Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank. Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, Sie haben dieser Debatte alle entgegengefiebert.

(Guido Heuer, CDU, lacht - Swen Knöchel, DIE LINKE: Ich schon!)

Ich will versuchen, nicht alles zu sagen, was ich denke, und auch der Versuchung zu widerstehen, die hinreichend wolkigen Ausführung des Herrn Farle, die wieder in die Kategorie märchenhafte Vereinfachung gehören, zu ergänzen. Ich empfehle die Lektüre dieses Berichtes all denen, die bisher fanden, das sei langweilig.

Die Vorsitzende, der ich an dieser Stelle ausdrücklich danken will, hat bereits umfassend zum Thema berichtet, sodass ich gar nicht alles wiederholen muss und will. Ich will sagen: Das Zusammenspiel - an dieser Stelle auch Dank an die Ministerien und den Landesrechnungshof - zwischen dem Landesrechnungshof, der Regierung, dem Unterausschuss Rechnungsprüfung hat funktioniert. Für mich war es das erste Mal, aber es hat zum wiederholten Mal funktioniert. Der Landesrechnungshof prüft, kommt zu Feststellungen, die Regierung nimmt Stellung und der Rechnungsprüfungsausschuss entwickelt daraus Empfehlungen.

Wenn Sie die Zeit und Muse hätten, sich diese Unterlagen anzuschauen, dann würden Sie feststellen, dass es kaum eine dieser Empfehlung gibt, die nicht im Rechnungsprüfungsausschuss aus der Stellungnahme heraus weiterentwickelt worden wäre. Kaum eine Empfehlung ist so geblieben, wie sie am Anfang festgestellt wurde. Das spricht für dieses Zusammenspiel. Das spricht dafür, dass die Beratungsfunktion des Landesrechnungshofes im Sinne von Verbesserung der bestehenden Zustände funktioniert hat.

Ich will an der Stelle einen Punkt herausgreifen und ergänzen, weil er mir systematisch von Bedeutung zu sein scheint. Die überörtlichen Prüfungen des Landesrechnungshofes bei Kommunen sowohl zum Thema Personal als auch zum Thema Verwendung von Städtebaufördermitteln haben einen ganze Reihe von Fehlern und Defiziten bei den Kommunen aufgedeckt, die wir verhandelt haben auch hinsichtlich der Frage, was das in dem Fall Fördermittel ausreichende Landesverwaltungsamt oder das Fördermittel bescheidende Ministerium tun kann. Dabei wurde auch sehr deutlich, dass die Kommunalaufsicht gefordert ist, und zwar nicht als Organ der Aufsicht im klassischen und engeren Sinne, also als Organ der Genehmigung oder Nicht-Genehmigung oder der Kassierung von Beschlüssen, sondern so, wie es der Landesrechnungshof gegenüber der Regierung ist, nämlich als Organ der Beratung, Hilfe und Prüfung mit dem Ziel der Verbesserung.

Aus diesen Fällen - wenn man sie zusammen nimmt - wird überdeutlich, dass die Kommunalaufsichten, sowohl die des Landesverwaltungsamtes für die Kreise und kreisfreien Städte als auch die Kommunalaufsichten der Kreise - ich sehe, dass der Innenminister das ganz genau verfolgt -, an dieser Stelle diese Rolle noch stärker ausfüllen können. Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Ihnen ans Herz legen, dass wir uns an dieser Stelle fortentwickeln.

Ich nenne jetzt ein Beispiel: Wenn eine Kommune Städtebaufördermittel verbaut und keine Baugenehmigung hat, vermutlich, um im Zeitablauf noch zurande zu kommen, dann ist das nicht nur ein Problem für das MLV, das über diese Fördermittel entschieden hat, sondern dann ist das ein Problem der Kommunalaufsicht, weil Kommunen nicht nur nicht mit Städtebaumitteln, sondern überhaupt nicht ohne Baugenehmigung bauen sollen .

Dabei wird eine Kommunalaufsicht gebraucht, die sich nicht nur anschaut, was genehmigt werden kann oder was nicht, sondern die einer kommunalen Verwaltung hilft, indem sie sagt: Jetzt versuchen wir uns der Probleme einfach einmal auf dem kurzen Weg zu entledigen. Dabei gibt es meiner Ansicht nach noch Entwicklungspotential. Das ist nicht die einzige Feststellung, die man an dieser Stelle machen kann, aber das ist die, auf die ich hinweisen wollte. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)