Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gar nicht viel auf die Geschichte unseres Landes Sachsen-Anhalt eingehen. Das haben der Ministerpräsident unseres Landes Herr Dr. Haseloff und meine Vorredner bereits zur Genüge getan. Wir alle wissen über die Geschichtsträchtigkeit unseres Landes bestens Bescheid.

Gerade aber weil das heutige Sachsen-Anhalt seit dem Frühmittelalter einer der kulturellen Schwerpunkte im deutschsprachigen Raum war, müssen wir uns als Landespolitiker dieser Tradition verpflichtet fühlen, das Land voranbringen und zukunftsfähig gestalten.

Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation war unsere Landeshauptstadt Magdeburg eines der politischen Zentren. Davon zeugen nicht zuletzt der Dom zu Magdeburg, aber auch viele Baudenkmäler aus der Zeit der Romanik und der Gotik, die wir überall in unserem Land Sachsen-Anhalt finden können.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir wollen Quedlinburg mal nicht vergessen! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Und Quarmbeck! - Zurufe von der LINKEN: Und Quarmbeck! - Heiterkeit bei der LINKEN)

- Also, ich habe ein bisschen Zeit, Herr Lange. Da Sie sich als Einziger der Stimme enthalten haben, wächst die Sympathie von Stunde zu Stunde. Das habe ich mir auch gemerkt. Darüber müssen wir aber noch einmal reden.

Mit dieser Historie im Bewusstsein, meine Damen und Herren, freue ich mich, dass der von uns im letzten Plenum beschlossene Doppelhaushalt in der vergangenen Woche in Kraft getreten ist. Die Arbeit im Land kann nun deutlicher vorangetrieben werden. Der Haushalt ermöglicht Handlungsfähigkeit, sorgt dafür, dass unser Land gestaltet und vorangebracht werden kann.

Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig. Das ist nicht nur das Motto unseres Koalitionsvertrages, sondern auch das Credo für den Haushalt und damit auch für unsere Arbeit. Wir sind dem nachgekommen.

Kommunen und Landkreise, Institutionen des Landes, Vereine und Verbände können ihre Arbeit nun fortsetzen, immer unter dem Gesichtspunkt, Sachsen-Anhalt ein Stück weit mehr nach vorn zu bringen.

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den wissenschaftlichen Aufholprozess unseres Landes weiter vorantreiben, Zukunftschancen schaffen, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt stärken, den Herausforderungen des Klimawandels begegnen und den demografischen, digitalen sowie energetischen Wandel unserer Gesellschaft verantwortlich mitgestalten. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, eine lebendige Bürgergesellschaft und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen.

Damit dies noch besser gelingen kann, meine Damen und Herren, ist ein Teilaspekt das neu aufgestellte Finanzausgleichsgesetz. Wir versetzen die Kommunen damit in die Lage, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und die unterschiedlichen Finanzstärken der Kommunen auszugleichen. Vor allem freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung können von Städten und Gemeinden wieder verstärkt durchgeführt werden, sei es in Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken oder Museen zu investieren.

Ich bin ganz bei unserem Ministerpräsidenten: Das Land leistet einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen auch im ländlichen Raum. Nicht zuletzt dadurch wird unser Land ein Stück weit attraktiver.

Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 17. Februar 2017 ist es durch die Festschreibung der Finanzausgleichsmatte - Masse, Entschuldigung - für fünf Jahre gelungen, den Kommunen die gewünschte    

(Heiterkeit - Unruhe)

- Manche legen sich auch auf die Matte, aber diese Koalition hat es als erste geschafft, verlässliche Finanzstrukturen für fünf Jahre zu haben.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)

Das muss man deutlich sagen. Dann kann man sich auch ab und zu einmal auf eine Matte setzen, wenn man darauf nicht ganz einschläft. Davon gehen wir einmal aus.

Das nenne ich auch zukunftsorientierte Politik, meine Damen und Herren. Gerade in der vergangenen Woche hat die Landesregierung eine Offensive für den ländlichen Raum angekündigt. Das begrüße ich sehr, werbe aber auch für ein hohes Maß an Sachverstand, sodass sich am Ende weder die Bevölkerung der Oberzentren noch die des ländlichen Raums gegeneinander ausgespielt sehen, Herr Philipp.

Einen Rückzug aus der Fläche werden Sie demnach nicht erleben. Mit 687 Liegenschaften, welche die Landesregierung im ländlichen Raum vorhält, gestaltet das Land selbst die Beschäftigungssituation positiv. Außerdem steigert sie in diesem Bereich auch die Kaufkraft und sorgt nicht zuletzt auch dafür, dass sich junge Familien in der Gegend ansiedeln.

Junge Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren, siedeln sich aber nur dort an, wo es auch eine entsprechende Infrastruktur gibt, wo Kindergärten und Schulen vorhanden sind. Kurze Beine, kurze Wege soll das Motto sein.

Im Rahmen der EU-Förderung und der EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 können wir ELER-Mittel in Höhe von insgesamt 86 Millionen € zuzüglich der Eigenmittel der Träger einsetzen, um Schulen mit Mittel in Höhe von 62,7 Millionen € und Kindergärten mit Mittel in Höhe von 23,3 Millionen € zu fördern.

Die Besonderheit: Neben einem EU-Fördermittel-Anteil von bis zu 75 % kann für den Eigenanteil von mindestens 25 % ein zinsvergünstigtes Darlehen bei der Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt beantragt werden. Das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Förderung der EU zu nachhaltiger Gestaltung hier im Land umgesetzt werden kann.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU)

Aber auch der Bund unterstützt den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei Kindereinrichtungen und Schulen. Das im vergangenen Jahr aufgelegte Programm wird ab 2017/2018 anlaufen und gerade auch die Antragssituation beim Stark III-ELER-Programm entspannen. Auch hierbei haben finanzschwache Kommunen die Möglichkeit, Liegenschaften in ihrem Bereich auf Vordermann zu bringen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt viele Möglichkeiten, Investitionen in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. Es gelingt uns damit, unser Land weiter wettbewerbsfähig auszurüsten.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, von Chris Schulenburg, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

Dennoch gilt es, die bürokratischen Hürden gerade bei der EU-Förderung abzubauen. Unsere Landesregierung unterstützt dabei eine Initiative der Kollegen aus Sachsen, die darauf zielt, die ELER-Förderung nach dem Jahr 2020 zu vereinfachen und sie im Interesse aller Antragsteller einer Entbürokratisierung zu unterziehen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)

Um unser Land auch weiterhin nachhaltig zu entwickeln und neben Familien auch Firmen anzusiedeln, muss ein weiteres Ziel der Ausbau der Breitbandversorgung sein, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Teilhabe zu ermöglichen und die Attraktivität aller Regionen durch digitale Dienstleistungen und Produkte zu steigern.

Wir ermöglichen so beispielsweise die Aufnahme von Telearbeit, steigern damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verringern obendrein noch das Verkehrsaufkommen auf den Straßen und verbessern die CO2-Bilanz in der Luft. Ziel muss es deshalb sein, eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s im Download zu erreichen.

Zur weiteren Stärkung der Wirtschaftskraft im Land, meine Damen und Herren, ist es fortan nötig, das Unternehmertum zu stärken, Investitionen weiter voranzubringen und Existenzgründer verstärkt zu motivieren. Unterstützt werden kann dies vor allem durch eine zusätzliche Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

im Zuge der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Wissens- und Technologietransfer. Die Zielvereinbarung mit den Hochschulen von 2015 bis 2019 in Höhe von jährlich insgesamt 324 303 400 € als Grundbudget ist daher sehr positiv zu begrüßen und muss in den kommenden Jahren weiter fortgesetzt werden.

(Zustimmung bei der CDU und von Minister Marco Tullner)

Meine Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wurde erst in der vergangenen Woche deutlich gemacht. In einem Seitenpunkt ging Kollege Knöchel darauf ein.

(Minister Marco Tullner: Wo ist er denn?)

Schließlich haben wir laut „Süddeutscher Zeitung“ ein vergleichbares Bruttoinlandsprodukt wie Guatemala. Wenn man Guatemala mit Sachsen-Anhalt in einen Vergleich gibt, fällt Folgendes auf: Die Bevölkerung Guatemalas beträgt 15,2 Millionen Einwohner, die Sachsen-Anhalts 2,27 Millionen. Die Fläche von Guatemala beträgt 109 km² und die von Sachsen-Anhalt 20 446.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Knapp 109 000 km²!)

109 000, richtig. Danke schön. Das habe ich auch sagen wollen, sehr geehrter Herr Gallert. Dann kommt ein ähnliches BIP dabei heraus. Klasse! Es ist schon manchmal sehr amüsant, welche Vergleiche die schreibende Zunft meint heranziehen zu müssen.

Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2016 preisbereinigt - das wurde schon gesagt - um gerade einmal 1 % gestiegen. Natürlich ist das kein herausragender Wert, aber ein Zeichen, dass sich die positive Entwicklung verstetigt und der Abstand zum Bundesdurchschnitt kleiner wird.

Neben den wirtschaftlichen Faktoren zur Fortentwicklung des Landes ist auch der Erhalt des ländlichen Raumes von Bedeutung. Als Lebens- und Wohnumfeld mit der nötigen Infrastruktur sichert dieser eine hohe Lebensqualität. Die Fortschreibung des Programms der Dorferneuerung erachten wir daher als ein wichtiges Instrument zur Stärkung des ländlichen Raumes. Zur Belebung von Eigeninitiativen bieten sowohl das Finanzministerium als auch das Umweltministerium geeignete Maßnahmen und Programme an. Diese gilt es auch in den kommenden Jahren zu nutzen. Damit wird der ländliche Raum nachhaltig gesichert und attraktiv für kommende Generationen gestaltet. Programme wie „Netzwerk statt Land“ und die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sind daher wichtige Bausteine.

Ein wesentlicher Punkt im Förderkanon unseres Landes sind die Schaffung und der Erhalt einer leistungsstarken modernen Infrastruktur. Wir haben den Erhalt des bestehenden Straßennetzes zu einem der Schwerpunkte unserer Politik gemacht.

(Beifall bei der CDU)

Deshalb sind mit insgesamt 39,4 Millionen € auf beide Jahre bezogen mehr Landesmittel für den Erhalt und Ausbau von Landesstraßen eingestellt worden.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Prioritäres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag war die Finanzierung des Landesstraßenbaus. Dieses Ziel haben wir erreicht. Die Haushaltsmittel wurden insgesamt auf 85 Millionen € im Jahr aufgestockt. Das bedeutet für das Jahr 2017 ein Plus von 18,7 Millionen € und für 2018 ein Plus von 20,7 Millionen € mehr Landesmittel für unsere Landesstraßen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Auch im Bereich der Städtebauförderung konnten wir aufgrund zusätzlicher Mittel des Bundes mehr Geld in den Haushalt einstellen, Frau Frederking. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich zusätzlich 300 Millionen € im Bereich der Städtebauförderung zur Verfügung. Insgesamt stehen dem Land Sachsen-Anhalt damit jährlich 14 Millionen € für die Städtebauförderung zur Verfügung, mit denen das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ weiter besser gefördert werden kann.

Sie sehen also, die Koalitionspartner sorgen dafür, dass die notwendigen Investitionen in bestehende oder neue Vorhaben getätigt werden. Liebe Koalitionspartner, ich erwähne immer alle Koalitionspartner. Bei einigen hat man den Eindruck, sie haben teilweise ihr Wahlprogramm vorgelesen. Das will ich hier auch einmal deutlich sagen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Aber so ist das. Der große Anker des Motors muss ein wenig dafür sorgen, dass die Standsicherheit erhalten bleibt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich hatte nur fünf Minuten! - Zurufe von der CDU)

Ich verstehe das völlig. Ein so stark ländlich geprägtes Bundesland, meine Damen und Herren, wie Sachsen-Anhalt braucht diese Verkehrsadern, die ich eben nannte, und im Wesentlichen die A 143; wichtig ist, dass wir die letzten 12 km bekommen.

(Minister Marco Tullner: Sehr gut! - Beifall bei der CDU)

Ich sage auch ganz eindeutig, was nicht vorher absehbar war und was auch die Kompromissfähigkeit dieser Koalition angeht, dass wir den Kompromiss beim Weiterbau der A 14 gemeinsam erreicht haben.

(Chris Schulenburg, CDU: Endlich! - Zustimmung bei der CDU)

Das ist wichtig. Man muss es aber trotzdem erwähnen, weil das nicht selbstverständlich ist. Daher ist auch für uns die Aufwertung der B 6n zur neuen A 36 ein wichtiges Zeichen, um beim Wettrennen um Standorte überhaupt Schritt zu halten, meine Damen und Herren.

(Ulrich Thomas, CDU: Jawohl! - Beifall bei der CDU)

Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört aber auch, dass man ein realistisches Bild zeichnet. Nicht alle Blütenträume dürfen in den Himmel wachsen und können das auch nicht. Wer beispielsweise 250 Lehrer fordert - dafür hatten wir volles Verständnis gehabt -, verkennt aber, dass wir schon bei den geplanten 700 Neueinstellungen Schwierigkeiten haben, ausreichend Bewerber zu finden. Das haben wir übrigens gleich am Anfang bemerkt.

Auch das möchte ich an dieser Stelle sagen: Um ein Land bestmöglich zu fördern, gehört es dazu, von eigenen ideologischen Standpunkten abweichen zu können und lösungsorientiert voranzugehen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Marco Tullner)

Es kann nicht angehen, dass die wirtschaftliche Situation einer eher schwach entwickelten Region gegen Hamster oder Moore ausgespielt wird, sondern wir müssen trotz der Hamster- und Moore-Problematik eine nachweisbare, vernünftige und gesetzeskonforme Lösung suchen und finden - im Interesse der Investoren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das machen wir doch! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir wollten es nur noch einmal sagen, damit wir uns verständigen. Die letzten Äußerungen von Parteivorsitzenden schienen eher grundsätzliche Problematiken eines ideologischen Hintergrundes deutlich zu machen.

(Zustimmung von Jens Diederichs, AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir als CDU sind der Garant für eine lösungsorientierte und zukunftsfähige Politik, die das Land voranbringt.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Minister Marco Tullner - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Die CDU ist der verlässliche Motor - da haben wir schon zwei, die der Motor dieser Koalition sind. Einige schauen noch zu. Aber gut. Wir bleiben verlässlich; denn die Ebenen sind flach, und Achterbahnen, meine Damen und Herren, gehören in den Vergnügungspark. Wir setzen die dynamische Landesentwicklung fort. Priorität haben dabei die innere Sicherheit, die Förderung des Wirtschaftswachstums sowie Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung und Novellierung des Kinderfördergesetzes treiben wir weiter verstärkt voran.

Die CDU-Fraktion fördert die Existenzgründung und tritt dem Fachkräftemangel entschieden entgegen. Die monetäre Grundlage dafür bilden die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine.

(Beifall bei der CDU)

Beide Vorhaben sind im Doppelhaushalt auf Betreiben der CDU verankert worden.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Vereinzelter Beifall!)

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf eine Erfindung in Deutschland kommen 100 Fachleute, die davor warnen. Wenn wir immer auf sie gehört hätten, säßen wir immer noch hungrig in einer dunklen Höhle.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Beifall bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir unseren Altbundespräsidenten Roman Herzog beim Wort. Packen wir es also an, unser Sachsen-Anhalt zukunftsfähig sowie attraktiv für Menschen und Unternehmen zu gestalten. Unsere Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an den Prinzipien Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit. Dies ist eine hervorragende Grundlage, auf der wir in den kommenden Jahren aufbauen wollen und aufbauen können. - Herzlichen Dank.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Borgwardt für die Ausführungen. Beschlüsse werden nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet.