Steuerverschwendung für Multi-Kulti um jeden Preis

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1193



Ich gebe Herrn Poggenburg das Wort zur Einbringung dieses Themas. Bitte sehr.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wohlstand für alle - Grenzen für niemanden! Wer dies fordert, der übersieht die Fragilität des Gemeinwesens, das durch den Sozialstaat getragen wird. Wer so argumentiert, der hat nicht verstanden, dass funktionierender Sozialstaat und ungeordnete Masseneinwanderung nicht miteinander vereinbar sind.

(Beifall bei der AfD)

Die Wirklichkeit führt die neudeutschen Wohlfahrtsideen ad absurdum. Nach und nach zerbrechen die Erklärungsversuche zur Legitimierung der Masseneinwanderung, während der erste Kostenkollaps einer kopf- und verantwortungslosen Asylpolitik zutage tritt.

Die seit 2015 fortwährende Abkehr von einem staatspolitischen Verantwortungsbewusstsein bindet Unsummen sozialstaatlicher Mittel zur Bewältigung einer Asylkrise, was selbstverständlich vermeidbar gewesen wäre, zumindest wenn die politischen Entscheidungsträger Recht und Ordnung geachtet und zuerst an jene gedacht hätten, welche sie eigentlich vertreten müssten, nämlich an das deutsche Volk.

(Zustimmung bei der AfD)

Jüngst vorgelegte Belege zu finanziellen Ausgaben im Zuge der Masseneinwanderung und der vergeblichen Integrationsversuche zeugen von maß- und verantwortungslosem Handeln der Altparteien.

Ein 43-seitiger Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom 9. Februar 2017 ist hierfür ein Beleg. Darin werden der Bundesagentur für Arbeit schwerste Versäumnisse bei der Gestaltung und Durchführung von Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen. Dort wurden nämlich weder dezidierte Vorgaben zu Inhalten, Methodik oder Durchführung gemacht, noch gab es Maßgaben hinsichtlich der Qualifikation der Lehrkräfte. Notwendige Anwesenheitslisten wurden während der Sprachkurse unvollständig oder auch gar nicht geführt. Eine Auswertung der Kurse erfolgte ebenfalls nicht.

Unter dem Strich war die ganze Angelegenheit mehr ein extrem kostspieliger, ideologischer Reinfall als eine gelungene Integrationsmaßnahme.

Die Kosten für diese stümperhaft organisierten Einstiegskurse belaufen sich auf sage und schreibe 320 Millionen € bis 400 Millionen €, welche die Arbeitsagentur - das sei noch einmal ganz deutlich gesagt - aus den Rücklagen der Arbeitslosenversicherung finanziert.

Ganz ehrlich: Was soll man dazu eigentlich noch sagen, außer: Bravo, das war doch wieder einmal altbekannte Kartellparteienmanier! Für dieses Kartell hat Geld für blanken Unsinn noch nie eine Rolle gespielt.

(Beifall bei der AfD)

Weitere Quittungen hierzu gibt es beispielsweise vom Bund der Steuerzahler, welcher dem Land Sachsen-Anhalt blinden Aktionismus und kopfloses Handeln attestiert.

Der Steuerzahlerbund schreibt im Schwarzbuch - ich zitiere -: Das Land Sachsen-Anhalt mietet einen ehemaligen Supermarkt. 880 000 € Mietkosten für drei Jahre - aber niemand zieht ein.

Als das Projekt im Jahr 2015 angemietet wurde, war bereits klar, dass eine schnelle Nutzung als Flüchtlingsunterkunft gar nicht möglich ist, da der Eigentümer des Supermarktes zuerst aufwendige und zeitintensive Umbauarbeiten leisten musste.

Obwohl das Objekt nie einer Nutzung als Unterkunft zugeführt wurde, zahlt das Land Sachsen-Anhalt die volle Höhe der Mietkosten für drei Jahre. Ein Sonderkündigungsrecht bei Nichtnutzung wurde nicht vereinbart. Warum wohl?

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, bezogen auf die Kosten der Anmietung externer Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung, belegt, dass im Jahr 2016 Mietkosten in Höhe von mehr als 70 Millionen € für externe Objekte anfielen. Hinzu kommen Leerstandskosten in Höhe von mehr als 6 Millionen €.

Für die Jahre 2017 und 2018 prognostiziert die Landesregierung Kosten in Höhe von mehr als 2 Millionen € für nicht belegte Unterkünfte, wobei sie für die Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sowie für die Landkreise Saalekreis und Wittenberg noch nicht einmal Angaben gemacht hat.

Die bereits finanziell überlasteten Kommunen sehen sich nunmehr mit Summen konfrontiert, die an anderer Stelle erst einmal erwirtschaftet, sprich eingespart werden müssen.

Bereits Ende 2016 hat sich der Oberbürgermeister von Magdeburg Herr Trümper hinsichtlich der leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte in Magdeburg zu Wort gemeldet. Der Leerstand kostet die Stadt jeden Monat fast 200 000 €.

Was soll man zu solchen sinnlosen Geldverschwendungen eigentlich noch sagen, außer vielleicht: Die Altparteien haben wieder einmal gründlich abgewirtschaftet.

Alternative Nutzungskonzepte für leerstehende Unterkünfte werden oftmals gar nicht erst gesucht. Vorschläge wie letztens von den Linken, leerstehende Häuser als Studentenwohnheime zu nutzen, könnten ein Ansatz sein.

Meine Fraktion denkt aber auch an jene, welche die Frage der sozialen Gerechtigkeit besonders hart trifft, die Tausenden Obdachlosen, über welche in der Bundesrepublik zum Teil nicht einmal mehr eine Statistik geführt wird.

Anstatt in Millionenhöhe Steuergelder für Menschen zu verschleudern, welche mehrheitlich kein Recht auf dauerhaften Verbleib in Deutschland haben, sollten sich die Regierenden auf eine vernünftige Sachpolitik im Interesse der eigenen, der deutschen Bürger zurückbesinnen und sich auch auf jene konzentrieren, welche im derzeitigen Gemeinwesen oftmals zurückgestellt sind.

(Beifall bei der AfD)

Wie bereits erwähnt, mahnt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt an - Zitat  : „Blinder Aktionismus hilft selten“.

Aber ganz klar ist natürlich: Wenn aufgrund politischer Doktrin und blinder Ideologie schnell irgendwelche Vorhaben umgesetzt werden sollen, leidet der nötige politische Sachverstand und es kommt nichts als kostspieliger Blödsinn heraus.

(Zustimmung bei der AfD)

Die linksradikalen Parteien schert das nicht; denn deren ganze Daseinsberechtigung fußt ja genau auf diesem Grundsatz. Jede bürgernahe Partei, welcher das Wohl des deutschen Steuerzahlers am Herzen liegt, kann diesbezüglich nur überdeutlich protestieren.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie deshalb: Wie kann geduldet werden, dass Steuergelder in Millionenhöhe für politische und gesellschaftliche Experimente einfach nur verschleudert werden? Wie kann es sein, dass von unserem Volk erwirtschaftete und an den Staat abgetretene Finanzmittel in schwindelerregenden Höhen vielmals unkontrolliert für Personen ausgegeben werden, die zu einem großen Teil illegal in unser Land einwanderten und hier auch noch unsere Sicherheit bedrohen?

Ist nicht allen klar, dass dies so nicht weitergehen kann und wir dringend eine politische Alternative und eine Rückbesinnung auf eine konservative Bürgerpolitik benötigen? - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)