen Akzeptanz, die Wirksamkeit des Nichtraucherschutzgesetzes betreffend, ausgehen können, kann es noch keine Entwarnung geben. Nach wie vor nimmt Sachsen-Anhalt eine Spitzenposition bei der Todesursache Lungenkrebs im Vergleich mit den anderen Bundesländern ein.

Ebenso alarmierend ist die gestiegene Zahl von rauchenden Schwangeren, die sich von 1996 bis 2014 fast verdreifacht hat. Dies deutete sich bereits im Evaluationsbericht vom November 2010 an, der die stetige Zunahme von rauchenden Schwangeren auf erschreckende 17,19 % konstatiert hat. Dabei zieht sich der Trend des Rauchens während der Schwangerschaft über alle sozialen Schichten.

Das Rauchen in der elterlichen Wohnung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes hat sich im gleichen Zeitraum auf 11,7 % reduziert. Eine ähnliche Reduzierung des Rauchverhaltens ist auch zum Zeitpunkt der Schuleingangsuntersuchung festgestellt worden.

Daraus leitet der Bericht - wohlgemerkt: im November 2010 - einige Problempunkte ab, die vor allem auf jugendliche Raucherinnen und Raucher abstellen. Dabei spielen der Sport und Gaststätten eine Rolle, aber auch das Verhalten auf dem Schulgelände. Daher besteht für uns auch die Notwendigkeit, dass sich die Bildungspolitik mit diesem Thema beschäftigt.

Der Bericht verweist auf die Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg, die die gesundheitlichen Beeinträchtigungen für ungeborene Kinder durch das Rauchen der Eltern deutlich beschreiben. Auch der Landeselternrat unseres Landes hat sich erst kürzlich zur führenden Rolle Sachsen-Anhalts in der Statistik junger Raucher an die Ministerin für Soziales und an den Bildungsminister gewandt, um geeignete Maßnahmen einzufordern.

Mit dem Antrag soll nun die Landesstelle für Suchtfragen beauftragt werden, ein Konzept für den Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche und dabei insbesondere für Mädchen und Frauen unter Einbeziehung zuständiger Akteure zu entwickeln. - Ja, das tragen auch wir mit.

Wir alle wissen allerdings, welche qualitative Aufgabenbreite die Landesstelle für Suchtfragen mit einer einzigen Fachperson bewältigt. Ein Blick auf die Internetseite der Landesstelle gibt darüber durchaus Auskunft.

Darüber hinaus - das wissen wir alle - nimmt Sachsen-Anhalt Spitzenpositionen beim Alkohol- und Tabakmissbrauch ein. Die Entwicklung beim Konsum von Crystal Meth zwingt uns weiterhin, in die Präventions- und Aufklärungsarbeit zu investieren und eben nicht nachzulassen. Auch hierbei ist die Fachstelle zeitlich eingebunden und durchaus aktiv. Hinzu kommt ein weiteres Feld, auf dem sie tätig sein muss: die wachsende Anzahl von Spielsüchtigen.

Zusätzliche Aufgaben ohne Ausgleich durch Landesmittel für den Sachmittel- und Personaleinsatz würden zwangsläufig zulasten der beschriebenen bestehenden Aufgaben führen. Das wiederum können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb Punkt 2 unseres Änderungsantrags. Wir sollten schon ehrlich miteinander und auch mit der Fachstelle umgehen und uns zu dieser Position bekennen.

Ich will auch noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen. Für die Überwachung der Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes ist die kommunale Ebene zuständig. Nach der Auswertung des Vorgehens der kommunalen Gebietskörperschaften kann von einer sehr heterogenen Verfahrensweise ausgegangen werden. Als Hauptproblem des Vollzugs werden die allgemeine finanzielle und die problematische Personalsituation angesehen. Dies führt dann dazu, dass in Magdeburg im Vorjahr lediglich drei und in Halle 13 Sanktionen ausgesprochen wurden.

Müssen wir als Gesetzgeber hierbei nicht nachbessern, um dem von uns gewollten Gesundheitsziel der Senkung des Anteils von Raucherinnen und Rauchern an der Bevölkerung näherzukommen?

Ich beantrage für die Fraktion DIE LINKE eine Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, damit wir uns auch dort noch einmal mit der Mitarbeiterin der Fachstelle für Sucht- und Drogenpolitik des Landes beraten können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)