Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank für diese guten Wünsche, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein paar Worte mehr möchte ich gerade nach den Auftritten der Vorredner doch sagen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich muss gestehen: Am Anfang hatte ich einige Schwierigkeiten zu verstehen, was der Kern des Gesetzentwurfs ist. Denn Sie schreiben selbst: Eine Veränderung bestehender kommunaler Zuständigkeiten wird nicht vorgenommen.

Ich selbst komme aus Dessau. Wir haben in Dessau eine Satzung. Ich musste wirklich erst einmal tiefer einsteigen, um zu verstehen, dass es Ihnen im Kern tatsächlich darum geht, dass nunmehr, abweichend von der geübten Praxis, nach Besprechung und Beschlussfassung in den jeweiligen Kreistagen oder Stadträten überall eine Satzung erlassen werden soll, und nicht mehr, wie es derzeit die übliche Praxis ist, eine Richtlinie, die vom Oberbürgermeister oder vom Landrat quasi per Akklamation erlassen wird.

All das hat sich jetzt aus der Rede im Gesamtzusammenhang erschlossen. Die Frau Ministerin hat auch die unterschiedlichen Rechtswege dargelegt.

Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass ich aus Dessau komme. Dort hat der Stadtrat tatsächlich eine Debatte geführt; er hat den Vorschlag der Verwaltung verändert, hat die Gesamtangemessenheitsgrenze aufgenommen und dann per Beschluss die Satzung in Kraft gesetzt.

Das ist sozusagen das, was auch aus bündnisgrüner Sicht das Entscheidende bei der Qualitätsverbesserung ist, dass nämlich die Öffentlichkeit Kenntnis davon erlangt, was Gegenstand der Satzungsregelung ist, dass der politische Raum tatsächlich mitbestimmen kann, dass man mitgestalten kann und dann auch insgesamt partei- bzw. fraktionsübergreifend einen Beschluss fassen kann.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese Herstellung der Öffentlichkeit halten wir für eine Qualitätsverbesserung. Deswegen sind wir auch dafür, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zu überweisen.

Auf diesen Gesetzentwurf trifft aus meiner Sicht tatsächlich das zu, was oft, wie ich finde, ein bisschen lapidar gesagt wird: Ich freue mich auf die Befassung und die Diskussion im Ausschuss. Denn in der Tat kann man an die Sache sehr unterschiedlich herangehen. Man kann die eine Sache stärker wichten als die andere. Aber ich meine, dass es tatsächlich zu einer fachlichen und qualitativen Diskussion hierüber kommen sollte.

Denn auch auf der Landesebene - das will ich zur Verdeutlichung sagen - haben wir als Politiker oftmals das Problem, dass Dinge aus dem eigentlichen politischen Raum ausgelagert werden, dann per Verordnung von der Verwaltung zu regeln sind und wir etwas abseitsstehen und sagen: Das hätte ich mir eigentlich ein bisschen anders gewünscht. Insofern ist die Richtlinien- und Satzungsproblematik analog zu der Vorgehensweise auf der Landesebene.

Wir GRÜNE sind immer dafür, möglichst oft und möglichst breit auch den politischen Raum einzubeziehen.

Zudem ist es für die Betroffenen einfacher. Wir haben gerade im SGB-II-Bereich nach wie vor sehr viele Klagen zu verzeichnen. Wenn eine Richtlinie erlassen worden ist, muss quasi jedes Mal im Einzelfall wieder bei einem Klageverfahren der Gegenstand, die Richtlinie angesehen werden, weil diese quasi jeden Tag verändert werden kann.

Wenn wir eine Satzung haben und ein Fall ist einmal ausgeurteilt bzw. beurteilt worden, gilt das auch für folgende Fälle, wenn die Satzung in der vorliegenden Fassung nach wie vor gilt.

Das hätte also für die Betroffenen eine höhere Rechtssicherheit zur Folge und es hätte für die Gerichte natürlich auch eine Minimierung von Tatbeständen zur Folge, was, glaube ich, in diesem Land auch ein hoher Qualitätsgewinn wäre.

Über diese Fragen wird also zu reden sein. Ich darf auch ankündigen, dass ich zur Wohnsituation von ALG-II-Empfängern insgesamt - das war wirklich genau in dieser Zeit - eine Kleine Anfrage gestellt habe. Aus der Antwort darauf werden wir dann auch noch einmal aktuelles Material haben, was sicherlich wertvollerweise in die Beratungen im Ausschuss einfließen kann.

Worüber man auch diskutieren muss - das will ich der Ehrlichkeit halber abschließend noch dazu sagen, jetzt auch wieder in Replik auf Dessau - ist die Tatsache, dass wir meinen, dass es jetzt schön möglich ist, direkt aus dem SGB II eine Satzung rechtskonform abzuleiten und in einem Stadtrat einer Kommune zu vollziehen. Ich möchte jetzt hier nicht den Beweis antreten oder darauf reagieren müssen, wenn jemand sagt, Dessau hätte rechtswidrig gehandelt.

Wir gehen davon aus, dass man das so ableiten kann und dass eine generelle Rechtssetzung von Landesebene nicht zwingend nötig ist. Sie würde die Dinge vereinfachen; das kann sein. Wenn man in seinem eigenen Kreistag oder Stadtrat nicht auf Wohlwollen stößt, könnte man sich auf die Landesregelung berufen. Insofern müssen wir darüber diskutieren.

Ich meine aber, dass es auch jetzt schon die Möglichkeit gibt. Da kann man wieder auf das Beispiel Dessau reflektieren. Insofern bin ich in diesem Fall tatsächlich auf die Ausschussberatungen gespannt und danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)