Jens Kolze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass wir heute noch einen langen Arbeitstag vor uns haben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit und Geduld nicht über Gebühr strapazieren. Ich werde meine Ausführungen dementsprechend auf das Notwendigste beschränken.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE! Die Ministerin hat sehr ausführlich und nachdrücklich auf die rechtlichen Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfes hingewiesen. Wieder einmal hat sich die Weisheit bestätigt, dass das, was gut gemeint war, in der Praxis noch lange nicht gut gemacht ist. Nach den Worten der Ministerin können Sie sich jetzt selbst ausmalen, welche praktischen Folgen Ihr Vorhaben haben würde.

Sie können es aber auch als ein Entgegenkommen der Koalition ansehen, dass wir Ihren Gesetzentwurf nicht gleich ablehnen, sondern diesen in den Ausschuss überweisen wollen. Dort werden wir dann in der gebotenen Sachlichkeit über Ihre Anliegen beraten.

Schon jetzt möchte ich Ihnen aber mit auf den Weg geben: Lassen Sie in Zukunft lieber die Finger von Initiativen, die Sie nicht rechtlich durchgeprüft haben.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Eijeijei!)

Der Unterschied zwischen Richtlinie und Satzung sollte Ihnen schon jetzt Aufschluss über die Tragweite Ihrer Initiative geben.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich plädiere deshalb namens der Koalitionsfraktionen für die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)