Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen, sie wurde eine Hoffnung für viele, sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.

(Beifall bei der CDU)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sagte Konrad Adenauer in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag knapp drei Jahre, bevor die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Sein Ausspruch passt noch immer. Er sagte auch: „Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst,“

(Zurufe)

  ja, ich wollte nicht vorsingen, aber von daher     

(Heiterkeit)

„gute Nerven und eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag.“ Auch da hatte der Altkanzler den Nagel im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf getroffen.

Als die Römischen Verträge am 25. März 1957 von Vertretern der Regierungen Belgiens, der Niederlande, Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Italiens unterzeichnet wurden, befand sich Europa eher in einer Krise als in einer Stimmung der proeuropäischen Euphorie. Die Folgen des Zweiten Weltkrieges waren noch deutlich zu spüren.

Im westlichen Teil Europas hatte der Wiederaufbau dank der Unterstützung der westlichen Siegermächte begonnen und die ersten Fortschritte waren zu sehen. In Ostdeutschland wurde zu dieser Zeit noch vielfach Industrie abgebaut zu Zwecken der Reparation durch die östlichen Siegermächte. Frankreich verfolgte intensiv das Ziel, Deutschland derart in eine Staatengemeinschaft zu integrieren, dass nationale Alleingänge nie wieder möglich sein würden.

Auch heute, 60 Jahre nach Unterzeichnung der Verträge, ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Briten verlassen die EU. Polen, Ungarn und andere osteuropäische Staaten machen Alleingänge, driften nach rechts. Europa-Gegner wie Trump, Putin, Erdogan setzen die Gemeinschaft von außen unter Druck. Auch die Eurokrise ist längst nicht ausgestanden.

Was die Gründungsstaaten damals verband, war eines: die Hoffnung auf Frieden. Hört man sich heute unter der Bevölkerung um - „Spiegel Online“ tat dies anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung  , stellt  man fest, die Menschen verbinden auch heute noch den Frieden unmittelbar mit der Union. Und der Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht in Gold oder in Geld aufgewogen werden. Wir können wirklich froh sein, dass wir im Frieden leben können; denn gerade die älteren Generationen wissen, wie es anders sein kann. Das, denke ich, müssen wir hochschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Es gibt darüber hinaus natürlich auch viele andere Möglichkeiten, die erst durch die Europäische Union geschaffen wurden. Zu nennen sind die Reisefreiheit, die einheitliche Währung, die Abschaffung von Zöllen, die Abschaffung von Handelshemmnissen. Die Mitgliedstaaten der EU setzen sich gemeinsam für die Bekämpfung organisierter Kriminalität ein und tragen damit zur besseren inneren Sicherheit bei. Abschlüsse innerhalb der EU wurden harmonisiert, wodurch die Arbeitsaufnahme innerhalb der Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht wurde. Auch das ist ein Prozess, der sich weiterentwickelt. Auch daran müssen wir intensiv weiterarbeiten.

Neben all den Vorteilen werden jedoch zunehmend auch Stimmen laut, die Zweifel an der Idee einer europäischen Solidargemeinschaft haben. Das konnten wir schon in unterschiedlichen Redebeiträgen hören.

Wir müssen daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehr, sehr ernst nehmen; denn Bankenkrise, Griechenland, Flüchtlingskrise, der Glaube an die Solidargemeinschaft, all das sind Themen, die die Menschen beschäftigen. Gegen Ängste muss man mit guter Politik vorgehen. Das ist keine leichte Aufgabe.

Die EU hat eine lange Liste von Baustellen. Im Süden Europas herrscht höhere Arbeitslosigkeit als im Norden, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist dort sehr stark ausgeprägt. Auch gebeutelt von der Flüchtlingskrise sind die Länder untereinander, natürlich an der einen oder anderen Stelle auch erschüttert. Wir haben einen Streit über Asyl- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Union, der nicht einfach zu bewältigen ist. Die hohen Schulden der Staatshaushalte erschweren das gemeinschaftliche Zusammenarbeiten der Mitgliedstaaten. Bürgernähe fehlt auch an der einen oder anderen Stelle. Viele Entscheidungen werden relativ weit ab vom Volk getroffen, was dazu führt, dass vieles schwer nachvollziehbar ist.

Trotzdem finden am Ende die meisten Menschen, die in der Europäischen Union leben, nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten, zu 70 % immer noch, dass die EU zum Positiven beiträgt. Ich denke, das kann uns auch motivieren, das kann uns auch anspornen.

In Deutschland ergab eine kürzliche Umfrage, dass 77 % der Deutschen sich als Bürger der EU fühlen. In den Mitgliedstaaten waren es durchschnittlich rund 67 %. 72 % der Deutschen halten auch die Unterzeichnung der Römischen Verträge für ein herausragendes, wichtiges Ergebnis der europäischen Geschichte.

Positiv ist zum Beispiel auch die neue Bewegung „Pulse of Europe“ zu sehen, die sich gegründet hat. Über private Netzwerke und soziale Medien wird das organisiert. Seit Februar finden jeweils sonntags um 14 Uhr Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen in zahlreichen europäischen Städten, darunter auch Magdeburg und Halle, statt. Ziel der Kundgebungen ist es, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.

Waren es anfänglich nur ein paar wenige, die für das Fortbestehen der Europäischen Union auf die Straße gingen, sind es mittlerweile in den größeren Städten der EU Zehntausende, die dafür demonstrieren, vor allem auch junge Menschen, die das Positive vor Augen haben.

Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, lebt von seiner Vielfalt. Diese Vielfalt unter dem Dach der EU zu koordinieren, ist nicht immer leicht. Dennoch bin ich, ist meine Fraktion der Meinung, dass es sich lohnt, für die Errungenschaften der Europäischen Union zu kämpfen.

Trotz der Schwierigkeiten, die dieser Zusammenschluss mit sich bringt, hat die Europäische Union auch für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes einen wesentlichen Beitrag geleistet und leistet diesen auch weiter.

So werden beispielsweise Projekte aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt. Seit Anfang der 90er-Jahre sind mehr als 9 Milliarden € daraus nach Sachsen-Anhalt geflossen und wurden hier investiert in Infrastruktur oder auch in die Köpfe unserer Menschen.

Damit wir auch weiter von Vorteilen der EU profitieren können, müssen wir die bereits skizzierten Probleme anpacken. Das können wir auch dadurch tun, indem wir dazu beitragen, dass sich die EU zukünftig wieder verstärkt auf ihre Kernaufgaben konzentriert und nicht länger an überbordender Bürokratie herumdoktert. Zur Durchsetzung dieser Ziele ist natürlich ein wichtiges Mittel die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Ich habe mit einem Zitat begonnen. So will ich am Ende meiner Rede mit einem Zitat enden. Hier habe ich mir ein Zitat von unserem Altkanzler Helmut Kohl herausgesucht.

„Zur Politik der europäischen Einigung gibt es keine verantwortbare Alternative. Wenn wir Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger unseres Kontinents auf Dauer sichern wollen, dann bleibt es unsere Aufgabe, mit Engagement und Optimismus für den Bau des Hauses Europa einzutreten. Denn Europa - das gilt besonders für die junge Generation - ist unsere Zukunft!“

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Tillschneider. Möchten Sie beantworten?


Markus Kurze (CDU):

Ja, bitte schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Tillschneider, bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Eine Kurzintervention. - Sie haben namhafte CDU-Politiker mit Aussagen zur EU zitiert. Ich will das jetzt fortsetzen und noch zwei Zitate bringen. Die stammen von Theo Waigel. Und zwar hat Thea Waigel vor der Einführung des Euros gesagt: Der Euro wird stärker sein als die Deutsche Mark. Und 1998 hat er im Bundestag gesagt: Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird keine Finanztransfers geben. Eine Haftungsgemeinschaft ist ausgeschlossen. Diese Zitate zeigen uns, was wir auf Aussagen und Prognosen von CDU-Politikern zur EU zu geben haben.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Also, Herr Dr. Tillschneider, ich habe ja schon gemerkt, dass wir hier im Parlament manchmal in einen Wettstreit der Zitate treten. Aber es ist halt auch so: Die Erde ist nun einmal keine Scheibe, sie dreht sich jeden Tag weiter und man muss auf Entwicklungen hin, die auf einen niederprasseln, Entscheidungen treffen, die aus der Sicht der gewählten Parlamentarier Entscheidungen sind, die sie vor Ihrem Wähler rechtfertigen können und die dem Wohle unseres Landes dienen.

Von daher: Schön, dass Sie das Zitat gebracht haben. Aber die EU ist und bleibt ein Haus für viele Menschen in Europa, worin sie sich wohlfühlen, da muss man solidarisch miteinander umgehen.

Natürlich darf die Solidarität keine Einbahnstraße sein. Das muss man auch ganz klar sagen. Wir müssen unsere Partner immer wieder daran erinnern, dass nicht nur die Starken für die Schwachen alles übernehmen können oder sollen. Herr Heuer, Eurobonds wird es mit uns nicht geben.

Von daher, glaube ich, um an die Rede anzuknüpfen, war die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren ein Anfang eines Weges. Ich glaube, wir sollten Brücken bauen und keine Mauern. Von daher wünsche ich alles Gute. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)