Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal ein Wort zur AfD: Als die Partei für den kleinen Mann haben Sie heute völlig versagt.

(Beifall bei der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Und für die kleine Frau!)

Herr Kolze, ich glaube, Sie sind aus Dessau, ja? Ich kann eigentlich nur sagen, Arroganz ersetzt keine Sachkenntnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie heute hier gesagt haben, ist Null zutreffend. Deshalb bin ich auch froh, dass Frau Lüddemann zur Rettung von Dessau gesprochen hat; denn die haben erkannt, welcher Vorteil in der Gesamtangemessenheitsgrenze liegt. Die haben es sofort auch umgesetzt, obwohl sie es nicht gedurft hätten; denn Satzungen dürfen nun einmal nur auf der Grundlage von Landesgesetzen erlassen werden.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

- Doch, natürlich. Im SGB II ist es genauso    

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Warum machen es dann die Sachsen?)

- In Sachsen - das hat die Frau Ministerin vergessen - hat man das. Ich habe mir auch die Anhörungsprotokolle mit den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf in Sachsen angesehen und durchweg positive Meinungen gefunden.

Dass die Satzungen noch nicht so der Renner sind, hat damit zu tun, dass bis zum letzten Jahr bei den SGB-II-Gesetzen, bei den KDU-Richtlinien, entweder die Produkttheorie - da kam man nicht drum herum - angewendet wurde, oder man konnte auch sagen, wir nehmen die Pauschale. Das waren die beiden Möglichkeiten.

Durch das Vereinfachungsgesetz, das erst seit Sommer 2016 in Kraft ist, haben wir jetzt eine Möglichkeit, Gesamtangemessenheitsgrenzen einzuziehen. Das haben wir jetzt erst, seit gut einem halben Jahr. Deshalb können auch die Satzungen noch nicht so der Run sein.

Aber - Herr Steppuhn hat es auch gesagt - wenn es so einfach wäre, dass die Kreistage das machen können, und man würde sich verständigen - Wittenberg hat gezeigt, es geht nicht. Da hat sich der Kreistag in den Ausschüssen genau mit der Richtlinie beschäftigt. Als es dann auf die Tagesordnung zur Kreistagssitzung kommen und verabschiedet werden sollte, dass die Richtlinie verändert wird, hat das Landesverwaltungsamt gesagt, nitschewo, geht nicht; das ist nicht zu machen, weil es nicht gesetzeskonform ist. Auch Dessau hat sich nicht gesetzeskonform    

(Andreas Steppuhn, SPD: Dann muss man die Richtlinie ändern!)

- Ja, und deshalb müssen wir hier im Landtag die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das gemacht werden kann.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nee!)

Wenn wir die Beteiligung der Kreistage haben wollen, wenn wir wollen, dass sie auch beschließen können, muss es eine Satzung sein. Wenn wir die Beteiligung der Kreistage nicht haben wollen, dann kann die Richtlinie bleiben. Bloß, dann hat der Kreistag nichts zu sagen. Der kann sich das zwar anhören und kluge Ratschläge geben. Aber letztendlich entscheidet immer der Landrat, was gemacht wird; denn der ist unterschriftsberechtigt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Der kann doch entscheiden und Wittenberg macht es anders! Das ist doch rechtlich klar!)

- Aber ohne Beteiligung des Kreistages. Ohne Beteiligung.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Aber wenn er es doch nicht braucht! Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das sehen Sie so! Aber wir sehen es anders! Das ist doch demokratische Realität, Herr Borgwardt! Das ist doch gar nicht so schwer zu begreifen!)

Und noch einmal die Geschichte Satzung oder Richtlinie: Egal, ob ich eine Satzung oder eine Richtlinie habe, in beiden Fällen muss ein schlüssiges Konzept vorliegen, in beiden Fällen. Das ändert also nichts an der Tatsache. Aber ich finde es ganz toll, dass sich Frau Lüddemann damit wirklich intensiv auseinandergesetzt hat. Die hat nämlich die Vorteile erkannt. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.

Ich kann auch als Mitglied des Petitionsausschusses sagen, gerade weil ich die ganzen Petitionen zum SGB II als Berichterstatterin mit bearbeite, dass es viele Sachen sind. Ich denke, wenn wir hierbei für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land etwas tun, dann haben wir wirklich etwas Richtiges getan. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten? - Herr Tobias Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Nein, es ist eine Intervention. Und zwar, Frau Hohmann, wenn Sie sagen, wir haben als Partei für den kleinen Mann versagt, dann will ich Ihnen sagen, wir wollten schon etwas im Plenum machen, zum Beispiel zum KiFöG, wo wir uns für die Familie einsetzen wollten oder oder oder.

Das ist heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs. Da will ich Ihnen jetzt einmal sagen, wenn Sie in Ihrer Einbringungsrede sagen, dass Sie diese Wohnungsmarkttabellen, die es zum Beispiel gibt und die an das SGB gebunden sind, flexibel gestalten wollen und die Betriebskosten, die zum Beispiel bei 50 m3 auf 1,05 € festgesetzt worden sind oder die Heizkosten auf 1,23 € und die Kaltmieten von Region zu Region unterschiedlich sind in den Kreisen, dann stelle ich mir das folgendermaßen vor: Wenn uns im Salzlandkreis für 50 m3 die Kostenermessung bei 220 € liegt und Sie sagen, Sie wollen es flexibel gestalten, dann haben Sie Gesamtkosten, eine Bruttogesamtmiete von ungefähr von 340 €.

Ich muss Ihnen sagen, wenn ich das dann so nutze, um es den Menschen zu ermöglichen, dass sie sich zum Beispiel eine Wohnung für 300 € kalt leisten sollen wegen des Fahrstuhls, was Sie da erzählt haben, dann werden Sie spätestens ein Jahr danach bei der Betriebskostenabrechnung die Rechnung kriegen, wenn sie nämlich weniger vorauszahlen. Also, das funktioniert so gar nicht.

Deswegen ist Ihr Vorschlag, die Satzung zu machen, unserer Ansicht nach völlig verkehrt. Mir wäre es vom Salzlandkreis her nicht bekannt, dass das nicht ordnungsgemäß läuft. Da gibt es solche Wohnungsmarkttabellen und Richtlinien. Die fahren damit sehr gut. Ich muss sagen, dann tut es mir leid für Sie.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, Sie können darauf erwidern.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Kollege, Ihre Ausführungen bestätigen meine Annahme, dass Sie davon absolut null Ahnung haben, ganz ehrlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wissen nicht, was die Gesamtangemessenheit ist. Ich kenne Ihre Richtlinie aus dem Salzlandkreis. Ich habe mir alle Richtlinien aller Landkreise und kreisfreien Städte genauer angesehen. Es ist schon ein Unterschied, ob ich bei der Heizkostenpauschale nur eine Summe habe, für so und so viele Quadratmeter so und so viel Heizkosten, oder ob ich zum Beispiel, wie es in Dessau gemacht worden ist, die Heizkosten differenziere, ob ich eine Ölheizung habe, eine Fernwärmeheizung, eine Gasheizung habe oder ob ich mit sonstigen Brennstoffen heize. Natürlich spielt das für den kleinen Mann unten, der darauf angewiesen ist, eine große Rolle.

Das, was Sie gesagt haben, ist auch nicht in Stein gemeißelt. Natürlich muss man die regionalen Besonderheiten beachten, nämlich dass in den Städten der Wohnungsmarkt natürlich teurer ist als in der Fläche. Aber gucken Sie sich doch ganz einfach einmal     Da empfehle ich Ihnen einmal eine Seite, auf der es vom Arbeitsmarkt und auch vom SGB II die ganzen Statistiken gibt. Gucken Sie sich doch ganz einfach einmal an, wie die Wohnungsmarktpreise in unserem Land aussehen und wie die Richtlinien ausgestaltet worden sind. Gucken Sie sich das einfach an. Aber Sie haben, wie gesagt, wahrscheinlich nicht diese Kenntnis darüber.

Ich empfehle es Ihnen nur. Wenn wir uns dann im Ausschuss darüber verständigen, lade ich Sie gern ein, in den Ausschuss zu kommen, damit Sie sich ein bisschen weiterbilden können. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, es gibt eine weitere Wortmeldung.

(Tobias Rausch, AfD, meldet sich zu Wort)

- Herr Rausch, es tut mir leid, wir wollen hier keine Zwiegespräche führen. Deswegen denke ich, dass Sie im Ausschuss die Gelegenheit haben, diese Dinge noch einmal zu erörtern. Sie hatten eben Ihre Kurzintervention. Ich denke, das geht doch eher in die Richtung eines Zwiegespräches. Das machen Sie bitte im dann Ausschuss. - Herr Steppuhn, bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Wir werden darüber sicherlich im Ausschuss vertiefend diskutieren können. Aber geben Sie mir denn Recht, dass das, was Sie hier problematisieren, die Grundlagen sind, wie man zu angemessenen Kosten kommt, und es weniger die Frage einer Richtlinie oder einer Satzung ist. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Sie jetzt unbedingt eine Satzung brauchen, die das ganze System unter Umständen noch starrer macht und wodurch Veränderungsprozesse noch länger dauern als bei einer Richtlinie.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Diese inhaltliche Ausrichtung, diese Gesamtangemessenheitssachen, die Sie geschildert haben    

Ich weiß, dass wir uns in einem bestimmten Segment befinden, aber innerhalb dieses Segmentes können wir Veränderungen vornehmen, nämlich im Kreistag.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Mit Blick auf die Angemessenheit steht einer Person eine Wohlfläche von 50 m² zu. Dies wird unterschiedlich ausgelegt. Wenn sich diese Person eine Wohnung mieten möchte, dann steht in der Richtlinie zumeist, dass die Wohnung soundso viel Kaltmiete und soundso viel insgesamt kosten darf und wie hoch die Betriebskosten sein dürfen. Als ein dritter Punkt spielen die Heizkosten eine Rolle.

Die meisten Richtlinien, außer die Richtlinie Dessaus, sehen vor, dass die Mitarbeiterin, wenn der Betroffene zum Amt kommt, sich das erst einmal anguckt. Wenn die Kaltmiete beispielsweise über der in der Richtlinie ausgewiesenen Höhe liegt, dann ist dies schon ein Ausschlusskriterium. Man schaut noch gar nicht auf die Heizkosten. Dass die Heizkosten gegebenenfalls geringer sind und die Summe der Kosten die in der Richtlinie genannten Kosten unterschreitet, also in der Summe unter der Angemessenheit liege, das sieht man nicht. Denn die Richtlinie, die momentan gilt, sagt nur aus: auf der einen Seite die Produkttheorie und auf der anderen Seite die Heizung.

Wenn jemand ganz clever ist, dann sagt er zu der Mitarbeiterin, dass im Bundesgesetz von der Gesamtangemessenheitsgrenze die Rede ist.

(Andreas Steppuhn, SPD: Nein!)

- Doch. Dann kann sie es sagen und dann macht sie es auch. Verstehen Sie, was ich meine? - Ich will keinen aufgeblähten Apparat haben, sondern ich will, dass es dem Kreistag innerhalb dieser Richtlinie möglich ist, zu sagen, ich sehe die und die Probleme. Man könnte beispielsweise Gutscheine für den Mieterschutzbund ausgeben. Das steht nirgendwo, aber der Kreistag könnte es einbringen und sagen, dass er es gut findet; denn dadurch sparen wir sogar Kosten.

Aber all das können wir momentan nicht. Wir können es momentan nicht, weil wir eine Richtlinie haben. Es ist unterschiedlich. Beispielsweise hat Wittenberg - das habe ich schon gesagt - gesagt: Nitschewo, das geht nicht. Dessau hat gesagt, na klar, das machen wir. Das ist sehr unterschiedlich. Ich möchte, dass es diejenigen, die es machen möchten, auch können. Ich will nicht, dass jeder es muss, aber diejenigen, die es wollen, sollen es auch können. Das ist einfach unser Anliegen. Dann kann man auch gut argumentieren.

(Beifall bei der LINKEN - Andreas Steppuhn, SPD: Wir diskutieren darüber im Ausschuss weiter!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt eine weitere Anfrage, Frau Hohmann. - Herr Schumann.


Andreas Schumann (CDU):

Eine Kurzintervention. Ich bitte die Abgeordneten, im Plenum keine Ausschussarbeit zu machen, sondern diese Diskussion in den Ausschuss zu verlegen. Wir sind hier im Plenum und Sie sollten sich dementsprechend verhalten. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)