Die Zukunft der EU 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1192



Für die Debatte wurde folgende Reihenfolge der Fraktionen vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin DIE LINKE das Wort.

(Wulf Gallert, DIE LINKE, steht bereits am Rednerpult)

  Herr Gallert wollte etwas Zeit sparen, weil wir schon viel verloren haben. Sie haben natürlich sofort das Wort. Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Schönen Dank, werte Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es schwer, nach einer so emotionalen Debatte das zugegebenermaßen etwas komplexere Thema Europäische Union anzupacken.

(Frank Scheurell, CDU: Sie meistern das!)

Ich würde aber zumindest an einer Stelle versuchen, Aufmerksamkeit zu erzielen, und zwar mit der Aussage, dass der Ausgang der Debatte zur Europäischen Union mit Sicherheit die politischen und die Lebensrealitäten im Land Sachsen-Anhalt mindestens genau so stark beeinflussen wird wie diese emotionale Debatte, die wir eben geführt haben. Deswegen wäre es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns diesem Thema auch konzentriert zur nähern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und von Frank Scheurell, CDU)

Nun ist es in einem Landtag eigentlich eine eigenartige Variante, ausgerechnet Aktuelle Debatten immer dazu zu benutzen, Jahrestage zu würdigen - sie sind im politischen Geschäft so ziemlich das Einzige, was man mit Sicherheit voraussagen kann  , und hatten damit eigentlich nicht eine so wahnsinnig hohe Aktualität. Aber es hat sich bei uns im Landtag eigenartigerweise als Gewohnheit eingeschliffen.

Ich nehme zumindest für meine Fraktion in Anspruch, dass bei dem Thema „60 Jahre Römische Verträge“ tatsächlich heute niemand die Aktualität einer solchen Aktuellen Debatte infrage stellt. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir das auch an dieser herausragenden Stelle tun.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Frank Scheurell, CDU)

Die Frage, die sich heute, 60 Jahre nach der Gründung der EWG, stellt, ist tatsächlich nicht eine, die sich nur irgendwelche Fachleute stellen, zu der irgendwelche Europafreaks diskutieren, sondern es ist inzwischen tatsächlich so, dass über die Perspektive, ja sogar die Existenz der Europäischen Union inzwischen an Stammtischen genauso diskutiert wird wie über den Ausgang des nächsten Bundesliga-Spieltages. Das ist etwas, was die Leute inzwischen mit hoher Emotionalität und massenhaft erreicht hat.

Der Unterschied zu der anderen von mir genannten Diskussion ist nur, dass es bei dieser Debatte nicht nur um den nächsten Meister der Deutschen Bundesliga geht, sondern wahrscheinlich um die Lebensrealitäten in den nächsten Jahrzehnten, wenn nicht im gesamten 21. Jahrhundert für alle Menschen in Europa. Das ist wirklich ein Grund, sich der Debatte ernsthaft zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN, von Frank Scheurell, CDU, von Florian Philipp, CDU, und von Katrin Budde, SPD)

Bevor wir aber zu solch pathetischen Schlussfolgerungen kommen, zunächst einen kurzen Blick 60 Jahre zurück: Römische Verträge 1957. Man ist natürlich gerade in dieser Zeit geneigt, mit viel Pathos daran zu erinnern, in welcher Art und Weise diese Idee damals geboren wurde.

Ich sage ganz ehrlich: Pathos war zwar dabei, aber es war auch sehr viel Pragmatismus dabei. Mehrere Versuche, europäische Integration, europäische transnationale Organisationen zu bilden, sind vorher gescheitert. Natürlich ging es in allererster Linie um eine wirtschaftspolitische Debatte. Es ging zu allererst um die Gründung einer Zollunion. Jawohl, das ist richtig.

Dann gab es eine ganze Reihe von politischen Implikationen. Deutschland wollte nach den Verbrechen des Nationalsozialismus in irgendeiner Art und Weise wieder dazugehören und hatte ein elementares Interesse an dieser Westeinbindung.

Auch Frankreich und die anderen Länder sahen mit einigem Argwohn - das will ich durchaus sagen - auf das Wirtschaftswunderland Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund der schrecklichen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg auch mit einiger Skepsis auf die sich substanziell entwickelnde Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das war ein Motiv, möglicherweise einen gemeinsamen Blick auf diese Dinge zu haben.

Natürlich gab es darüber hinaus die Alternative im Osten Europas, wo der Versuch schon im Jahr 1949 gestartet wurde, eine transnationale Planwirtschaft als RGW zu institutionalisieren. Man brauchte demzufolge ein Gegengewicht.

All diese Motive spielten eine Rolle. Wir sollten heute, wenn wir die Feierlichkeiten begehen, in unserem historischen Rückblick so ehrlich sein.

Aber es ist halt so wie im richtigen Leben: Entscheidend ist nicht die Absicht, sondern die Wirkung. Und die Wirkung ist wirklich so, dass man sagen kann: Es ist eine unwahrscheinliche Errungenschaft, dass es seit der Gründung der EWG, der EG, der EU nie eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedstaaten gegeben hat und dass wir heute in der Lage sind, in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur die beschränkten Grenzen der Nationen zu überschreiten bis hin zu einem europäischen Bewusstsein. Das ist das Ergebnis und das gilt es zu verteidigen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Florian Philipp, CDU, und von Katrin Budde, SPD)

Das ist für unseren Kontinent mit dieser schwierigen Geschichte ein so herausragendes Ergebnis, dass wir diese Form der europäischen Integration mit Herzblut und mit Vehemenz verteidigen. Darauf können Sie sich verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und von Florian Philipp, CDU)

Allerdings geht es im Rückblick natürlich auch um das, was kommt, um das, was in der Perspektive vor uns steht. Dazu gibt es natürlich vor dem Hintergrund der substanziell kritischen Debatte zur Europäischen Union, von verschiedenen Akteuren verschieden geführt, ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Ich will nur mit einer einzigen Story, mit einem einzigen Mythos aufräumen, und zwar dass die Europäische Union eigentlich nur als Freihandelszone und Zollunion gedacht war. Das ist falsch! Schon im ersten Vertragstext der EWG stand zum Beispiel der Europäische Sozialfonds. Das war der erste und einzige Haushaltsposten der Europäischen Union. Es ist falsch zu sagen, das Soziale hätte nie eine Rolle gespielt.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Im Jahr 1957 war die erste eklatante eindeutige politische Forderung in diesem Vertrag: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Mann und Frau! Also Traditionen, mit denen wir uns identifizieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und von Florian Philipp, CDU)

Trotzdem haben wir heute eine völlig andere Situation. Trotzdem haben wir heute eine völlig andere Reflexion dieser Europäischen Union. Das gilt im Großen wie im Kleinen. Das geht schon los bei uns im Land Sachsen-Anhalt. Wir diskutieren zum Beispiel über den Nutzen der Europäischen Union. Obwohl ich das gar nicht so kleinkariert haben will, haben wir in Sachsen-Anhalt natürlich hervorragende Beispiele für den Nutzen der Europäischen Union. Ich habe die Milliarden gar nicht nachgezählt,

(Alexander Raue, AfD: Das sind doch Bundesmilliarden!)

- warten Sie mal ab, Herr Raue, warten Sie mal ab!  , über die wir aufgrund der Kohäsionspolitik im Land Sachsen-Anhalt verfügen. Das sind immense Summen, die uns zur Verfügung gestellt worden sind. Sie sind   das muss man klar sagen   häufig viel flexibler und viel besser einsetzbar zur Verfügung gestellt worden als Bundesmittel aus dem Berliner Haushalt.

(Zustimmung von Minister Rainer Robra)

Diese haben uns viel mehr geholfen als zum Beispiel die GA Wirtschaft. Du kannst mit EFRE-Mitteln an vielen Stellen viel, viel mehr und viel bessere Sachen machen. Allerdings - das muss ich als Kritik an die Landesregierung richten  : Wer dann bei den zugegebenermaßen nicht leichten Umsetzungen schludert, Fehler macht oder eine Rede hält wie der Kollege Webel, als er mit seiner Sporthalle in Wolmirstedt erwischt worden ist, der muss sich nicht wundern,

(Zustimmung von Kristin Heiß, DIE LINKE, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)

dass er Antieuropäern Wasser auf die Mühlen leitet, wie wir es bei der AfD hier erlebt haben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Es ist unsere Schuld, wenn wir diese Mittel falsch verwenden. Thüringen kann es besser. Brandenburg kann es besser. Es liegt nicht an Brüssel; es liegt an Magdeburg, wenn die Säge hier klemmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn das aber alles so ist, dann müssen wir uns natürlich heute die Frage stellen: Warum ist denn das Ansehen der Europäischen Union in der Debatte so? Warum gibt es denn heute wieder eine Konjunktur von Hass, Leid und Verbrechen, von Nationalismus, diese Quelle von Zerstörung, von Terror, diese Geißel Europas?

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU)

Warum gibt es eine Konjunktur dafür, wenn wir doch eine Europäische Union haben, in deren Verträgen von Menschenrechten die Rede ist, von sozialer Gerechtigkeit, von Beseitigung der Armut? Warum leidet eine solche Europäische Union unter Akzeptanzverlust? - Diese Fragen müssen wir uns ernsthaft stellen.

Ich will Ihnen nur ein kleines Beispiel geben. Vor einigen Wochen hat der DGB eine Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union durchgeführt. Da hat der Vertreter der Europäischen Kommission, angesprochen auf soziale Verwerfungen, gesagt: Ach, ich weiß gar nicht, was Sie von mir wollen; die Kommission ist nun einmal der Wettbewerbshüter; wir kämpfen für den freien Markt; die sozialen Folgen davon sind Sache der Nationalstaaten.

Nun könnte man denken: Was ist das für ein Typ? Ein hoch bezahlter Beamter und hat den Lissabon-Vertrag offensichtlich nicht gelesen! - Aber das, was er da gesagt hat, ist die Realität. Das ist leider viel zu häufig die Wirkung der Europäischen Union.

Wie soll ich denn hier jemandem erklären, warum wegen der Europäischen Union zum Beispiel das Vergabegesetz in Niedersachsen mit den Tariftreueregeln aufgehoben wird?

Wie soll ich hier jemandem erklären, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung mit Druck aus Brüssel privatisiert werden sollen, und ihm erzählen, wie toll das für ihn wäre?

Wie soll ich hier jemandem erzählen, warum europäische Institutionen Angriffe auf Sparkassensysteme und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk organisieren, und sagen: Das ist aber super für dich; das hilft dir weiter? - Das kann ich ihm nicht erklären. Ich kann niemanden von Vorteilen überzeugen, der keine Vorteile hat.

(Zustimmung bei der AfD)

Deswegen, liebe Kolleginnen, gilt es, diese Europäische Union in ihrer Konsistenz, in ihrem jetzigen Wirken substanziell zu verändern.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der AfD)

Man kann das in und mit der Europäischen Union, aber nicht gegen sie, liebe Kollegen von der AfD. Das kann man.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ich sage klar: Wir haben einen EU-Kommissionspräsidenten, der als Ministerpräsident vor allen Dingen alles dafür getan hat, legale und halblegale Steuerschlupflöcher zu organisieren,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Dumpingsteuer zulasten der sozialen Haushalte der Länder, die er jetzt vertritt in der Europäischen Union.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die gleiche Kommission jetzt mit Apple und Irland anlegt, weil sie Steuerdumping betreiben. Vielleicht lernt der Mann. Vielleicht lernt sogar ein Herr Juncker in dieser Funktion soziale Verantwortung.

Wir haben eine Debatte über die soziale Struktur und die soziale Säule in der Europäischen Union lustlos geführt, inkonsequent. Aber die Europäische Union ist der Ort, an dem wir über Sozialpolitik reden müssen. Die Europäische Union ist der Ort, an dem wir solche Dinge tun können. Die Europäische Union ist der Ort, an dem wir gegen Steuerdumping zugunsten von Konzerninteressen und Profitinteressen, im Interesse der sozialen Gerechtigkeit, im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge reden müssen und reden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Gallert, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.

(Beifall bei der LINKEN)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Einen Satz, liebe Kollegin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Satz noch, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Für uns gibt es kein Zurück. Die Europäische Union darf nicht zurückgebaut werden zu einer Freihandelszone mit Mauern drum herum. Vor allen Dingen darf aber eines nicht passieren: Europa darf nicht zurückfallen in die Zeit der konkurrierenden und sich irgendwann bekämpfenden Nationalstaaten. Das zeigt uns die Vernunft und das lehrt uns die Geschichte dieses Kontinents. - Danke.

(Starker Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Poggenburg. - Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention, bitte. - Herr Gallert, Sie haben gerade zum Abschluss gesagt: Für uns gibt es kein Zurück. Das erinnert mich an den Ausspruch: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Das ist genau Ihre Theorie. Sie haben gerade wunderbar dargelegt, dass die EU eben nichts oder kaum etwas für den kleinen Mann bringt.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt nicht!)

Darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Was Sie aber einfach nicht schaffen, ist, dann zu sagen, okay, dann lassen wir dieses Konstrukt einfach sein. Es hat sich nicht bewährt. Es hat es nicht geschafft, für den Bürger dazu sein.

Sie müssen eben, ganz typisch Linke, immer am Gestern und Vorgestern festhalten. Sie können sich nicht der neuen Realität stellen und einfach einmal sagen, alte Konstrukte, die nicht funktionieren, lassen wir beiseite.

Ich glaube, das ist beim Kommunismus bei Ihnen ganz genauso. Sie können nicht sein lassen, was einfach nicht funktioniert. Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal einen Schritt weitergehen. Die AfD ist schon einen Schritt weiter. Lassen Sie sich inspirieren. Wir sind die Zukunft. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Gallert, Sie können darauf erwidern, müssen es aber nicht.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe auf diesen Hinweis gewartet, Frau Präsidentin.

(Rüdiger Erben, SPD, Sebastian Striegel, GRÜNE, und André Poggenburg, AfD, lachen)

Ich werde es trotzdem tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Tun Sie das. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Erstens. Herr Poggenburg, ich kann nichts für Ihre Kognition. Dafür bin ich nicht zuständig, und ich weigere mich auch, mich darin hineinzudenken.

Zweitens. Ja, es gibt politische Sachverhalte, die lassen sich nicht auf null und eins und Plus und Minus reduzieren. Dass das offensichtlich schwierig ist, haben wir bei der letzten Debatte gehört, und bei dieser wird es wahrscheinlich nicht anders sein.

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Nein, gerade Menschen mit unteren Einkommen, gerade Menschen, die sich heute häufig vor der Institution der Europäischen Union fürchten, würden bei einem Rückfall in die Zeiten der Nationalstaaten massiv unter Druck geraten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir alle kennen die Debatten: Schmeißt die Griechen doch aus dem Euro raus! Sollen sie doch sehen, wie sie klarkommen! Würden sie jetzt ihre alte Währung wieder einführen, hätten wir wahrscheinlich mit Hungersnöten zu rechnen, weil sie mit ihrer eigenen Währung überhaupt nicht mehr in der Lage wären, die eigene Bevölkerung zu versorgen.

Wir hätten die Situation - übrigens auch in Sachsen-Anhalt  , dass wir nicht massenhaft Schulen hätten bauen können. Wir hätten die Schulsozialarbeiter nicht. Wir hätten ein Steuerdumping und wir hätten ein Sozialdumping zwischen konkurrierenden Nationalstaaten. Das wäre noch schlimmer als das, was wir jetzt an Missständen in der Europäischen Union haben.

Wer sich die Situation real angucken will, der soll sich gerade einmal die künftige soziale Situation unterer Einkommensgruppen in Großbritannien angucken. Die werden unter die Räder geraten bei dieser Geschichte, nicht die oberen Zehntausend. Deswegen wollen wir nicht zurück, Herr Poggenburg.

(Starker Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Gut!)