Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoch geschätzter Herr Ministerpräsident! Der Titel dieser Regierungserklärung lässt sich komprimieren: Heute an morgen denken - ein urgrüner Ansatz. Damit wird deutlich: Grünes Nachhaltigkeitsdenken ist zentraler Bestandteil dieser Koalition.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Als Antrieb grüner Arbeit haben wir Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn. Uns geht es darum, die drängenden Fragen der Zeit über Generationen hinweg anzupacken. Es sind dabei schlicht Fakten, denen wir uns stellen müssen.

Die Klimakatastrophe ist im Gange. Bundesweit war der März 2017, auch in Sachsen-Anhalt, der wärmste März sei Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Es ist Fakt, dass Migration stattfindet. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass Sachsen-Anhalt Defizite und Probleme hat, manche auch verursacht durch Vorgängerregierungen.

Es hilft weder, sich in die Welt alternativer Fakten zu flüchten und die Menschen zu verdummen, noch die Probleme verdrängen zu wollen. Meist sind die Antworten auf diese Herausforderungen komplex. Dies macht es so schwierig, heute das Richtige zu tun, um Sachsen-Anhalt fit für morgen zu machen. Das macht es aber auch so interessant und das treibt uns GRÜNE an, auch als Motor dieser Koalition.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: Darauf habe ich gewartet! - Robert Farle, AfD: Oh!)

Im Rückgriff auf die Geschichte Sachsen-Anhalts erlaube ich mir, auf unsere erste grüne Umweltministerin dieses Landes Heidrun Heidecke zu blicken. Sie veranlasste Anfang der 1990er-Jahre die erste Windkraftpotenzialanalyse. Das war und ist Basis für die ökologische Wende und ein Grund dafür, dass Sachsen-Anhalt heute zu den Bundesländern mit den höchsten Anteilen erneuerbarer Energien gehört.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Damals waren Weitblick und eine ordentliche Portion Vorstellungskraft nötig. Das Resultat sind 3 000 Windräder, die mit jeder Drehung saubere Energie erzeugen, aber auch Arbeitsplätze bei Enercon, die diese Windräder bauen und die Schwermaschinentradition in Magdeburg fortführen.

Genauso vorausschauend stellt sich unsere grüne Ministerin Claudia Dalbert den drängenden Herausforderungen dieses Landes.

Sachsen-Anhalt produziert mehr Energie, als es verbraucht. Knüpfen wir daran an und bleiben wir ein Energieland. Das bedeutet für die Zukunft, wir müssen ein Klimaschutzland werden. Damit das gelingt, setzen wir GRÜNEN auf die erneuerbaren Energien. Wir werden das Kohlezeitalter beenden.

(Eva Feußner, CDU: Das sagt aber nicht unser Koalitionsvertrag aus, dass wir das Kohlezeitalter beenden wollen!)

Unser Fokus muss auf Innovation und Nachhaltigkeit liegen. Braunkohleabbau gehört nicht dazu.

(Robert Farle, AfD: Bei der nächsten Wahl seid ihr draußen!)

Dafür müssen wir gemeinsam den Strukturwandel gestalten. Die erneuerbaren Energien sind in Sachsen-Anhalt eine Erfolgsgeschichte, die allein in der Windbranche zu mehr als 12 000 Beschäftigten geführt hat. So gehen Wirtschaftspolitik und Klimaschutz Hand in Hand.

Die Klimakatastrophe zwingt uns auch zu anderen Einsichten. Der Deutsche Wetterdienst bilanziert auch für den Harz im Winter weniger Schneetage und steigende Temperaturen. In Zeiten der realen Erderwärmung ist der Skitourismus im Harz mehr Wunsch als Wirklichkeit.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Wir GRÜNE stellen uns diesem Fakt und wollen naturnahen Tourismus für die Region. Wir schulden den Menschen vor Ort eine zukunftsfähige Perspektive und keine betonierte Investitionsruine im Sonnenschein.

Nachhaltigkeit ist unser Prinzip. Wir stehen heute in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt zu hinterlassen. Dazu zählt eine intakte Umwelt.

Schwerpunkte für unser Sachsen-Anhalt von morgen sind Umwelt, Bildung, Weltoffenheit. Heute heißt es, klug für morgen zu investieren. Daher finden sich diese Punkte auch im aktuellen Haushaltsplan wieder.

Bildungspolitisch gilt für uns GRÜNE, es muss egal sein, woher ein Kind kommt, entscheidend ist, wohin es will. Dass wir im Land bei der Unterrichtsversorgung im Durchschnitt nur bei ca. 98 % liegen, ist deshalb ein echtes Problem. Ich will die Zahlen für die einzelnen Schulformen nicht extra benennen, aber es ist hier schon deutlich geworden, dass die größte politische Baustelle in diesem Land derzeit die bei Minister Tullner im Hause ist.

(Zustimmung von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Auch Wandel, Toleranz und Offenheit prägen die Geschichte unserer Region. Reformation und Bauhaus sind dafür die Stichworte. Wir knüpfen daran an und machen eine Politik, die Menschen zusammenführt, egal ob jung oder alt, ob mit Kindern oder ohne, ob Managerin oder Metzger. Zusammenhalten fällt leichter, wenn sich alle zugehörig und gerecht behandelt fühlen, die Gesellschaft mitgestalten, Verantwortung übernehmen und am Wohlstand teilhaben, in der Stadt und auf dem Land, von Salzwedel bis Weißenfels.

In einer sich weiter vernetzenden Welt darf sich Sachsen-Anhalt nicht abschotten. So wie unsere Hochschulen erfreulich viele ausländische Studierende anziehen, wollen wir uns überall konsequent und vielfältig weltoffen positionieren.

Wir stellen uns gegen Diskriminierung und jede Form von Hass und Gewalt. Angst und Hass sind keine Alternative für Sachsen-Anhalt, weder heute noch morgen.

Grundanliegen grüner Politik ist es, Bürgerrechte zu sichern. Wir wollen einen Rechtsstaat, der unsere Freiheit schützt und in dem wir sicher leben können. Wir GRÜNE setzen auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung.

Wir sind die liberale Stimme für die Bürgerrechte im Land. Wir wissen, die sichersten Staaten sind weltweite jene, in denen am sorgfältigsten auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen vermieden wird.

Mit Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn wissen wir, Zukunft wird aus Mut gemacht, auch in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Diese Zuversicht bedeutet, nicht mit Angst, sondern mit Entschlossenheit an die Herausforderungen heranzugehen. Das bringen wir GRÜNE in diese Landesregierung für Sachsen-Anhalt ein. So machen wir Sachsen-Anhalt fit für morgen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)