Matthias Büttner (AfD):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Staat, der seine Bürger heimlich überwachen lässt. Oppositionelle, Kritiker, Bürgerrechtler, Ausreiseantragsteller, Andersdenkende oder einfach nur Verdächtige - sie alle wurden als Staatsgegner ausgemacht und sind unter dem SED-Regime in der DDR zu Opfern geworden.

Das SED-Regime duldete nur bedingungslose Treue gegenüber dem Staat: Entweder ihr seid auf der Höhe der Zeit, lernt und arbeitet fleißig, oder aber ihr lebt in den Tag hinein; und wenn euer Leben einen Sinn haben soll, dann müsst ihr euch täglich und stündlich für den Sozialismus entscheiden. - So hat man schon die ganz jungen Schüler von klein auf auf den Sozialismus eingeschworen.

Doch selbst wenn man in der DDR die richtige Gesinnung hatte und sich für den Sozialismus entschieden hat, konnte man schnell ins Visier der Stasi geraten. Das passierte zum Beispiel, wenn man Freunde, Bekannte oder Verwandte hatte, die dem Staat nicht genehm waren.

Briefe wurden geöffnet und kontrolliert, Telefonate wurden abgehört, Wanzen wurden in der Wohnung installiert, zu der man sich heimlich Zutritt verschafft hatte. Das Interesse des Staates stand über dem Recht der Bürger auf Privatheit. Ein beliebtes Mittel der Stasi waren Zersetzungsmaßnahmen; so konnten Feinde bekämpft werden, ohne dass man sie in ein Gefängnis einsperren musste.

Dem DDR-Regime war es wichtig, dass im Ausland der Anschein erweckt wird, die DDR sei ein Rechtsstaat. Im Rahmen von Zersetzungsmaßnahmen hat die Stasi bei den Betroffenen im privaten und beruflichen Bereich verdeckt Krisen organisiert, die dazu führen sollten, dass das Leben der Opfer aus den Fugen gerät. Das ging so weit, das Agenten eingesetzt wurden, um die Ehen der Opfer zu zerstören.

Aber auch das hielt die Stasi nicht davon ab, Leute auch zu inhaftieren, und das unter schrecklichen Bedingungen. Das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, kurz MfS, sah sich selbst als Schild und Schwert der Partei, und zwar nur einer Partei, nämlich der SED. Diese ist nach der Wiedervereinigung dann als PDS und heute als DIE LINKE auch im Parlament von Sachsen-Anhalt vertreten; das muss man schon der Vollständigkeit halber sagen.

(Beifall bei der AfD)

Die DDR hatte unter Erich Mielke einen Überwachungsapparat aufgebaut, der 300 000 offizielle sowie 80 000 inoffizielle Mitarbeiter umfasste. Die inoffiziellen Mitarbeiter, kurz IM, bespitzelten heimlich und unerkannt Freunde und Bekannte, bis in die Familien hinein, um Klassenfeinde ausfindig zu machen und zu bekämpfen.

Die DDR hat systematisch ihre Bürger eingesperrt. Wer auf die Idee kam, den sozialistischen Staat verlassen zu wollen, der stand schneller, als er wollte, auf der Liste der Stasi.

139 Todesopfer im militärischen Sperrbezirk der DDR-Grenze zur BRD. Der antifaschistische Schutzwall, wie ihn die SED bezeichnete, war natürlich kein Schutzwall vor dem nicht existierenden Faschismus in der BRD, sondern diente dazu, die Bürger daran zu hindern, aus dem Sozialismus in den Kapitalismus zu fliehen.

Auch hier wurde der Begriff Antifa verwendet, um Bürger von der eigentlichen Intention abzulenken. Das ist das gleiche Verhalten, das man auch heute noch bei linken Kräften beobachten kann. Auch heute soll unter dem Begriff Antifa Unrecht zu Recht gemacht werden.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Da fragt man sich, ob die Linken überhaupt etwas begriffen haben.

(Beifall bei der AfD)

Im „Kölner Stadtanzeiger“ waren einmal ein paar Zitate von linken Parteigenossen zu lesen, die ein anderes Bild machten. Ich zitiere: Die LINKE-Führung gratuliert dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zu einem „kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken“.

In einem anderen Schreiben von Gesine Lötzsch heißt es, Kuba sei Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt.

Auch Gregor Gysi würdigte „große Verdienste Castros“.

Die LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch spekuliert öffentlich über Wege zum Kommunismus. Weiter schrieb sie in der Zeitung „Junge Welt“ - Zitat -: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und ihn ausprobieren.“

Solche totalitären Systeme wie Sozialismus oder Kommunismus bringen immer eine Bespitzelung der Bürger mit sich.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann Ihnen sagen, dass sich hier in diesem Land niemand auf den Weg macht, um den Kommunismus zu finden. In diesem Land wird es nie wieder ein sozialistisches oder gar kommunistisches Unrechtssystem geben wie die DDR, auch wenn Sie es sich wünschen, liebe LINKE.

Darum sollten wir die DDR-Vergangenheit weiter aufarbeiten und dafür Mittel bereitstellen. Gestern erreichte mich eine E Mail vom Verein für erlebte Geschichte in Halle. In dieser E Mail war von existenzbedrohenden Haushaltskürzungen die Rede. Ich habe das auch gerade in einem Beitrag meiner Vorredner gehört. Wenn man sich die Unterlagen anschaut, wird kein Sachgrund klar, der eine Kürzung der Mittel rechtfertigt. Wir betrachten den Verein als wichtig, um die Aufarbeitung der SED-Blockparteien-Diktatur vollziehen zu können.

Darum fordern wird, die Mittel in voller Höhe auszuzahlen. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer, dies nicht zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Man kann von niemandem verlangen, einen Schlussstrich zu ziehen, wenn es darum geht, DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber wir von der AfD-Fraktion finden, nach über einem Vierteljahrhundert muss in den Parlamenten endlich Schluss sein mit den immer wiederkehrenden Überprüfungen auf eine Stasi-Vergangenheit, vor allem, weil eine Enttarnung keinerlei Konsequenzen hat.

Wenn ich zu meiner Fraktion schaue, dann sehe ich dort viele junge Gesichter, die mit der DDR und der Stasi rein gar nichts zu tun hatten. Mein Kollege Tobias Rausch ist zum Beispiel im Jahr 1990 geboren worden und trotzdem sollte er im Stadtrat in Staßfurt auf eine Stasi-Vergangenheit hin überprüft werden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nach dem Gesetz schon gar nicht möglich! Das ist völliger Unsinn! - Eva Feußner, CDU: Das machen die gar nicht! - Silke Schindler, SPD: Dann müssen Sie sich einmal informieren! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen einfach mal ins Gesetz gucken, was da steht!)

Darum sollten wir hier im Landtag lieber in die Zukunft blicken. Den Opfern muss natürlich trotzdem geholfen werden, unter allen Umständen.

(Unruhe)

In unserer Fraktion lassen wir die Mitglieder selbst entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind. Das Thema ist viel zu wichtig, um es dem Fraktionszwang zu unterwerfen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Katrin Budde, SPD, und von Silke Schindler, SPD)

Ich danke Ihnen für Ihre Zeit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Büttner. Es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie diese beantworten?


Matthias Büttner (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel und Herr Dr. Grube. - Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Büttner, ganz sicher gibt es in Ihrer Fraktion Menschen, die nach 1989 geboren wurden. Aber es gibt auch in Ihrer Fraktion Menschen, die vor 1989 geboren wurden. Wir verfügen in diesem Landtag auch über zwei Vizepräsidenten, die etwas gemeinsam haben: Sie waren beide Mitglied der SED. Von dem einen weiß ich, dass er sich sehr umfassend mit dieser Zeit auseinandergesetzt hat, seine Rolle kritisch reflektiert hat und daraus praktische Konsequenzen gezogen hat.

Von dem anderen kenne ich ein Zitat, das lautet wie folgt: Man musste einfach in der SED sein, wenn man vorwärtskommen wollte.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Ganz ehrlich, ich sage Ihnen, diese Haltung finde ich unerträglich. Sie zeigt, wes‘ Geistes Kind die Mitglieder Ihrer Fraktion sind.

(Unruhe bei der AfD)


Matthias Büttner (AfD):

Herr Striegel, das zeigt einfach nur, was für ein System damals vorherrschte, dass man tatsächlich dazu gezwungen war,

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

zwangsläufig

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja unglaublich! - Eva Feußner, CDU: Das stimmt nicht!)

Parteimitglied zu werden

(Eva Feußner, CDU: Dazu wurde niemand gezwungen! - Zuruf von Katrin Budde, SPD - Unruhe)

- wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden!  , um gegebenenfalls in diesem System erfolgreich zu sein.

(Zurufe von Katrin Budde, SPD - Unruhe bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich habe bei meinen Recherchen zu dieser Rede viele Beiträge gesehen und gelesen, in denen das klar zum Ausdruck kam.

(Zurufe von der SPD)

Da wurde klipp und klar gesagt: An der Hochschule wurde ich nicht angenommen habe, weil ich dem System nicht gefiel.

(Katrin Budde, SPD: Ja, und? - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Ich habe mich beworben und ich habe die Arbeitsstelle nicht bekommen, weil ich dem System nicht gefiel.

(Zurufe von der SPD und von der LINKEN)

Sie wollen behaupten, dass das nicht so war? - Das ist ja wie heute!

(Zurufe von der AfD - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, jetzt tief Luft zu holen. Es gibt zwei weitere Fragesteller.

(Unruhe bei der AfD)

Herr Dr. Grube, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen, dann Herr Steppuhn. Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Büttner, ich habe eine ganz einfache Frage. Würden Sie für jedes einzelne Ihrer Fraktionsmitglieder die Hand dafür ins Feuer legen, dass er nicht IM war?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Das ist eine Frage, die ist ein bisschen     Natürlich kann ich nicht für jeden     Ich kann auch nicht für jeden anderen im Parlament die Hand ins Feuer legen, dass er nicht IM war. Ich finde die Frage eigentlich     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben Sie einmal gefragt?)

- Natürlich habe ich gefragt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und was war die Antwort?)

- Bisher habe ich von keinem gehört, der IM war. - Das sollte als Antwort reichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube hat eine Nachfrage? - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich habe eine Nachfrage: Würden Sie das nicht gern wissen? Wäre es dann nicht besser, wenn man sich überprüfen lassen würde?

(Silke Schindler, SPD: Im Sinne der Wahrheit!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Ich habe in meiner Rede ausgeführt - so wie Sie sie gehört haben; Sie haben doch sicherlich zugehört  ,


Dr. Falko Grube (SPD):

Immer.


Matthias Büttner (AfD):

dass über ein Vierteljahrhundert nach dem Ende dieses totalitären Regimes auch endlich einmal Schluss sein muss. Um politisches Kapital aus dieser Sache zu schlagen, ist die Sache einfach zu wichtig. Darum sind wir auch für eine Abstimmung ohne Koalitionszwang. Darum können die Mitglieder unserer Fraktion frei entscheiden, ob sie dem zustimmen oder nicht.

(Unruhe bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

- Verzeihung, nicht Koalitionszwang, sondern Fraktionszwang.

(Heiterkeit)

Koalitionszwang gibt es hier aber auch.

(Unruhe bei und Zurufe von der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, es gibt noch eine weitere Nachfrage.


Matthias Büttner (AfD):

Bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Büttner, direkt anschließend an die Fragestellung meines Kollegen Grube: Wie würden Sie oder Ihre Fraktion damit umgehen, wenn sich herausstellen würde, dass ein Mitglied Ihrer Fraktion doch IM gewesen wäre? Was hätte das für Konsequenzen? Was hätten Sie dort für Diskussionen gehabt und welche Beschlüsse hätten Sie gegebenenfalls gefasst?


Matthias Büttner (AfD):

Grundsätzlich würden wir uns natürlich kritisch mit dieser Sache auseinandersetzen. Wenn jemand IM wäre, müsste man darüber sprechen und müsste dann gegebenenfalls, wenn denn die Umstände dazu passen, die Konsequenzen ziehen.

(Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Gibt es     


Andreas Steppuhn (SPD):

Welche Konsequenzen, Herr Kollege Büttner?


Matthias Büttner (AfD):

Das würden wir dann bei der Diskussion darüber entscheiden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Büttner. Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

(Beifall bei der AfD)

Die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Pähle hat sich zu Wort gemeldet. Entschuldigung.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Eine Frage zur Debatte!)

- Zur Debatte?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zur Debatte noch einmal! - Dr. Katja Pähle, SPD: Eine Frage!)

- Als Fraktionsvorsitzende?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, zur Debatte eine Frage!)

- Noch eine Frage?


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin, wenn ich ganz kurz - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt erst einmal     Ja.


Matthias Büttner (AfD):

Ich würde keine Frage mehr beantworten wollen. Ich würde mich dem jetzt entziehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, es ist auch keine Frage jetzt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch, ich wollte eine Frage stellen, aber ich kann es auch als Kurzintervention machen!)


Matthias Büttner (AfD):

Ich denke, ich habe genug Fragen beantwortet. Das hat immer so denselben Tenor.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Noch so eine sinnlose Frage, das ist für mich einfach Zeitverschwendung.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, aber die Fraktionsvorsitzenden haben zu jeder Zeit das Wort und sie kann auch eine Kurzintervention machen. - Vielen Dank.


Matthias Büttner (AfD):

Oder ich bleibe doch kurz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können sich ruhig setzen. - Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Büttner, schon Ihre Einschätzung, dass das alles überflüssige Fragen sind, zeigt mir, dass ganz, ganz viele Ausführungen in Ihrem Redemanuskript von einem Referenten gut aufgeschrieben sind, aber von Ihnen nicht ernst gemeint sind und auch nicht von Ihrer Fraktion.

Sie haben sehr ausführlich darüber gesprochen, wie wichtig es ist, sich mit den Dingen, die zu DDR-Zeiten in einem SED-Regime passiert sind, auseinanderzusetzen, was dort passiert ist und wie. Und gleichzeitig zeigen Sie hier, dass Ihnen Transparenz nur so weit geht, bis es vor Ihrer Haustür steht.

In dem Moment, wo es um die Mitglieder in Ihrer eigenen Fraktion geht, weisen Sie Transparenz weit, weit von sich. Es ist Ihnen völlig egal, ob Sie hier Transparenz an den Tag legen. Das Argument, dass Mitglieder Ihrer Fraktion zu jung sind, um bei der Stasi mitgearbeitet haben, ist kein Argument, das wissen Sie sehr genau.

Aber es geht um Abgeordnete Ihrer Fraktion, die weit, weit vor 1989 geboren wurden. Wir können gern noch einmal das Handbuch durchgehen, um die einzelnen Personen aufzuzählen. Wir werden das definitiv auch in die Öffentlichkeit bringen, dass Ihnen Transparenz an dieser Stelle überhaupt nicht wichtig ist.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende. - Herr Büttner, Sie brauchen jetzt nicht darauf zu antworten.


Matthias Büttner (AfD):

Ich würde aber gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können gern erwidern, aber Sie haben vorhin gesagt, Sie möchten nicht mehr. Okay, bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Frau Pähle, grundsätzlich habe Ihrer Frage sehr aufmerksam gelauscht, musste aber gleich am Anfang Ihrer Ausführungen feststellen, dass Sie mir unterstellten, ein Referent hätte meine Rede geschrieben. Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Ich habe sie allein geschrieben.

Transparenz. Dass Sie uns unterstellen, dass wir uns gegen Transparenz wehren, zeigt ja, dass Sie meiner Rede nicht gelauscht haben. Darum können Sie auch nicht wissen, ob sie ein Referent geschrieben hat oder ich. Wir haben in unserer Fraktion keinen Fraktionszwang. Die Mitglieder können frei darüber abstimmen. Darum ist es völlig falsch, wenn Sie sagen, dass wir uns komplett gegen Transparenz wehren.

Sie werden nachher bei der Abstimmung sehen, ob das der Fall ist oder nicht.

(Beifall bei der AfD)

Zu dem Punkt der Öffentlichkeitsarbeit denke ich - und das ist auch gut so  , dass wir Ihnen als AfD-Fraktion und die AfD als Partei eine Menge voraus haben. Ich in meinem Kreis mache einmal im Monat ein großes Bürgerforum, wo immer um die hundert Leute da sind. Sie brauchen sich keine Sorgen darüber zu machen, dass die Inhalte hier aus dem Plenum nicht an die Öffentlichkeit kommen. Wir sorgen dafür, dass das an die Öffentlichkeit kommt.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Minister Marco Tullner: Das kann man jeden Tag in der Zeitung lesen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)